Strafverfolgung im Internet Bisher kein wirksames Mittel gegen Hasskommentare

Hasskommentare breiten sich mehr und mehr im Internet aus, die Betroffene fühlen sich oft hilflos. Die Justizministerkonferenz will nun dafür sorgen, dass Bedrohte im Internet ihr Recht einfordern können.
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Bisher kein wirksames Mittel gegen Hasskommentare
Von Milan Jaeger

Hasskommentare breiten sich mehr und mehr im Internet aus, die Betroffene fühlen sich oft hilflos. Die Justizministerkonferenz will nun dafür sorgen, dass Bedrohte im Internet ihr Recht einfordern können.

Alle haben sie damit zu kämpfen: Schauspieler, Politiker, Journalisten. Hasskommentare breiten sich im Internet aus wie Farbe in einem Aquarium. Vor allem bleiben sie in vielen Fällen einfach stehen und sind noch Jahre später für alle, auch Kinder, frei zugänglich.

Die Schauspielerin Jennifer Ulrich wurde im Frühjahr auf Facebook heftig beschimpft und bedroht. Unter einem Kommentar von ihr zu einem Video über fremdenfeindliche Vorfälle im sächsischen Ort Clausnitz postete ein gewisser Mario Weber: „Lauf mir mal über den Weg, Ulrich du Missgestalt.“ An anderer Stelle schrieb er: „Man sollte eine Kettensäge nehmen und dir deine scheiß-hässliche Kackfresse einfach zerhäckseln.“

Drohungen auf Facebook-Seiten

Christopher Lauer, der fünf Jahre lang für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus saß und das mittlerweile für die SPD tut, fand im vergangenen Jahr auf seiner Facebook-Seite einen nicht weniger eindeutigen Eintrag. „Schnauze lauer, kümmert euch um wichtige Dinge, z.b. das nicht mehr von diesen drecks flüchtlingen kommen, ansonsten seid ihr die ersten die brennen werden.“ Abgesehen von mangelnden Rechtschreibkenntnissen, sah Lauer hier den Tatbestand der Nötigung als erfüllt an.

Auch Bremer Politiker sehen sich immer wieder mit Hasskommentaren konfrontiert. Sofia Leonidakis beispielsweise. Die fluchtpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Linken sprach im September 2015 bei einer Demonstration gegen die EU-Flüchtlingspolitik am Sielwall.

Gemeinsam mit etwa 20 anderen Menschen legte sich Leonidakis auf die Straße, um den Verkehr lahmzulegen. Mit dem sogenannten „die in“ wollten die Teilnehmer, deren Umrisse mit Kreide auf den Asphalt gezeichnet wurden, gegen die Abschottungspolitik Europas protestieren.

Die Fraktion lud das Video von der Aktion auf Facebook und auf Youtube hoch. Auf dem Videoportal fand sich schließlich eine Einlassung von „FreedomFighter2002“: „Und die Gutmenschen reichen ihrem eigenen Untergang Gebäck und Erfrischungsgetränke! Es muss sofort militärischer Widerstand gegen die Kulturbereicherer organisiert werden, zeitgleich sollten wir endlich die verantwortlichen Politiker am nächsten Laternenpfahl aufhängen.“

Aufrufe zu Straftaten

Da nur Leonidakis in dem Video spricht, fühlte sie sich angesprochen und bedroht. „In meinen Augen ist das ein Aufruf zu einer Straftat“, sagt die Politikerin. Sie ließ den Vorfall prüfen. Man sagte Leonidakis, dass eine Anzeige nur geringe Erfolgsaussichten habe. Das Problem: Um herauszufinden, wer sich hinter dem Pseudonym „FreedomFighter2002“ verbirgt, bräuchten die Behörden von Youtube die IP-Adresse des Kommentators, eine Art Adresse für Computer im Internet.

An diesem Punkt scheitern die meisten Versuche, Urheber von Hasskommentaren dingfest zu machen. Die Unternehmen kooperieren nicht mit den deutschen Ermittlern. „Es fühlt sich an, als ob man in solchen Situationen schutzlos ist“, sagt die Linken-Politikerin. Sie zeigte den Hasskommentar nicht an.

Auch der rechtspolitische Sprecher der Bremer CDU, Oğuzhan Yazıcı, wurde schon im Internet beleidigt und per E-Mail bedroht. Nachdem seine Partei ihn als Kandidaten für die Bürgerschafts-Wahl 2011 aufgestellt hatte, erschien auf dem Hetz-Blog PI-News ein Text mit der Überschrift: „CDU: Mysteriöse Nominierung von Oguzhan Yazici“. Der kurze Text thematisierte, dass Yazıcı erst kurz zuvor, nämlich Ende 2010, in die CDU eingetreten war.

Beschimpfungen in Kommentaren

In dem nur etwa 20 Zeilen langen Blogeintrag heißt es: „Oguzhan Yazici ist laut Liste demnach der einzige Quotenmigrant, den Röwekamp mal eben aus dem Hut gezaubert hat und welcher dennoch ‚demokratisch‘ gewählt wurde.“ Yazıcı berichtet, dass ihn ein Kommentator unter dem Artikel als „Scheiß-Moslem“ beschimpfte. Der Post wurde inzwischen wohl gelöscht. Auch PI-News lässt anscheinend nicht alles stehen.

Eindeutige Meinungen finden sich unter dem Text aber nach wie vor. „Deutschmark“ beispielsweise schreibt: „Ja, da bin ich mir ganz sicher, dieses Muselköpfchen wird Bremen retten. Er kann allen Bremer Bürgern helfen und setzt sich mit Sicherheit für das Wohl des deutschen Volkes ein. Zum Schluss wird sich noch heraus stellen das er ein Anwalt der Miri Sippe ist, möglich ist doch in unserem Regime alles.“

Ein gewisser „Lockheed“ vermerkt: „Es verwundert doch, wie bereitwillig sich die CDU von Dschihadisten unterwandern lässt.“ Diese Einträge sind zwar schon knapp sechs Jahre alt. Aktuell sind sie dennoch: Wer Yazıcı googelt, wird schon auf der ersten Trefferseite zum Artikel und den Einträgen geleitet.

Eine E-Mail und einige aktuelle Beiträge in sozialen Medien, die aus Yazıcıs Sicht den Tatbestand der Verleumdung erfüllen, lässt er derzeit prüfen. Ob er dagegen vorgeht, ist für ihn eine Abwägungsfrage. „Man muss sich immer überlegen, ob man den Kommentatoren mit einer Anzeige oder einer Unterlassungsverfügung noch mehr Aufmerksamkeit schenken will, als sie verdienen.“

Das Vorgehen gegen Hass-Inhalte ist schwierig

Außerdem weiß Yazıcı aus eigener Erfahrung, dass das Vorgehen gegen Hass-Inhalte schwierig ist. Er erzählt, dass er schon einige Facebook-Seiten gemeldet hat – erfolglos. „Es ging um rassistische Inhalte.“ In allen Fällen erhielt er von Facebook die freundliche Antwort, dass die Inhalte nicht gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform verstoßen würden. Für ihn ist dieser Zustand „unhaltbar“.

Unternehmen wie Facebook haben offenbar kein Interesse daran, gegen den Hass auf ihren Plattformen vorzugehen. Dass sie es grundsätzlich können, zeigt der Umgang mit nackter Haut.

Vor einigen Monaten tauchte auf Facebook ein Bild einer Frau in Unterwäsche auf. An ihrem Arm trug sie ein Hakenkreuz. Nutzern, die das Hakenkreuz meldeten, antwortete Facebook, dass das Foto geprüft worden sei. Der Check habe ergeben, dass es nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoße. Nutzer, die das Foto wegen der leicht bekleideten Frau meldeten, hatten Erfolg: Es wurde gelöscht.

Dass Facebook einen fragwürdigen Umgang mit einschlägigen Meinungsäußerungen pflegt, ist das eine. Was aber geschieht, wenn die Polizei Ermittlungen aufnimmt, zeigt, welche Ausmaße die praktische Rechtlosigkeit im Internet annimmt.

Einige wenige Menschen wurden verurteilt

Immerhin: Einige wenige Menschen, die besonders krasse Kommentare absonderten, wurden verurteilt. Gegen eine Frau, die zur Gewalt gegen Asylbewerber aufgerufen hatte, wurde eine fünfmonatige Bewährungsstrafe verhängt. Gegen einen Facebook-Nutzer, der die Journalistin Dunja Hayali beleidigt hatte, wurde eine einstweilige Verfügung erlassen.

Im Fall von Christopher Lauer geschah allerdings nichts. Zwar nahm der Staatsschutz die Ermittlungen auf. Die IP-Adresse bekamen die Ermittler von Facebook nicht ausgehändigt. Ohne internationales Rechtshilfeersuchen gehe das nicht, hieß es.

Die Justizministerkonferenz will nun dafür sorgen, dass Bedrohte auch im Internet ihr Recht einfordern können. Hierfür haben sie eine Gesetzesinitiative ausgearbeitet, die die Strafverfolgung im Internet effektivieren soll. Die Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, die Identität von Nutzern gegen die ermittelt wird, herauszugeben. Auch der Bremer Justizsenator Martin Günthner unterstützt das Vorhaben.

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