Ärger um Bremer Verkehrsentwicklungsplan

Böhrnsen weist Verkehrssenator zurecht

Bremen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat Verkehrssenator Joachim Lohse vom grünen Regierungspartner die Leviten gelesen. Anlass der Kritik sind die Vorbereitungen für einen Verkehrsentwicklungsplan. Das Lohse-Ressort rudert nun zurück.
16.03.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Böhrnsen weist Verkehrssenator zurecht
Von Wigbert Gerling

Bremen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat Verkehrssenator Joachim Lohse vom grünen Regierungspartner die Leviten gelesen. Anlass war der Gästeabend der Handelskammer, das Thema die Vorbereitungen der Lohse-Behörde für einen Verkehrsentwicklungsplan. Der Regierungschef betonte, es sei "nicht in Ordnung", was aus der Verwaltung gekommen sei, weil der falsche Eindruck vermittelt werde, in Bremen seien "Wirtschaftsverkehre nachrangig". Sie seien vielmehr "existenziell für Bremen". Das Lohse-Ressort rudert zurück.

Auf dem Weg zu dem gewünschten "Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2020/2025" lagen bereits einige politische Stolpersteine. Irritationen im Verhältnis von SPD und Grünen gab es bereits vor Monaten, als die Sozialdemokraten auf einer Klausurtagung dazu ein Papier beschlossen hatten und nur Stunden später das grüne Ressort eine Veröffentlichung herausgab. Das erzeugte damals Verwunderung in den Reihen der SPD, weil eine rechtzeitige Rückkoppelung mit dem größeren der beiden Regierungspartner als Selbstverständlichkeit eingestuft wurde.

Ende vergangenen Jahres folgte ein parlamentarischer Beschluss in der Deputation. Das Verkehrsressort von Joachim Lohse wurde aufgefordert, die Erarbeitung eines solchen Verkehrsentwicklungsplans einzuleiten. In einem dazugehörigen Text für die Deputierten ist ausdrücklich hervorgehoben: "Der Wirtschafts- und Logistikstandort Bremen ist durch eine Optimierung der Führung des Güter- und Wirtschaftsverkehrs und in der Optimierung der Erreichbarkeit für Beschäftigte und Kunden zu stärken."

Umso erstaunter reagierte der SPD-Regierungspartner, als dann der Text bekannt wurde, mit dem das Verkehrsressort die Auftragsvergabe für die Planung eines solchen Verkehrskonzepts vorbereitet hatte. Haarklein wird beschrieben, was die Planer, die an dem Auftrag interessiert seien, zur verkehrspolitischen Zukunft Bremens recherchieren und dokumentieren sollten. Viel ist darin vom Radfahren, vom Nahverkehr mit Bussen und Bahnen und von den Bedingungen für Fußgänger die Rede. Die Anbindung der Häfen und die "Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte" in der Hansestadt hingegen sind auf wenigen Zeilen abgehandelt.

Vor diesem Hintergrund griff Jens Böhrnsen auf dem Gästeabend der Handelskammer und des Einzelhandelsverbands Nordsee ein. Vor den Besuchern, darunter Senator Joachim Lohse und sein Staatsrat Wolfgang Golasowski, betonte der sozialdemokratische Regierungschef: Diese sogenannte Aufforderung zur Interessenbekundung, die zur Vorbereitung einer Ausschreibung des Planungsprozesses formuliert worden sei, gehe "nicht in Ordnung". Mit dem Text aus dem Haus des Verkehrssenators werde der Eindruck erzeugt, der Wirtschaftsverkehr spiele in Bremen eine geringe Bedeutung. Dies aber sei nicht der Fall, so Böhrnsen. Er bestehe darauf, dass die "Bedeutung der Wirtschaftsverkehre unzweideutig zur Geltung kommt", wenn im nächsten Schritt die Ausschreibung verschickt werde. Die Formulierungen müssten vorab "auch mit der Handelskammer" abgestimmt werden, gab der Bürgermeister dem Verkehrssenator mit auf den Weg.

"Es tut uns leid"

Kritik verursachte das Verkehrsressort mit dem Text für die Anforderungen an interessierte Planer auch bei der SPD und im Wirtschaftsressort. Lange Passagen über Fußgänger, Radfahrer, Bahnen und Busse, aber nur wenig über die Verkehrsperspektiven für den Wirtschafts- und Hafenstandort Bremen - "das kommentiert sich von selbst", merkte Holger Bruns, Sprecher des Wirtschaftssenators, an. Und André Städler, Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärte zum Alleingang des Verkehrsressorts: "Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Verwaltungsfehler handelt." Die Ausschreibung der Planungsarbeiten werde sich "natürlich am Deputationsbeschluss" ausrichten.

Am Morgen nach dem Gästeabend erklärte Lohse-Sprecherin Brigitte Köhnlein, der kritisierte Text gelte für ein "Vorvorverfahren". Wenn der Eindruck entstanden sei, der Wirtschaftsverkehr komme zu kurz, dann "tut es uns leid". Dies sei nicht die Zielrichtung. Konkret werde es, wenn die eigentliche Ausschreibung formuliert werde. Darin würden die Leitlinien des Deputationspapiers und auch des Beirats berücksichtigt, in dem die Handelskammer vertreten sei.

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