Vor der Ministerpräsidentenkonferenz

Bovenschulte fordert ein klares Signal für die Energiewende

Diesen Donnerstag kommen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zusammen. Neben Corona ist die Energiewende ein Schwerpunkt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht die Union als Bremser.
12.03.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bovenschulte fordert ein klares Signal für die Energiewende
Von Jürgen Theiner
Bovenschulte fordert ein klares Signal für die Energiewende

Der Bau neuer Stromtrassen nach Süddeutschland kommt voran, nach Ansicht von Bürgermeister Andreas Bovenschulte aber zu langsam.

Jochen Brünner

Von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die an diesem Donnerstag in Berlin stattfindet, muss aus Sicht von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ein klares Signal für die Energiewende ausgehen. „Ich habe die Erwartung, dass wir zu richtungweisenden Verabredungen kommen“, sagte Bovenschulte dem WESER-KURIER.

Derzeit ist Deutschland nach Einschätzung des Bürgermeisters insbesondere bei der Offshore-Windenergie „auf keinem guten Ausbaupfad“. Es gelte deshalb, auf der MPK das Ziel einer installierten Kapazität von 20 Gigawatt bis 2030 „festzuklopfen“. Wegen der langen Investitionsvorläufe müsse diese Marke zudem perspektivisch Richtung 2035/40 fortgeschrieben werden. Richtig ärgerlich ist für den Bürgermeister, dass derzeit auch beim Ausbau der Windenergie an Land Hindernisse aufgebaut werden. Dabei geht es um die Abstände, die Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen einhalten sollen. Ende Februar hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Punkt eingelenkt.

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War er zuvor für eine strikte 1000-Meter-Regelung eingetreten, so zeigte sich sein Ministerium nun flexibler. Die Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, ob das 1000-Meter-Gebot bei ihnen gilt oder nicht. Doch gegen diese Aufweichung formiert sich inzwischen Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – sehr zum Unwillen von Andreas Bovenschulte. „Das ist scharf zu kritisieren“, sagt er. Die Bundes-CDU möge sich in Sachen Windenergie „ein Beispiel an ihrem Bremer Landesverband nehmen“. Tatsächlich hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion in der vergangenen Woche bei ihrer Klausurtagung in Potsdam ein klimapolitisches Programm beschlossen, in dem es explizit heißt: „Wir unterstützen den geplanten Verzicht auf eine pauschale 1000-Meter-Abstandsregelung zwischen der Wohnbebauung und den Windkraftanlagen.“

Um die Energiewende zu beschleunigen, muss es aus Sicht des Bürgermeisters auch beim Netzausbau schneller vorangehen. In der CDU/CSU und in einigen küstenfernen Bundesländern gebe es die Auffassung, dass zuerst die Trassen für den Transport von Offshore-Strom gen Süden fertigzustellen seien und erst dann in einem zweiten Schritt die Erzeugungskapazitäten auf See erweitert werden könnten. Bovenschulte findet das völlig falsch. Um beim Ausbau der Netz-Infrastruktur den Druck auf dem Kessel zu halten, müsse es mit der Installation von Stromgeneratoren auf See nahtlos weitergehen. Gleichzeitigkeit sei angesagt, kein Stufenmodell.

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Insbesondere bei seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) wird Bovenschulte auf der MPK wohl noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ließ Söder am Mittwoch wenig Begeisterung für die Offshore-Stromerzeugung erkennen. Der Süden der Republik brauche „eine energiepolitische Perspektive jenseits des Windes im Norden“, sagte Söder unumwunden. So wolle Bayern etwa „eine große Solaroffensive starten und die Zahl der Großanlagen massiv ausbauen“, erklärte der CSU-Chef. „Und wir brauchen für Gas eine Perspektive.“

Ein wahres Horrorszenario ist für Bayerns Regierungschef die Aussicht zweier unterschiedlicher Strompreiszonen in Deutschland. Hintergrund: Auf EU-Ebene wurde für Deutschland schon vor mehreren Jahren eine Aufteilung in eine nördliche und eine südliche Strompreiszone thematisiert. Auslöser der Überlegungen waren die erheblichen Verzögerungen beim Ausbau der deutschen Leitungsnetze. Der deshalb in die Nachbarländer überfließende Stromüberschuss aus deutschen Offshore-Windparks sorgte in Brüssel für politischen Ärger. Bei einer Aufteilung des deutschen Strommarktes würde der Strom im Norden tendenziell billiger, für den Süden teurer. Bürgermeister Bovenschulte greift Söders Bedenken auf und wendet sie ins Positive: „Je zügiger der Netzausbau, desto geringer die Gefahr, dass zwei Strompreiszonen Realität werden.“

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