Prüfgruppe gegen manipulierte Abrechnungen

Bremer Senat will gegen unlautere Pflegedienste vorgehen

Unseriöse Pflegedienste betrügen Pflegekassen und Sozialhilfeträger jedes Jahr um Millionen Euro. Der Bremer Senat will jetzt eine Prüfgruppe einrichten, die gegen solche kriminellen Praktiken vorgeht.
24.08.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Senat will gegen unlautere Pflegedienste vorgehen
Von Jürgen Theiner
Bremer Senat will gegen unlautere Pflegedienste vorgehen

Bremen will gegen Betrug in der ambulanten Pflege vorgehen.

Jana Bauch /dpa

Sozial- und Gesundheitsbehörde wollen systematischer gegen Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegeleistungen vorgehen. Eine gemeinsame Prüfgruppe soll Verdachtsfällen nachgehen und so bei den schwarzen Schafen der Branche eine abschreckende Wirkung erzielen. Der Senat wird voraussichtlich in der kommenden Woche einen entsprechenden Beschluss fassen und 2,5 Planstellen für den Start des Vorhabens bewilligen.

In einer Projektskizze, die dem WESER-KURIER vorliegt, wird der Handlungsbedarf unterstrichen. Bundesweit häuften sich die Meldungen über Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Pflegeleistungen. Geschädigt würden nicht nur die Pflegekassen, sondern auch die Sozialbehörden der Kommunen, denn rund ein Drittel der Leistungsbezieher ist nicht pflegeversichert. In Bremen gibt es rund 100 zugelassene Pflegedienste.

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„Davon sind zwar nur wenige im Sinne eines vertragswidrigen Verhaltens auffällig, aber die Identifizierung dieser Dienste ist notwendig“, heißt es in dem Papier der Sozialbehörde. Neben der Abrechnung von Leistungen, die gar nicht oder nur teilweise erbracht wurden, geht es demnach häufig um eine falsche Einstufung der Pflegebedürftigkeit von Personen. Der Patient wird gebrechlicher dargestellt, als er tatsächlich ist, um höhere Vergütungen zu kassieren. Es soll auch vorkommen, dass Angehörige die Pflegeleistungen erbringen, die Abrechnung aber über einen Pflegedienst erfolgt.

Bisher unterhalten in Bremen nur die Pflegekassen eine eigene Prüfgruppe. Deren Tätigkeit erfasst aber lediglich die von den Pflegeversicherungen bezahlten Dienstleistungen, nicht die Leistungen der Kommune als Sozialhilfeträger. Das soll sich nun ändern. Die geplante Prüfgruppe soll Hinweisen auf manipulierte Abrechnungen nachgehen. Als Hinweisgeber setzt man dabei nicht zuletzt auf die Pflegegutachter des Gesundheitsamtes. Diese Außendienstler machen schon jetzt Hausbesuche bei Pflegebedürftigen.

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Ihnen fällt auf, wenn es Indizien für Falschabrechnung, Vorspiegelung falscher Tatsachen und Unterversorgung gibt. „Daher soll die organisatorische Verortung der Prüfgruppe direkt beim Gesundheitsamt verankert sein“, so die Empfehlung in der Senatsvorlage. In der Sozialbehörde ist man überzeugt, dass die rund 175.000 Euro an Personal- und Sachkosten für die Einrichtung der Prüfgruppe durch vermiedene Ausgaben wieder hereinkommen.

Ob die 2,5 Stellen für die Prüfgruppe ausreichen, um wirklichen Druck auf betrügerische Pflegedienste auszuüben, muss sich zeigen. In dem Papier der Sozialbehörde wird nämlich deutlich gemacht, dass die Bearbeitung von Verdachtsfällen aufwendige Recherchen erfordert. Das fängt mit der genauen Zuordnung abgerechneter Leistungen zu den verschiedenen Kostenträgern an und setzt sich über Interviews mit Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen fort. Pflegedokumentationen müssen fachkundig mit der tatsächlichen Leistungserbringung abgeglichen werden. Im einwohnermäßig siebenmal größeren Berlin stehen für die gleiche Aufgabe, die sich der Senat jetzt in Bremen vornimmt, 24 Planstellen zur Verfügung.

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