Verkehr Koalition uneins über Gebühren beim Bewohnerparken in Bremen

Bewohnerparkzonen werden in Bremens innenstadtnahen Stadtteilen bald die Regel sein. Die Frage der Gebührenhöhe ist noch offen. Innerhalb der rot-grün-roten Koalition liegen die Positionen weit auseinander.
14.03.2021, 05:00
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Koalition uneins über Gebühren beim Bewohnerparken in Bremen
Von Jürgen Theiner

Wie viel sollen Anwohner von Bewohnerparkzonen künftig zahlen, wenn sie ihr Auto am Straßenrand parken? In dieser Frage liegen die rot-grün-roten Koalitionspartner aktuell noch ein gutes Stück auseinander. Bis Ende 2022 soll in den innenstadtnahen Stadtteilen eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung realisiert werden, das hatte die Bürgerschaft im vergangenen Jahr beschlossen. Ein großer Teil der gebührenpflichtigen Flächen wird sich dann in Bewohnerparkzonen befinden. Dort ist es grundsätzlich nur noch Anwohnern erlaubt, ihre Autos abzustellen – ein individueller Anspruch auf einen Parkplatz besteht indes nicht. Über Besucherkarten oder Automatentickets gibt es auch für quartiersfremde Kfz-Besitzer eine Parkmöglichkeit.

Die verbleibende Zeit bis Ende kommenden Jahres klingt nach einem üppigen Polster, doch der organisatorische, technische und rechtliche Vorlauf ist nicht zu unterschätzen. Zudem hatten die Koalitionsparteien bekräftigt, die betroffenen Stadtteilbeiräte umfassend einbeziehen zu wollen. Deshalb wird sich eine Klärung der Gebührenfrage nicht mehr allzu lange aufschieben lassen.

Dass es hierbei überhaupt Spielraum für die Kommunen gibt, hat mit einer Gesetzesänderung auf Bundesebene zu tun. Bis ins vergangene Jahr galt deutschlandweit: 30 Euro pro Jahr. Für diese Verwaltungsgebühr erhielten Anwohner von Bewohnerparkzonen ihren Berechtigungsausweis. Diese Deckelung lief Ende 2020 aus. Seither machen sich auch in Bremen die Parteien Gedanken über die künftige preisliche Gestaltung des Bewohnerparkens. Dass dabei die Grünen mit ihren Vorstellungen das obere Ende der Skala markieren, ist nicht überraschend. Sie wollen die Rolle des motorisierten Individualverkehrs reduzieren und sehen in der Bepreisung von Parkraum ein Instrument, um diesem Ziel näherzukommen. Die Forderungen aus den Reihen der Grünen reichen bis zu einem Grundpreis von 600 Euro pro Jahr, der sich für Besitzer großer oder besonders umweltschädlicher Fahrzeuge noch deutlich erhöhen könnte. Diese Erwartung hatte erst kürzlich die Grüne Jugend in einem Positionspapier formuliert.

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Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen in der Bürgerschaft, Ralph Saxe, räumt ein, dass seine Partei in der Gebührenfrage noch internen Diskussionsbedarf hat. „Die einen erwarten, dass die Steuerungswirkung möglichst hoch ist. Andere meinen, dass man den Betrag nicht zu hoch ansetzen sollte, weil sonst die Stadtteilbeiräte nicht mitspielen.“ Noch vor Ostern werde es eine Abstimmungsrunde mit grünen Beiratspolitikern geben. Saxe selbst hatte vor einigen Wochen Orientierungswerte genannt, die man bei der Preisfindung in Bremen heranziehen könnte. So empfiehlt etwa das Deutsche Institut für Urbanistik 365 Euro als Richtwert.

Der SPD ist das deutlich zu viel. „Auch wir sind natürlich für die Verkehrswende, aber man darf sie den Menschen nicht überstülpen“, mahnt SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör. „Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass wir pro Jahr über 100 Euro liegen werden.“ Zudem müsse es eine Staffelung bei der Gebühr geben, und zwar ohne großen bürokratischen Aufwand. Güngör: „Wir schlagen eine Unterscheidung nach Fahrzeuggröße vor – klein, mittel, groß. Familien mit Kindern sollten stets in die unterste Kategorie fallen. Denn wenn Leute einen Kombi haben, in den ein Kinderwagen passt, darf man sie dafür nicht bestrafen“, meint Güngör. Der SPD-Fraktionschef tritt zudem dafür ein, die betroffenen Anwohner in den Diskussionsprozess einzubeziehen. Schließlich handele es sich um ein „sehr emotionales Thema“.

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Die Linken sind in der Debatte deutlich näher an der SPD als an den Grünen. Ihr Verkehrspolitiker Ralf Schumann hält eine nach Größe des Fahrzeugs gestaffelte Gebühr von 30 bis 100 Euro pro Jahr für angemessen, denn: „Wir wollen den Leuten nicht das Fell über die Ohren ziehen.“ Grüne Vorstellungen von 600 Euro und mehr seien deutlich überzogen. Die Vorstellung, dass die Nutzung öffentlichen Raums durch parkende Fahrzeuge kostenlos ist, müsse allerdings der Vergangenheit angehören.

Das grün-geführte Umweltressort arbeitet nach Darstellung von Sprecherin Linda Neddermann an einem Vorschlag für eine gestaffelte Gebühr. Bezugsgröße werde die Länge der Fahrzeuge sein. Alternativ den Schadstoffausstoß als Grundlage zu wählen, sei rechtlich problematisch. „Ein geparktes Fahrzeug ist ein geparktes Fahrzeug. Wenn der Motor nicht läuft, kann der Verbrauch auch kein Kriterium sein“, macht Neddermann deutlich.

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Pilotprojekt im Viertel

In der Östlichen Vorstadt hat die Zukunft der Parkraumbewirtschaftung bereits begonnen. Das Modellprojekt erfasst sechs Straßen im Gebiet zwischen Horner Straße, Vor dem Steintor, St.-Jürgen-Straße und Bismarckstraße. Dort ist das Parken von Fahrzeugen grundsätzlich seit Herbst 2020 nur noch Anwohnern gestattet. Die Stadt will das Bewohnerparken in den nächsten Jahren auf alle innenstadtnahen Stadtteile ausdehnen. Unter den Anwohnern im Modellquartier gibt es allerdings aus Kritiker. So seien durch die Einrichtung der Bewohnerparkzone über 100 Parkplätze verschwunden. Das Resultat sei erhöhter Suchverkehr. Anwohner müssten oft in angrenzende Straßenzüge ausweichen.

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