Kommentar über das Feuerwerksverbot in Bremen Verbote von Feuerwerken sind aktuell Luxusprobleme

Die Diskussionen um Böllerverbote in Bremen und Niedersachsen sind völlig überflüssig. Es gibt derzeit viel wichtigere Probleme, die beide Länder zu lösen haben, meint Markus Peters.
23.12.2020, 05:00
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Verbote von Feuerwerken sind aktuell Luxusprobleme
Von Markus Peters

Bremen war gewarnt. Schon vor Tagen ist der Versuch der niedersächsischen Landesregierung, ein landesweites Böllerverbot durchzusetzen, vor dem Oberverwaltungsgericht krachend gescheitert. Ob der Senat darauf mit seinem Vorstoß die richtigen Schlüsse gezogen hat, darf bezweifelt werden. Das Gericht hatte klar geurteilt, dass ein vollständiges Verbot durch Ziele des Infektionsschutzes gerechtfertigt sein muss. Dieser Nachweis konnte nicht erbracht werden.

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Ohnehin scheinen die Prioritäten im Moment seltsam verschoben zu sein. Seit Wochen fragen sich Eltern, ob Schulkinder unter den Bedingungen der Pandemie adäquat unterrichtet werden können, ob Schulen ausreichend für den Distanzunterricht ausgestattet sind, ob Kleinkinder in Kitas betreut werden können. Geschäftsinhaber und Gastronomen fürchten mitten im zweiten Lockdown um ihre Existenz. Und womit beschäftigt sich die Politik in Bremen und Hannover? Mit dem Verbot von Silvesterfeuerwerken und Einweggrills. Das scheinen – mit Verlaub – eher Luxusprobleme zu sein.

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