Östliche Vorstadt

Gemischte Bilanz für das Bewohnerparken

Riesiges Interesse gab es an der Sitzung des Beirates Östliche Vorstadt zum Bewohnerparken. Die erste Zwischenbilanz nach rund drei Monaten fällt gemischt aus.
11.02.2021, 05:00
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Gemischte Bilanz für das Bewohnerparken
Von Sigrid Schuer
Gemischte Bilanz für das Bewohnerparken

Hitzig wurde immer wieder über das Bewohnerparken in der Östlichen Vorstadt diskutiert. Auf der Beiratssitzung tauschten sich Pro- und Contra-Fraktionen erneut aus.

Roland Scheitz

Eine Dauer von fast vier Stunden und die Teilnahme von bis zu 150 Gästen inklusive Mitgliedern des Beirates Östliche Vorstadt und Vertretern des Mobilitäts- und des Innenressorts: Die Zahlen der jüngsten virtuellen Sitzung des Beirates Östliche Vorstadt sprechen für sich. Einziger Tagesordnungspunkt auf der Agenda: Zwischenbilanz des Bewohnerparkens, das vor rund einem Vierteljahr eingeführt wurde. Laut Uwe Papencord vom Ordnungsamt sind seitdem 1979 gebührenpflichtige Maßnahmen verhängt und 74 Fahrzeuge abgeschleppt worden. Sowohl Kritiker als auch Befürworter des Bewohnerparkens meldeten sich nun zu Wort.

Das Ergebnis: Am Ende wurde so manch konstruktiver Vorschlag unterbreitet. So appellierte die SPD-Stadtteilparlamentarierin Bianca Wenke dafür, möglichst alle bei der Umsetzung des Bewohnerparkens mitzunehmen und damit eine Spaltung des Modellquartiers, der Östlichen Vorstadt, zu verhindern. Wenke zeigte Verständnis für die Autofahrer-Fraktion, zu der etwa die junge Selbstständige Anna Garrelmann oder Marian Dysaz gehören, die beide in der Olgastraße wohnen. Zwei von vielen, die betonen, dass sie aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen seien.

Kein verbrieftes Recht auf Parken

„Wo soll ich parken?“, fragte Garrelmann und monierte, dass ihr, besonders am späten Abend, ein bis zwei Kilometer Fußweg bis nach Haus zu gefährlich seien. Und Marian Dysaz hat nachgerechnet, dass nicht an jeden berechtigten Anwohner ein Bewohnerparkausweis ausgegeben wurde. Wenke beobachtet in ihrem Viertel allerdings auch, dass viele Fahrzeuge kaum bewegt werden. Bernd Klingbeil-Jahr, Pastor der Friedensgemeinde, hatte jüngst von „Stehzeugen“ gesprochen. Eine weitere Wahrnehmung von Wenke: Dass Parkplätze von Autobesitzern für sich reklamiert werden, obwohl sie eigentlich Garagen haben, diese aber beispielsweise als Abstellraum genutzt werden. Gemeinsam mit Angelika Schlansky von Verein Fuß plädierte sie für eine solidarische Lösung, ob es für die Anwohnerschaft nicht möglich sei, zu schauen, wer lieber auf Carsharing umsatteln könnte.

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Eines wurde allerdings noch einmal ganz klar gestellt und zwar nicht nur vonseiten Michael Glotz-Richters, Referent für Nahmobilität beim Mobilitätsressort und Susanne Findeisen, Managerin des Projektes „Sunrise“, sondern auch von Florian Kommer, Geschäftsführer der GEG, der Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH: „Es gibt kein verbrieftes Recht auf einen Parkplatz und schon gar nicht auf einen kostenlosen Parkplatz“.

Bevor die Debatte begann, ließen Glotz-Richter und Findeisen den Sunrise-Prozess zur Einführung des Bewohnerparkens mit den zahlreichen Bürger-Beteiligungsforen noch einmal Revue passieren. In anderen Städten, darauf wies Glotz-Richter hin, würde ohne solche Foren die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durchgesetzt. Und die besagt, dass aufgesetztes Parken verboten ist.

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In der Östlichen Vorstadt sind ganze sechs von insgesamt 20 Straßen zum Bewohnerparkgebiet umgewidmet worden. Die Gründe sind bekannt, wurden aber von Glotz-Richter noch mal referiert: Das Bewohnerparken diene der Rettungssicherheit und der gerechten Aufteilung des öffentlichen Raumes auf alle Verkehrsteilnehmer, und dazu zählen Kinder, aber auch Menschen, die auf Rollatoren und Rollstühle angewiesen sind oder mit dem Kinderwagen unterwegs sind. Stefan Schafheitlin von der Bürgerinitiative Leben im Viertel brachte es auf den Punkt: „In den engen Straßen dieses attraktiven Viertels, die zum großen Teil noch aus dem 19. Jahrhundert stammen, kann es einfach nicht funktionieren, wenn in jedem Haus drei Autobesitzer das Recht auf einen Parkplatz für sich reklamieren. Denn dieses ist kein Neubaugebiet“.

Josephine Wohlrab, die in der Feldstraße wohnt, bedankte sich für die Steigerung an Lebensqualität durch das Bewohnerparken: „Ich war nach einem Unfall zeitweise selbst auf einen Rollstuhl angewiesen und weiß, wovon ich rede.“ Hartwig Gericke, der in einem seniorengerechten Haus in der Arberger Straße wohnt, fragte: „Wann wird in unserem Quartier endlich Bewohnerparken eingeführt?“ Ähnlich „sehnsüchtig“ auf die Einführung wartet die Neustädterin Cornelia Ernst, die die zugeparkten Straßen „einfach nur satt hat“. Den immer wieder aufflammenden Streit über Parkgebühren ordnete Beatrix Wupperman ein: So würden in Stockholm pro Jahr 800 Euro, in Amsterdam 500 Euro pro Autobesitzer beim Bewohnerparken fällig.

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Nachsteuern gewünscht

Eines wurde an diesem Abend allerdings auch klar: Es ist durchaus noch Luft nach oben beim Nachjustieren. So merkte Niels Kohlrauschaus der Feldstraße an, dass Autos jetzt durch das Wohnquartier rasen würden. Susanne Findeisen versprach, nachzusteuern. Eine andere Anregung: Weshalb erhöht die Bremer Straßenbahn AG Jahr für Jahr in schöner Regelmäßigkeit die Preise? Glotz-Richter räumte ein, dass es da durchaus noch Handlungsbedarf gebe, denn die Parkgebühren seien nicht im gleichen Maße gestiegen. Christoph Sülz brachte als Kritikpunkt vor, dass die E-Scooter kreuz und quer auf den Fußwegen stünden und ein erhebliches Hindernis für Fußgänger seien. Auch hier sieht Glotz-Richter Verbesserungsbedarf und will klären, ob es möglich ist, bestimmte Abstellflächen auszuweisen und Kontrollmechanismen einzuführen.

Abschließend fasste der Beirat Östliche Vorstadt einstimmig einen Beschluss pro Bewohnerparken. Dort heißt es: „Der Beirat fordert, dass das Bewohnerparken nach diesem Pilotprojekt auch für die angrenzenden Gebiete zeitnah eingeführt werden soll, um den zu erwartenden Verdrängungseffekten entgegenzuwirken“.

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