Interview zum Böllerverbot „Es geht mir nicht um das Böllern an sich“

Einige Bremer haben versucht das Böllerverbot mit einem Eilantrag zu kippen. Warum er die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kritisiert, erzählt Björn Winkler im Interview.
31.12.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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„Es geht mir nicht um das Böllern an sich“
Von Silke Hellwig

Herr Winkler, Sie sind einer der Bremer, die mit einem Eilantrag gegen das Böllerverbot vorgegangen sind. Er wurde abgelehnt. Haben Sie damit gerechnet?

Björn Winkler: Nein, ich finde die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das das Böllerverbot in Niedersachsen gekippt hat, viel überzeugender als die des OVG Bremen.

Weil die Entscheidung aus Lüneburg in Ihrem Sinne ist . . .

Weil ich der Ansicht bin, dass dieser Eingriff in die Grundrechte unverhältnismäßig ist. Es ist nicht zu erkennen, inwieweit das Verbot von F2-Feuerwerk Einfluss auf das Pandemiegeschehen haben kann. Das Gericht geht davon aus, dass das Zünden von Feuerwerk automatisch andere Menschen anzieht. Aber die künstlerische Beleuchtung in der Innenstadt oder ähnliche Angebote können auch quasi unnötig Menschen anziehen, ohne dass sie den gebotenen Abstand unterschreiten. Die bestehenden Regelungen – Abstandsgebot und Maskenpflicht – und ein Böllerverbot auf belebten Plätzen hätten vollkommen ausgereicht.

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Ein weiteres Argument war, dass man Krankenhäuser in der momentanen Lage nicht mit Patienten belasten sollte, die unsachgemäß mit Feuerwerk herumhantiert haben.

Dieses Argument trägt meiner Meinung nicht. Feuerwerk ist nicht gleich Feuerwerk. Auf den Bildern, die man aus dem Viertel kennt, sieht man Feuerwerk, das man in Deutschland gar nicht kaufen kann. Es kommt aus dem Ausland und hat nichts mit dem Sortiment zu tun, das man bei uns im Supermarkt bekommt. Wenn mit diesem illegalen F3- und F4-Feuerwerk unsachgemäß hantiert wird oder Alkohol im Spiel ist, kann es zu sehr gefährlichen Verletzungen kommen. Aber dieses Feuerwerk ist in Deutschland ohnehin verboten. Das muss auch so bleiben, und es wäre schon viel getan, wenn man das Zünden dieser Böller wirksam unterbinden würde.

In „Buten un Binnen“ konnte man sehen, dass Sie eine Kiste mit – harmlosem – Feuerwerk aus dem Vorjahr besitzen. Da fragt man sich unweigerlich: Hat der Mann zu viel Geld?

Nein, habe ich nicht. Ich verstehe völlig, dass manche Menschen nichts mit Feuerwerk anfangen können und dafür kein Geld ausgeben wollen. Aber ich mag Feuerwerk. Schon seit meiner Kindheit interessiere ich mich für Pyrotechnik. Ich unterstütze schon seit Jahren Hilfsprojekte finanziell. Ich finde das Motto „Brot statt Böller“ auch schräg. Warum nicht Brot und Böller? Wenn jemand eine Fernreise bucht, sagt auch niemand: Brot statt Reise. Vieles, das wir tun, ist überflüssiger Luxus, Feuerwerk ist meiner.

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Die Eindrücke einer Fernreise halten vermutlich länger als bunte Funken an einem Nachthimmel.

Ja, es ist vergänglich. Aber der Genuss einer teuren Flasche Wein ist es auch. Also: leben und leben lassen.

Sie haben Reaktionen auf den TV-Beitrag bekommen, wie sind sie ausgefallen?

Es gab wüste Beschimpfungen und natürlich auch Kritik mit den üblichen Argumenten: Feuerwerk macht Krach und Feinstaub, stinkt, Tiere leiden. Aber ich werde auch von Bekannten gefragt, ob ich noch eine Fontäne oder Rakete abzugeben hätte, weil sie nichts kaufen dürfen.

Gehen Sie davon aus, dass der Himmel über Bremen dunkel bleibt und die Nacht still?

Nein. Ich vermute auch, dass es in diesem Jahr mehr Verletzte geben wird, weil mehr illegales Feuerwerk gekauft worden ist durch das Kaufverbot – vor allem in Grenznähe zum Osten.

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Sie sind Anwalt, entsprechend haben Sie quasi nur Zeit in den Antrag investiert. Ist das nicht trotzdem unangemessen viel Aufwand? Sie haben 2019 geböllert, Sie böllern mit großer Wahrscheinlichkeit Ende 2021. Ist es so tragisch, mal ein Jahr zu verzichten?

Natürlich kann ich verzichten. Aber es geht mir ja nicht um das Böllern an sich. Ich sehe es auch als meine Bürgerpflicht an, dem Staat ein bisschen auf die Finger zu gucken, wie weit er wegen der Pandemie in unsere Grundrechte eingreift. Das hat aber rein gar nichts mit Querdenken oder ähnlichem zu tun. Es geht mir darum, aufmerksam zu bleiben und zu prüfen, welche Verbote wirklich notwendig sind. Das generelle Böllerverbot ist es meiner Meinung nach nicht. Aber ich bin kein schlechter Verlierer, ich akzeptiere die Entscheidung. Auf den Gerichtskosten bleibe ich sitzen, aber das war es mir wert.

Ihnen bleiben Silvester also nur Wunderkerzen.

In weiser Voraussicht habe ich schon – legales – Tischfeuerwerk besorgt.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Info

Zur Person

Björn Winkler ist Rechtsanwalt und Partner in einer Bremer Sozietät. Er hat in Kiel Rechtswissenschaften studiert und in Arbeits- und Sozialrecht promoviert.

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