Opposition bekommt Antrag durch

Blamage für die Bremer Regierungskoalition

Die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft hat sich mit einem Antrag erstmals gegen die rot-grüne Regierungskoalition durchgesetzt. Die SPD hatte nicht genügend Abgeordnete im Saal.
25.04.2018, 14:42
Lesedauer: 3 Min
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Blamage für die Bremer Regierungskoalition
Von Pascal Faltermann
Blamage für die Bremer Regierungskoalition

Die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft hat am Mittwochvormittag zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode einen Antrag gegen die Stimmen von Rot-Grün durch bekommen.

Carmen Jaspersen

Es ist eine Blamage für die Bremer Regierungskoalition: Die Opposition hat am Mittwochvormittag zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft einen Antrag gegen die Stimmen von Rot-Grün durchgesetzt. Weil nicht alle Abgeordneten der SPD-Fraktion während der Sitzung des Landtages im Plenarsaal weilten, schaffte es die Opposition, einen Antrag zur Verbesserung des Schwimmunterrichts gegen den Willen der Regierung zu beschließen. Das Bürgerschaftspräsidium um Präsident Christian Weber (SPD) zählte die Stimmen auf Aufforderung der CDU mehrfach durch. Dann gab Weber bekannt: "Der Antrag ist mit 40 zu 39 Stimmen beschlossen." In den Reihen der Oppositionsfraktionen brandeten umgehend Jubel und viel Applaus auf.

Eine Stimme der SPD fehlte

Die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft sind eigentlich klar: Rot-Grün hat dort eine knappe Stimmenmehrheit. Doch an diesem Mittwochvormittag hatte die SPD-Fraktion ganz offensichtlich nicht aufgepasst. Während alle Grünen anwesend waren, blieben bei den Sozialdemokraten Sitze frei. Die 40 Stimmen von CDU, FDP, Linke, Bürger in Wut (BIW), AfD und der ehemals grünen Abgeordneten Susanne Wendland reichten aus, weil die Stimme eines SPD-Abgeordneten fehlte. Allerdings befand sich dieser sogar in unmittelbarer Nähe. Es soll sich um Rainer Hamann (SPD) handeln, der zu der Zeit offenbar noch eine Besuchergruppe durch die Bürgerschaft führte. Der Fehler in der Zeitplanung sorgte für grinsende Gesichter und Schadenfreude bei der CDU.

Denn die Oppositionsvertreter hatten alle Abgeordneten zur Abstimmung zusammengetrommelt. Als Frank Imhoff (CDU), Sükrü Senkal (SPD) und Christian Weber, die das Bürgerschaftspräsidium bilden, durchgezählt hatten, gab es vor allem bei den Christdemokraten kein Halten mehr. "Solche euphorischen Ausbrüche bin ich ja gar nicht mehr gewohnt", sagte Weber daraufhin.

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Hinzu kommt, dass bei der SPD krankheitsbedingt Mustafa Güngör und Jürgen Pohlmann fehlten. Falls bei Abstimmungen in der Bürgerschaft Sitze aus triftigen Gründen leer bleiben, werden bei knappen Mehrheiten eigentlich sogenannte Pairing-Absprachen getroffen. Diese sehen vor, dass für jeden kranken oder dringend verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Abgeordneter der Opposition der Abstimmung im Parlament fernbleibt. Normalerweise gehöre es zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, diesen Fall nicht auszunutzen, sagte Matthias Koch, Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Am Ende haben wir aber natürlich selbst schuld, weil einer unserer Abgeordneten nicht rechtzeitig zur Abstimmung im Plenarsaal war", gab Koch zu.

"Das habe ich noch nie erlebt."

Am meisten freute sich Antragsteller Marco Lübke. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion fordert unter dem Titel "Jedes Kind muss Schwimmen lernen" in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP unter anderem eine feste Integration der Schwimmausbildung in Kitas, mehr Aus- und Weiterbildung von Schwimmlehrern und eine Ausweisung der Schwimmfähigkeit der Schüler in den Zeugnissen. "Nein, das habe ich selbst noch nicht erlebt", sagte Lübke zu der Abstimmung. Auch sein CDU-Kollege Jens Eckhoff konnte sich nicht an einen vergleichbaren früheren Fall erinnern.

Ein ähnlicher Antrag der Koalition, der aber erst einen Schwimmunterricht in der dritten Schulkasse vorsieht, bekam dann ebenfalls die Zustimmung, weil neben SPD und Grünen auch die FDP dafür stimmte. Jetzt gibt es auf jeden Fall zwei ähnliche Papiere zum Thema Schwimmen, die beide weiter behandelt werden müssen. Wie das passiert, ist noch unklar und wird beraten.

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"Zwei konkurrierende Anträge sind schon eine skurrile Sache, die ich in meiner Zeit noch nicht erlebt habe", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Dabei sei man sich ja im Ziel einig, nun werde man auch eine Lösung finden. Aus der Koalition und der Opposition ist zu hören, dass man die beiden Anträge nun zusammenführen könnte. So oder so muss sich der Senat mit den Anträgen beschäftigen.

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