Senat beschließt Aktionsplan / Hotels sollen verbindliche Quote mit barrierefreien Zimmer vorhalten Besserer Zugang für Behinderte

Bremen will Menschen mit Behinderungen den Alltag erleichtern. Der Senat hat gestern einen Aktionsplan verabschiedet, der hierfür 200 Einzelmaßnahmen vorsieht. Er reicht vom Umbau der Bahnhöfe bis zu barrierefreien Hotelzimmern, Wohnungen, Büros und Ämtern.
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Besserer Zugang für Behinderte
Von Sabine Doll

Bremen will Menschen mit Behinderungen den Alltag erleichtern. Der Senat hat gestern einen Aktionsplan verabschiedet, der hierfür 200 Einzelmaßnahmen vorsieht. Er reicht vom Umbau der Bahnhöfe bis zu barrierefreien Hotelzimmern, Wohnungen, Büros und Ämtern.

„Dann gehen Sie doch mit Ihrer Messe woanders hin.“ Diesen Satz musste sich Yvo Escales von einer Bremer Hotelbetreiberin anhören. „Genau das haben wir dann getan, 2015 wird die Internationale Reha-, Reise- und Mobilitätsmesse für Alle, die IRMA, nach drei Jahren nicht mehr in Bremen, sondern in Hamburg stattfinden“, sagt der Messe-Veranstalter. Anlass war seine Kritik, dass Hotels in Bremen nicht über genügend rollstuhlgeeignete Zimmer für Messeaussteller und -besucher verfügen. Für Sozialstaatsrat Horst Frehe (Grüne) ist dieser Vorfall nur ein Beispiel dafür, dass Bremen beim Thema Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben noch großen Aufholbedarf hat.

Das soll sich ändern: Der Senat hat gestern einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verabschiedet. Er besteht aus rund 200 Einzelmaßnahmen. Dazu zählt auch eine feste Quote für barrierefreie Zimmer in Hotels. Sie soll in der Landesbauordnung verankert werden. Derzeit gebe es hierfür keine verbindliche Regelung. „Hier ist Bremen ganz schlecht. Eine solche Quote sollte am besten nach dem Vorbild Berlins bei rund zehn Prozent liegen. Alles, was unter fünf Prozent liegt, würde ich als diskriminierend ansehen“, sagte Bremens Landesbehindertenbeauftragter Joachim Steinbrück, unter dessen Leitung der Entwurf zu dem Aktionsplan erarbeitet wurde. Federführend ist die Sozialbehörde unter Senatorin Anja Stahmann (Grüne). Der Plan ist zunächst auf vier Jahre angelegt, seine Umsetzung soll von einem neu eingerichteten Landesteilhabebeirat überwacht werden.

Das Ergebnis: In zehn Bereichen, in denen Menschen mit Beeinträchtigungen besonders behindert werden, s oll es „spürbare Verbesserungen“ geben. Das sind dem Plan zufolge: Mobilität, Bauen und Wohnen, Erziehung und Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Gesundheit und Pflege, Kultur, Freizeit und Sport, Schutz der Persönlichkeitsrechte, Information und Kommunikation. So sollen laut Sozialstaatsrat Frehe alle Bahnhöfe in Bremen künftig barrierefrei sein, derzeit treffe dies auf 18 der 25 Bahnhöfe zu. Außerdem soll das Projekt „Nette Toilette“, das frei zugängliche Toiletten auch für behinderte Menschen zumeist in der Gastronomie vorhält, ausgeweitet werden. Bislang seien dort 15 von 90 Toiletten barrierefrei, ihre Zahl solle sich mindestens verdoppeln.

Zuschüsse für Unternehmen

Auch die Arbeitsplätze hat der Aktionsplan im Fokus: „Barrierefreiheit gilt bislang nur in Bereichen, wo es Publikumsverkehr gibt“, so Frehe. „Ziel ist es, dass künftig auch Büroarbeitsplätze in größeren Verwaltungs- und Gerichtsgebäuden entsprechend gestaltet werden.“ Um die Einstellung von Menschen mit Behinderungen zu fördern, sollen künftig Unternehmen, die voll erwerbsgeminderte Beschäftigte anstellen, einen finanziellen Zuschuss bekommen. Er soll bis zu 70 Prozent des Bruttolohns dauerhaft abdecken, wie in dem Plan zu lesen ist. Dieses sogenannte „Budget für Arbeit“ ist nach Angaben des Staatsrates zunächst für 20 Arbeitsplätze vorgesehen.

Besonders wichtig sei es, dass Menschen mit Beeinträchtigungen so selbstbestimmt wie möglich lebten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könnten. „Das ist ein Hauptziel des Aktionsplans“, so Frehe. Das betreffe vor allem auch das Wohnen. Derzeit lebten rund 75 Prozent der behinderten Menschen in Einrichtungen. „Dieses Verhältnis wollen wir umkehren, Behinderte sollen privat statt in Heimen wohnen.“

Eine erste Reaktion auf den Aktionsplan des Senats gibt es bereits vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Deren Hauptgeschäftsführer Thomas Schlüter unterstützt den Plan ausdrücklich, hält eine feste Quote für barrierefreie Hotelzimmer aber für „Unfug“. „Wir sehen da keine Defizite, eher das Gegenteil ist der Fall. Wir haben ein Überangebot“, sagt er. Eine eigene Dehoga-Befragung bei den rund 80 angeschlossenen Betrieben habe ergeben, dass die bereits vorhandenen barrierefreien Zimmer größtenteils von Gästen nicht nachgefragt würden. „Die werden teilweise nur zwei bis drei Mal im Jahr gebucht“, so Schlüter. Eine verbindliche Quote sei für ihn eine politische Forderung, die an der realen Marktsituation vorbeigehe. „Und die Kosten dafür tragen vor allem diejenigen, die sie umsetzen müssen – das sind die Hotels.“

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