Appell von Bremens Bürgermeister

Bovenschulte und Motschmann fordern Aufnahme von Flüchtlingen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert eine Aufgabe der Blockadehaltung von Horst Seehofer bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Bovenschulte bekommt dabei Unterstützung von der CDU.
10.09.2020, 11:07
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Von dpa / sei
Bovenschulte und Motschmann fordern Aufnahme von Flüchtlingen

Fordert Angela Merkel auf, die Blockadehaltung von Horst Seehofer zu brechen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Christina Kuhaupt

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich für eine rasche Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria einzusetzen. Merkel sei nun „gefordert, die Blockadehaltung des Innenministers zu durchbrechen“, sagte Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur. Die Lage auf der Ägäis-Insel Lesbos und in weiteren Camps sei sehr ernst: „Bund und Länder müssen sich umgehend an einen Tisch setzen, um sich über die Aufnahme von Menschen zu verständigen.“ Mehrere Bundesländer - darunter auch Bremen - hätten sich schon länger bereit erklärt, Menschen aus Moria aufzunehmen.

Bovenschulte kritisierte die Position, weiterhin zunächst auf eine Einigung unter den EU-Ländern zu warten: „Nachdem ähnliche Vorstöße in der Vergangenheit stets an Bundesinnenminister Horst Seehofer gescheitert sind, steht zu befürchten, dass der Minister auch die aktuelle humanitäre Hilfe der Bundesländer verhindern wird.“ Dabei sei die Situation in Moria inzwischen „vollends unerträglich geworden. Vor allem Kranke und Kinder brauchen schnell Hilfe.“

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte nach dem Ausbruch mehrerer Brände die Schließung des Lagers gefordert: „Ich fordere die Bundesregierung und die europäischen Staaten auf, das Lager aufzulösen und die Menschen über die EU zu verteilen, damit sie dann in Europa ihr Asylverfahren durchlaufen können.“ Moria sei das „Symbol für das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik“.

Pistorius verlangte, noch während der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein System der Verteilung umzusetzen, das „endlich klare Antworten auf die seit Jahren bekannten Fragen gibt“. Dieses System müsse EU-Staaten, die entgegen den humanitären Grundsätzen Europas nicht dazu bereit seien, Menschen aufzunehmen, „drastisch“ in Haftung nehmen.

Unterdessen fordert auch die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU) gemeinsam mit 15 weiteren CDU-Abgeordneten, dass Horst Seehofer seine strikte Haltung aufgibt. „Es geht jetzt nicht vorrangig darum, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu gestalten, sondern offensichtliche menschliche Not zu lindern“, schreiben die Bundestagsabgeordneten in einem Brief, der dem WESER-KURIER vorliegt. Möglichst mit anderen EU-Staaten, notfalls aber auch alleine, solle Deutschland 5000 Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnehmen, so die Forderung. Nur so könne die Situation vor Ort entspannt und Griechenland entlastet werden. „Deutschland darf in einer humanitären Notlage nicht passiv bleiben oder auf andere warten“, meinen die Unterschreibenden, zu denen auch auch Norbert Röttgen gehört, der für den Parteivorsitz der CDU kandidiert.

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