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BIW: Schwarzfahren soll Straftat bleiben

Bremen. Die Gruppe Bürger in Wut (BIW) in der Bürgerschaft kritisiert die Forderung der Linken, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt werden soll und der Senat sich für eine Änderung im Strafgesetzbuch starkmachen soll. Für den finanzpolitischen Sprecher der BIW, Piet Leidreiter, würde eine Mehrbelastung für Fahrgäste und Steuerzahler entstehen.
02.07.2017, 00:00
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BIW: Schwarzfahren soll Straftat bleiben
Von Sabine Doll

Bremen. Die Gruppe Bürger in Wut (BIW) in der Bürgerschaft kritisiert die Forderung der Linken, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt werden soll und der Senat sich für eine Änderung im Strafgesetzbuch starkmachen soll. Für den finanzpolitischen Sprecher der BIW, Piet Leidreiter, würde eine Mehrbelastung für Fahrgäste und Steuerzahler entstehen. Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) stelle zudem erst einen Strafantrag, wenn Schwarzfahrer zum dritten Mal bei einer Kontrolle erwischt würden. Die BSAG erhalte jedes Jahr einen Zuschuss von 50 Millionen Euro aus der Stadtkasse, bei einer Entkriminalisierung steige die Zahl der Schwarzfahrer. Das hätte Einnahmeausfälle zur Folge, die durch eine Anhebung der Fahrpreise oder einen höheren Zuschuss zu Lasten der Steuerzahler kompensiert werden müssten, so Leidreiter.

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