P-Konto: Ab Anfang Januar können auch Sozialleistungen gepfändet werden

Böse Überraschungen drohen

Mit dem Jahreswechsel ändern sich die Bedingungen für Schuldner. Viele Empfänger von Sozialleistungen werden Anfang Januar ohne einen Cent dastehen, weil sie es versäumt haben, ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto, kurz: P-Konto, einzurichten. Die Schuldnerberater schlagen Alarm, die Sparkasse will ihre betroffenen Kunden nochmals auf die wichtige Veränderung hinweisen.
12.12.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Christian Palm und Jürgen Theiner

Mit dem Jahreswechsel ändern sich die Bedingungen für Schuldner. Viele Empfänger von Sozialleistungen werden Anfang Januar ohne einen Cent dastehen, weil sie es versäumt haben, ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto, kurz: P-Konto, einzurichten. Die Schuldnerberater schlagen Alarm, die Sparkasse will ihre betroffenen Kunden nochmals auf die wichtige Veränderung hinweisen.

Bremen. Wenn Ires Wischnewski an den Januar denkt, hat sie kein gutes Gefühl. Die Schuldnerberaterin der Solidarischen Hilfe hat einiges versucht, um für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu werben. Sie spricht darüber oft in ihren Beratungsstunden an der Kornstraße 13. Ihr Fazit fällt ernüchternd aus. "Ich erwarte, dass viele Leute überrascht sein werden", sagt sie. Überrascht davon, dass ihr Konto leer ist. Denn ab 1. Januar bietet nur noch das P-Konto einen Schutz vor Pfändungen.

Das gleiche Bild bei der Sparkasse Bremen: Seit Mitte des Jahres werden alle Kunden auf ihren Kontoauszügen über die Änderung informiert, "aber viele Betroffene haben nicht reagiert", sagt Unternehmenssprecher Nils Andresen. Weniger als 2000 Sparkassen-Kunden haben bislang ein P-Konto eröffnet. Die Zahl der von Pfändungen Bedrohten ist aber deutlich höher. Einer Untersuchung der Auskunftei Creditreform zufolge sind in Bremen 14 Prozent aller Erwachsenen überschuldet.

Der Gesetzgeber wollte den Betroffenen etwas Gutes tun, als er im vergangenen Jahr das Pfändungsschutzkonto einführte. Dabei handelt es sich im Prinzip um ein herkömmliches Girokonto. Es kann für Überweisungen und andere übliche Transaktionen verwendet werden, hat aber einen Vorteil: Im Falle einer Pfändung bleibt ein bestimmter Betrag geschützt.

Bis Ende des Jahres gilt noch die alte Praxis, dass Banken ihren Kunden Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung trotz laufender Pfändung auch von einem normalen Girokonto auszahlen. Doch zum neuen Jahr fällt dieser Vollstreckungsschutz weg. Wer dann nicht auf P-Konto umgestellt hat, guckt in die Röhre. Liegt ein Pfändungstitel vor, hat der Gläubiger Zugriff auf das alte Girokonto.

Dies ist derzeit das bestimmende Thema bei den Schuldnerberatungen. Auch die Beraterinnen der Caritas haben eigens Veranstaltungen abgehalten. Die Resonanz war nicht sonderlich groß, berichtet Claudia Schmolke-Dreyer. "Die Menschen realisieren nicht, wie wichtig diese Änderung für sie ist." Dass selbst ihre Sozialleistungen nicht mehr automatisch vor der Pfändung sicher seien, könnten sich manche gar nicht vorstellen.

Manche hätten von der Änderung aber schlicht noch nichts mitbekommen. Laut Gesetz müssen die Banken alle ihre Kunden mit einer Mitteilung auf den Kontoauszügen informieren. Die Sparkasse wird ab dieser Woche zusätzlich die Kunden anschreiben, die derzeit von einer Pfändung betroffen sind. Dass Anfang Januar dennoch Menschen überrascht vor einem leeren Konto stehen, ist damit aber kaum mehr zu verhindern.

Sozialzentren unter Druck

Mit leichter Verzögerung dürfte die Druckwelle die Sozialzentren erreichen. "Bremen ist dann in der Pflicht zu helfen", sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde. In welcher Form, sei allerdings noch nicht bis ins Letzte geklärt.

Prinzipiell sei die neue Lösung besser für die Schuldner, sagt Schmolke-Dreyer. Denn sie können mehr Geld sichern. Der Grundfreibetrag beträgt rund 1030 Euro, er erhöht sich je nach Personenanzahl im Haushalt. Damit schützt das P-Konto bei einer vierköpfigen Familie mehr als 1800 Euro im Monat. Doch um diese Beträge tatsächlich zu sichern, müssen Betroffene Bescheinigungen vorlegen. "Das ist zum Scheitern verurteilt", sagt Beraterin Wischnewski angesichts der langen Wartezeiten bei Behörden wie der Familienkasse.

Ein P-Konto einzurichten, ist aber kein großes Problem, persönliches Erscheinen mit dem Ausweis genügt. Wer ein Girokonto besitzt, hat ein Anrecht darauf. Spätestens drei Tage nach dem Antrag sei der Pfändungsschutz aktiv, so die Sparkasse. Der Grundfreibetrag ist dann schon mal vor dem Zugriff von Gläubigern sicher.

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