100 Tage Rot-Grün-Rot in Bremen

Bovenschulte: "Haben viel auf den Weg gebracht" - Kritik von der CDU

In 100 Tagen kann man die Welt nicht neu erfinden. Mit diesem Anspruch ist Rot-Grün-Rot in Bremen auch nicht angetreten. Aber die 100 Tage sind voll. Zeit für eine erste Bilanz.
20.11.2019, 08:03
Lesedauer: 3 Min
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Bovenschulte: "Haben viel auf den Weg gebracht" - Kritik von der CDU

Am 22.11.2019 sind die ersten 100 Tage vorbei. Es ist die erste rot-grün-rote Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland.

Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Die gute Nachricht zuerst: Bremen ist trotz der ersten rot-grün-roten Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland keine sozialistische Räterepublik geworden. Mercedes-Benz, Airbus und Beck's sind auch nicht geflüchtet. Allerdings sind die Probleme geblieben: die bundesweit höchste Arbeitslosigkeit, die massive Verschuldung von mehr als 20 Milliarden Euro, Investitionsstau, Bildungsprobleme, Haushaltslöcher.

Opposition und Wirtschaft scharren angesichts der Lage bereits mit den Füßen. Dramatisch habe sich die allgemeine Lage in den vergangenen Monaten verschärft, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp, der aus dem Aufzählen gar nicht rauskommt. Der Klinikverbund Geno mit seinem hohen Millionendefizit, Mehrkosten für die Sanierung der JVA, das Millionenloch des Flughafens. Dazu kommen ungünstige Entscheidungen von Unternehmen - Bosch streicht Stellen, der Verkauf des insolventen Windanlagenbauers Senvion, Kurzarbeit beim Stahlwerk. Und das ist nicht alles.

„Wir spüren in ganz vielen Branchen die Rezession und gleichzeitig ist nicht, auch nicht im Ansatz, erkennbar, wie man den Verlust an Arbeitsplätzen kompensieren kann“, sagt Ex-Innensenator Röwekamp. Von Rot-Grün-Rot kämen weder Impulse noch Initiativen. „Es scheint eher so, als ob die Koalition noch in Trance ist.“ Auch das Binnenklima sieht der CDU-Politiker bei dem Dreier-Bündnis angespannt: „Die Stimmung untereinander ist ehrlicherweise auch nicht mehr Honeymoon.“ Das dürften die Koalitionäre anders sehen.

Der Koalitionsvertrag sieht Ziele bis 2023 und darüber hinaus vor. 10 000 Wohnungen sollen in der laufenden Legislaturperiode entstehen, die Innenstadt soll bis 2030 autofrei werden, Radfahrbrücken über die Weser entstehen, Schulen saniert oder neu gebaut werden und auch der Schuldenberg soll zumindest ein wenig kleiner werden. „All das geht nicht über Nacht, und auch nicht in 100 Nächten“, hieß es bei den Koalitionären.

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Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) zog eine positive Bilanz der bisherigen Senatsarbeit. Die neue Regierung habe vieles auf den Weg gebracht, allerdings könne es in den ersten 100 Tagen nur um ein Anschieben gehen. „Die Erfolge werden sich später zeigen“, sagte Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben als Koalition sehr gut zusammengearbeitet. Es gab natürlich Diskussionen, aber kein Geruckel und kein Gerumpel. Wir sind eng beieinander geblieben.“ Die ersten 100 Tage der neuen Regierung sind am Freitag voll. Es ist die erste rot-grüne-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland.

Der Senat habe sofort auf die Ankündigung von Kurzarbeit beim Stahlwerk Arcelor-Mittal reagiert und eine Strategie auf Bundesebene mit vorangetrieben. Zudem seien eine Senatskommission für Schulbau auf den Weg gebracht und eine Wasserstoffstrategie beschlossen worden. „Wir haben uns auch rangetastet an das Vorkaufsrecht für das Hachez-Gelände und jetzt für das Cola-Gelände.“ Der Schokoladenhersteller Hachez und Coca Cola geben ihre Standorte in Bremen auf - beziehungsweise haben dies schon getan. Es solle verhindert werden, dass die Gebiete lange brach liegen.

„Aber es gab auch Schwierigkeiten durch etliche Ereignisse“, sagte Bovenschulte. Er nannte etwa finanzielle Probleme des Krankenhausverbundes Geno, die schlechter ausgefallene Steuerschätzung und die gerichtlich entschiedenen Entschädigungszahlungen für Lehrer. Die finanziellen Handlungsspielräume seien noch enger geworden.

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Für die Wirtschaft geht alles viel zu langsam. Der Start von Rot- Grün-Rot falle nach vielen stabilen Jahren in eine Phase der konjunkturellen Abkühlung, konstatiert die Präses der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven, Janina Marahrens-Hashagen. „Jetzt wäre die Zeit, dass sich die Landesregierung mit aller Macht für die Stärkung der Wirtschaftskraft einsetzt sowie für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Davon sehen wir leider nicht viel“, lautet ihr Fazit.

Auch die Herbstumfrage ist deutlich: Nur 1,7 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer stellten der bisherigen bremischen Wirtschaftspolitik ein gutes Zeugnis aus - und 47,6 Prozent der Befragten erwarten eine weitere Verschlechterung. Es kann auf den ersten Blick nicht verwundern, dass die Wirtschaft mit Skepsis auf die neue Wirtschaftssenatorin schaut, denn Kristina Vogt führt als erste Links-Politikerin ein Wirtschaftsressort. Allerdings setzt sie auf Dialog und wird auch von Unternehmern geschätzt.

Während die Regierungsbeteiligung für die Linke eine Premiere in Westdeutschland ist, hat Rot-Grün an der Weser Tradition - immerhin sitzen SPD und Grüne seit 2007 ununterbrochen gemeinsam in der Regierung. „Ich finde, der Start ist ziemlich gut und glatt verlaufen“, bescheinigt Bremens BUND-Geschäftsführer Martin Rode dem neuen Senat. Seine umweltpolitische Bilanz fällt aber eher nüchtern aus: „In unseren Kernbereichen Umwelt, Natur und Klima haben wir in den ersten 100 Tagen noch nicht wirklich viel Bewegung gehabt. Aber 100 Tage sind auch nicht besonders viel.“ (dpa)

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