Sparkurs ruft heftige Kritik der Opposition hervor

Böhrnsen: "Es kommen entscheidende Jahre"

Bremen. Der Bremer Sparweg - eine einzige Illusion? Kürzt Bremen das Sozialsystem kaputt? Oder lässt der rot-grüne Senat im Gegenteil jeglichen Willen vermissen, das Land aus der Schuldenfalle zu führen? Regierung und Opposition haben heftig über den Sanierungskurs gestritten.
17.03.2010, 19:00
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Böhrnsen:
Von Michael Brandt

Bremen. Der Bremer Sparweg - eine einzige Illusion? Kürzt Bremen das Sozialsystem kaputt? Oder lässt der rot-grüne Senat im Gegenteil jeglichen Willen vermissen, das Land aus der Schuldenfalle zu führen? Regierung und Opposition haben gestern in der Bürgerschaft heftig über den Sanierungskurs bis 2020 gestritten. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD): 'Es kommen entscheidende Jahre auf uns zu.'

Mehr als 16 Milliarden Euro Schulden, allein 650 Millionen Euro Zinsausgaben und eine Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen von einer Milliarde. Das ist der Rahmen für die derzeitige Debatte. Hintergrund sind zudem die Bemühungen des Senats, für 2011 einen Haushalt aufzustellen, der bereits im Sanierungsplan liegt. Die Regierungserklärung dazu führte gestern zum knapp zweieinhalbstündigen Schlagabtausch im Parlament.

'Es ist doch klar, dass es so nicht weitergehen kann.' Böhrnsen kündigte für das Land in den nächsten Jahren eine 'neue Anstrengung' an. Er führte in seiner Regierungserklärung an, dass Bremen inzwischen mehr Geld für Zinsen als für Soziales ausgibt. Die Grenze der Handlungsfähigkeit sei erreicht. Der Bürgermeister skizzierte grob den Fahrplan für die nächsten Jahre: 2020 muss Bremen - wie alle Länder - einen Haushalt ohne Kreditaufnahme vorlegen. 'Die Schuldenbremse ist hart, aber wir wollen und müssen sie einhalten.'

'Kein Schummeln, kein Tricksen'

Das Defizit soll bekanntlich um jährlich rund 100 Millionen Euro verringert werden. Gleichzeitig bekommt Bremen jährlich 300 Millionen Euro von der Ländergemeinschaft. Weil dafür bestimmte Kriterien eingehalten werden sollen und im Laufe des Jahres ein Vertrag geschlossen werden muss, sagte Böhrnsen gestern: 'Es gibt kein Schummeln, kein Tricksen.'

Bremen will beim Personal, bei Investitionen und laufenden Kosten weniger ausgeben. Gleichzeitig soll zum Beispiel die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent angehoben werden, was im kommenden Jahr eine Mehreinnahme von elf Millionen Euro verspricht. 50 Millionen Euro geringere Ausgaben hatte die rot-grüne Regierung für 2011 ohnehin schon verabredet, jetzt soll um zusätzliche 46 Millionen Euro abgespeckt werden.

Mit heftiger Kritik an den bisherigen Sparvorschlägen des Senats reagierte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. 'Dieser Senat hat nicht den Mut, nicht die Kraft und nicht den Willen, unser Land aus der Haushaltsmisere zu führen.' Es sei falsch, die Konsolidierung allein auf gesteigerte Einnahmeerwartungen fußen zu lassen. 46 Millionen Euro im ersten Schritt - das bezeichnete Röwekamp vielmehr als Versagen.

Mehr als die Hälfte der jährlichen Ausgaben fließe ins Personal. Man könne deshalb den Haushalt nicht sanieren, wenn es nicht gelinge, die Personalkosten zu senken. Der Senat lege indes andere Zahlen vor: 'Wie man spart, indem man mehr Geld ausgibt - das müssen Sie den Menschen in Bremen und Bremerhaven erklären.'

Kritik kam auch von der Linksfraktion und der FDP. Klaus-Rainer Rupp (Linke) drückte erneut seine Befürchtung aus, dass die jetzigen Sparabsichten in ein soziales Desaster führen. Wenn der jetzt aufgezeigte Weg der Regierung fortgesetzt werde, würden bis 2020 rund 4000 bis 5000 Arbeitsplätze vernichtet. Er bezeichnete die Annahme der Finanzbehörde, dass die Einnahmen Bremens in den kommenden Jahren wieder kontinuierlich steigen, als 'komplette Illusion'.

Uwe Woltemath (FDP) nahm eine genau gegenteilige Position ein. Ihm gingen die rot-grünen Sparvorschläge nicht weit genug. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft könne mit weniger Geschäftsführern auskommen, die Straßenbahn AG auch. Und: Die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, sei das falsche Signal.

Die SPD-Finanzpolitikerin Uta Kummer und der grüne Haushaltsexperte Hermann Kuhn bekräftigten hingegen die Position der Koalition. Kummer warf CDU-Chef Röwekamp vor, er produziere lediglich 'großes Getöse und Geschepper'. Wer die Herausforderung, vor der Bremen jetzt stehe, nicht annehme, der habe schon verloren. 950 Stellen abzubauen, sei harte, mühsame Arbeit.

Auch Hermann Kuhn bezeichnete die Ansätze der Koalition, etwa beim geplanten Personalabbau, als richtig: 'Die Brechstange ist nicht schön und nicht erfolgversprechend. Wir können Bremen nur gesund sparen. Anders geht es nicht.'

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