Das Thema Bewohnerparken wird in den kommenden Jahren auf immer mehr Bremer Autobesitzer zukommen. Im Herbst 2020 hatte sich die rot-grün-rote Koalition mit der Initiative „Platz da“ darauf verständigt, dass die Gebührenpflicht für innenstadtnahen öffentlichen Parkraum deutlich ausgeweitet werden soll. Bis 2023 wird das etappenweise die komplette Östliche Vorstadt sowie Schwachhausen, Findorff, Walle und die Neustadt betreffen. Mit der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung dürfte es auch zu mehr Bewohnerparkzonen kommen. Dort ist es grundsätzlich nur noch Anwohnern erlaubt, ihre Autos abzustellen. Über Besucherkarten oder Automatentickets gibt es auch für quartiersfremde KFZ-Besitzer eine Parkmöglichkeit.
Wie viel soll nun das Bewohnerparken künftig kosten? Die Meinungsbildung innerhalb der Koalition läuft auf ein gestaffeltes Gebührensystem hinaus, bei dem die Abmessungen des Fahrzeugs eine Rolle spielen. Bis ins vergangene Jahr galt deutschlandweit: 30 Euro pro Jahr. Für diese Verwaltungsgebühr erhielten Anwohner ihren Berechtigungsausweis. Doch die Deckelung durch den Bundesgesetzgeber ist ausgelaufen, und die Kommunen haben nun einen Gestaltungsspielraum. SPD, Grüne und Linke hatten sich vorab lediglich darauf verständigt, die Kosten für den Bewohnerparkausweis „sozial verträglich“ zu halten – eine vage Formulierung, die auch tatsächlich sehr unterschiedlich interpretiert wird.
So hat etwa der grüne Umwelt- und Haushaltspolitiker Philipp Bruck bereits eine Jahresgebühr von 600 Euro ins Gespräch gebracht. In einem Facebook-Beitrag macht Bruck klar: „Sozial nicht verträglich ist vor allen Dingen das aktuelle, autofokussierte Verkehrssystem.“ Angesichts der „schweren sozialen Folgen, die Bremer Autos durch den Klimawandel insbesondere im globalen Süden verursachen, kann nur ein Preis von 50 Euro im Monat oder mehr“ sozial verträglich sein, findet Bruck.
Eine Verzwanzigfachung der bisherigen Gebühr ist aber wohl nicht einmal bei den Grünen mehrheitsfähig. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Ralph Saxe sieht einen gewissen Korridor, innerhalb dessen eine Lösung angestrebt werden muss. „Das Problem ist, dass sich in Deutschland bisher niemand so richtig an diese Frage herangetraut hat“, sagt Saxe. Selbst Metropolen wie Berlin oder Hamburg hätten noch keine Pflöcke eingerammt, an denen man sich orientieren könne. Im Ausland böten Städte wie Wien (200 Euro pro Jahr) oder Oslo und Amsterdam (500 bis 600 Euro) einen gewissen Anhalt. Auch die Empfehlung des Deutschen Instituts für Urbanistik (365 Euro) könne für Bremen eine Diskussionsgrundlage sein.
Größe des Fahrzeugs sollte eine Rolle spielen
Von der SPD ist bisher keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. In der Bürgerschaftsfraktion gibt es jedoch deutliche Vorbehalte gegenüber einer so rasanten Gebührensteigerung, wie sie den Grünen vorschwebt. „Wir können der Altenpflegerin, die ihren Smart vor der Haustür parkt, nicht plötzlich ein Vielfaches des bisherigen Betrages abknöpfen. Sonst wird es heißen: Das ist Abzocke“, mahnt ein führender Sozialdemokrat. Mit der SPD, so heißt es, sei am ehesten ein gestaffeltes Modell zu machen, bei dem die Größe des Fahrzeugs eine Rolle spiele.
Denkbar sei, dass es für Kleinfahrzeuge mit einer Länge von drei Metern bei der jetzigen Jahresgebühr bleibe. Je üppiger die Abmessungen, desto teurer könne es danach werden. Die Grünen sind dafür, dass auch die Breite zählt. Das liefe auf eine Art Malus für SUVs hinaus, die der Öko-Partei ohnehin ein Dorn im Auge sind. Ralph Saxe will nun zunächst den Dialog mit denjenigen Stadtteilbeiräten suchen, in deren Einzugsgebiet die nächsten Bewohnerparkzonen geplant sind. Diese Gremien haben bei der Ausweisung der Zonen ein Mitspracherecht.
