Zeitarbeit Böhrnsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung

Bremen. Jens Böhrnsen hat die Liberalisierung der Zeitarbeit durch die Hartz-Gesetze kritisiert. In Briefen an die DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und Hartmut Tölle spricht Bremens Bürgermeister von einer einseitigen "Lastenverschiebung zum Nachteil der Arbeitnehmer".
09.02.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Rainer Kabbert

Bremen. Wie viel ist gute Arbeit wert? Die Bundesregierung hat ein "Gesetz zur Verhinderung der Arbeitnehmerüberlassung" auf den Weg gebracht, um Dumpinglöhne zu verhindern. Grund war das Vorgehen der Drogeriekette Schlecker, die Belegschaften entlassen hatte und durch eine Zeitarbeitsfirma wieder einstellte - zu schlechteren Konditionen. Kann das geplante Gesetz unfaire (Zeitarbeits-)Löhne - etwa in der Pflege - künftig verhindern? Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen ist skeptisch und hat mit Rheinland-Pfalz Änderungsanträge erarbeitet.

In Briefen an die DGB-Vorsitzenden Michael Sommer (Bund) und Hartmut Tölle (Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt) kritisiert Böhrnsen die Liberalisierung der Zeitarbeit durch die Hartz-Gesetze (I und III) als "einseitige Lastenverschiebung zum Nachteil der Arbeitnehmer". Den aktuell diskutierten Gesetzentwurf der Bundesregierung bewertet er als unzureichend.

Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Die SPD-regierten Ländern fordern deshalb, so Böhrnsen in seinem Brief an Sommer und Tölle, Änderungen am Gesetz: Das Prinzip des Equal Pay (gleiche Bezahlung) solle uneingeschränkt gültig sein und das Synchronisationsverbot wieder eingeführt werden (der Vertrag für einen Zeitarbeiter darf nicht dieselbe Laufzeit haben wie der Vertrag für die Entleihfirma), die Höchstüberlassungsdauer dürfe zwölf Monate nicht überschreiten, die Mitbestimmungsrechte der Leiharbeiter müssten gestärkt werden und die Leiharbeit solle als weitere Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden.

Nun wird im Bundesrat verhandelt, nicht nur um dieses Zeitarbeitsgesetz. Zeitgleich kappeln sich Bundesregierung und rot-grüne Bundesländer auch um das Hartz-IV-Gesetz. Nicht ausgeschlossen, dass beide Gesetze durch einen politischen Kuhhandel (sprich: parteipolitisches Geben und Nehmen) neu formuliert werden.

"Der Markt reguliert vieles"

Bremer Pflege-Zeitarbeitsfirmen reagieren unterschiedlich auf mögliche Gesetzesänderungen. "Die Novellierung des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes ist ein Schritt zurück", meint Bettina Schiller, Prokuristin der AWO-Tochter bpsm (Beratung Personal Service Management GmbH). "Wir brauchen mehr Freiheit und Flexibilität. Der Markt reguliert vieles."

Den "Drehtüreffekt" bei Schlecker (Entlassen und zu schlechteren Konditionen neu einstellen) lehne sie auch ab, dies müsse verhindert werden. "Wenn aber der Equal-Pay-Grundsatz gilt, wird es Einbrüche bei der Zeitarbeit geben" fürchtet sie. 75 Prozent der Zeitarbeiter würden aus der Arbeitslosigkeit kommen. Fortan würde es schwieriger werden, diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

Die Bremer Stiftungsservice GmbH, die Zeitarbeitsfirma der Bremer Heimstiftung, sieht das anders. "Wir zahlen schon jetzt fast den gleichen Lohn für Zeitarbeiter", sagt Geschäftsführer Stefan Loch, "denn auf dem Pflegemarkt gibt es einen Fachkräftemangel." Für den Bremer Anwalt Werner Schmalenberg wird nicht das Gesetz, sondern der Markt Pflege-Zeitarbeit reduzieren: "In Zukunft wird es mehr feste Stellen außerhalb der Zeitarbeit geben, denn es gibt nun mal einen Mangel an Fachkräften in der Pflege." Schmalenberg hat im Ausschuss Arbeitsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf erarbeitet.

Bettina Schiller nennt einen weiteren Grund für Zeitarbeit, am Beispiel des insolventen Lilienthaler Martins-Krankenhauses: Das Überleben von Betrieben. Als Geschäftsführerin von "at work", der Zeitarbeitsfirma der Bremer Residenz-Gruppe (sie übernahm das Krankenhaus), hatte sie rund 40 Beschäftigten neue Arbeitsverträge angeboten. Nach einem halben Jahr seien die Beschäftigten von der Residenz-Gruppe übernommen worden. "Mit gleichen Konditionen wäre ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich gewesen", sagt sie. Beschäftigte sprechen hier jedoch von starken Gehalts- und Urlaubskürzungen.

Der niedersächsische DGB-Chef Tölle ist jedenfalls überzeugt: "Zeitarbeit ist für viele Unternehmen ein Kostensenkungsprogramm. Deshalb fordern wir: Stellt die Mitarbeiter fest ein."

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+