Universität Bremen

Blockade statt Beschluss

Studenten der Uni haben wieder eine Sitzung des Akademischen Senats blockiert und damit einen Beschluss über konkrete Kürzungsvorhaben verhindert. Nun will es das Gremium kommende Woche erneut versuchen.
28.01.2015, 07:27
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Blockade statt Beschluss
Von Matthias Lüdecke
Blockade statt Beschluss

Tanzen statt tagen: Studierende verhindern die Sitzung des Akademischen Senats der Universität.

Christina Kuhaupt

Bremen. Vorbereitet waren sie alle, am Mittwochmorgen. Um 8.30 Uhr wollte der Akademische Senat (AS) der Universität mit seiner Sitzung beginnen – einer Sitzung, auf der auch Kürzungen im Umfang von 5,7 Millionen Euro diskutiert werden sollten. Das hatte er schon im Dezember versucht. Doch dazu kam es damals nicht, weil etwa 300 Studierende den Saal blockierten und einen Beschluss unmöglich machten.

Ganz so viele sind es diesmal nicht. Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) schätzt die Teilnehmerzahl auf rund 200, Uni-Vertreter gehen eher von etwa 100 aus. Dort, wo der AS tagen sollte, haben die Studenten die Tische nach draußen geräumt oder an den Rand gestellt. Sie sitzen auf dem Boden, Transparente hängen an den Wänden, Musik schallt aus einer Anlage.

Katz und Maus

Die AS-Mitglieder haben mit nichts anderem gerechnet . Also bleiben sie zunächst draußen stehen . Um 8.30 Uhr gehen sie dann zu einem anderen Gebäude. Dort, im Cartesium, war ein weiterer Raum reserviert worden. Was dann folgt, ist ein bisschen Katz- und Maus-Spiel. Fünf Minuten dauert es, dann hat die Neuigkeit unter den Studenten die Runde gemacht. Also folgt eine erste Abordnung den Senatsmitgliedern – und zunächst diskutieren sie mit Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter, ob diese kurzfristige Verlegung laut Verfahrensordnung überhaupt zulässig ist.

Letztlich ist das aber vollkommen egal. Denn als Scholz-Reiter sagt, er würde jetzt gerne mit der Sitzung beginnen, geht es los mit dem lautstarken Protest. „Kein AS, keine Kürzung, keine Kürzungsdiskussion“, rufen die Studenten, untermalt von Trillerpfeifen. Am Anfang sind es etwa 25 Studierende, dann strömen immer mehr aus dem anderen Gebäude herüber – und gegen 9 Uhr ist sogar die Musikanlage da. Studenten tanzen, Studenten pfeifen, Studenten rufen. Nach 20 Minuten packt Scholz-Reiter demonstrativ seine Aktenordner in die Tasche, steht auf und zieht seine Jacke an. Die Studenten haben die Sitzung erneut verhindert.

Zuvor hatte Inga Thiart am Mikrofon noch einmal die Forderungen der Studenten verlesen. Sie fordern, dass die Verwaltungsgebühren nicht, wie es im Gespräch ist, von 50 auf 90 Euro erhöht werden. Sie fordern, dass kein Studiengang und kein Institut geschlossen wird. Vom AS fordern sie mehr Transparenz, von der Politik, die Universität finanziell besser auszustatten. Und von Scholz-Reiter wünschen sie sich mehr Kampf. Der Rektor soll gar nicht erst über Kürzungen diskutieren, sondern sie von vornherein ablehnen.

Scholz-Reiter selbst ist da nüchterner. Klar, die Studierenden könne er verstehen, sagt er. Andererseits müsse man dem Senat aber die Chance geben, über die Vorschläge zu diskutieren. Die Universität, erklärt Scholz-Reiter, habe in den vergangenen Jahren immer wieder betont, wie prekär ihre finanzielle Situation sei. Und man müsse eben auch realistisch auf die Haushaltslage in Bremen blicken. „Prinzipiell spannen die Studenten und wir den gleichen Bogen“ sagt Scholz-Reiter, „die Frage ist nur, wie weit man ihn spannt.“

Am 4. Februar wird es der Akademische Senat erneut mit einer Sitzung versuchen. Scholz-Reiter sieht da keine Alternative. Die Universität, findet er, solle lieber selbst handeln, bevor die Behörde ihr Entscheidungen aufzwinge. Noch im Wintersemester solle der AS daher über die Kürzungen beraten, sagt Scholz-Reiter, sonst müsse er sie notfalls zunächst im Alleingang beschließen und sich erst danach die Zustimmung des AS holen. Diese Möglichkeit hätte er.

Scholz-Reiters Sorge entbehrt dabei nicht einer gewissen Grundlage. So sagt Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) auf die Frage, wie viel Zeit den Einrichtungen – auch an der Hochschule Bremen wurde am Dienstag eine AS-Sitzung verhindert – denn noch bleibt: „Ich gehe davon aus, dass die Universität und die Hochschule zeitnah zu Beschlüssen gelangen werden, die sie handlungsfähig machen, um die Ziele des Wissenschaftsplans umzusetzen.“ Zudem erklärt Quante-Brandt, sie begrüße es, wenn die Universität das Fach Psychologie neu aufstellen wolle. Finanzielle Zusicherungen gebe es aus ihrem Haus jedoch nicht.

Auf die Forderungen der Studenten reagiert sie mit Verständnis, sieht aber wenig Spielraum. Sie akzeptiere, dass die Studierenden Kürzungen grundsätzlich ablehnen, sagt die Senatorin. „Wir werden in dieser Frage aber nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen.“

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