Kommentar zum Bremer Haushalt 2020/21 Bovenschulte steht vor der ersten Bewährungsprobe

Der Bremer Haushalt 2020/21 nimmt Gestalt an. Der Senat muss in Kürze entscheiden, welche der vielen ehrgeizigen Vorhaben in den Etatentwurf aufgenommen werden. Ein Drahtseilakt, meint Jürgen Theiner.
05.02.2020, 21:30
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Bovenschulte steht vor der ersten Bewährungsprobe
Von Jürgen Theiner

Zwei Meldungen vom vergangenen Wochenende werfen kleine Schlaglichter auf die finanzielle Verfassung Bremens: Ein Elternverein, der eine freie Kita auf dem Stadtwerder betreibt, muss Gelder vorstrecken, weil die Bildungsbehörde aufgrund von Personalengpässen die Überweisungen nicht auf die Reihe bekommt. Gleichzeitig kann die Bremer Stadtreinigung derzeit keine Graffiti von öffentlichen Gebäuden beseitigen. Bis zum Sommer stehen für diesen Zweck null Euro Haushaltsmittel zur Verfügung, denn seit Anfang Januar gibt es keinen regulären Haushalt.

Eine unterfinanzierte Verwaltung, leere Sachmitteltöpfe – der Kontrast zu den hochfliegenden Plänen der rot-grün-roten Koalition könnte kaum größer sein. Auf vielen Gebieten hat sich das Bündnis Großes vorgenommen, von der ökologischen Verkehrswende über den Schul- und Kita-Ausbau sowie die Stärkung des Wissenschaftsstandorts bis zur Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Das finanzielle Volumen des Handlungskataloges liegt deutlich über zwei Milliarden Euro. Für jedes Jahr der Legislaturperiode wären das ungefähr 600 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Haushalt von Land und Stadt Bremen hatte 2019 ein Ausgabevolumen von zusammen rund 5,5 Milliarden Euro.

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Dass der rot-grün-rote Wunschzettel aus diesem Etat kaum zu bezahlen ist, liegt auf der Hand. Aber hatte nicht der frühere Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) in Berlin zusätzliches Geld lockergemacht? „Jetzt ist Erntezeit!“, tönte Sieling schon im Vorwahlkampf 2019. Gemeint waren die erweiterten Gestaltungsspielräume durch 400 Millionen Euro jährlicher Sanierungshilfe ab 2020 plus mindestens 87 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer.

Tatsächlich hinterlassen hat Sieling seinem Nachfolger Andreas Bovenschulte aber nur ein Spielräumchen im zweistelligen Millionenbereich. Dass die halbe Milliarde so arg zusammenschrumpfen würde, war im Grunde schon vor einem Jahr absehbar. Das Einsetzen der Altschuldentilgung, die letzte Etappe der Defizitreduzierung, das Ende einiger günstiger Sondereffekte, absehbare Mindereinnahmen – diese und andere Faktoren lassen die „Erntezeit“ gar nicht erst anbrechen. Sieling selbst sorgte durch Wahlgeschenke wie die Gehaltsanhebung für Grund- und Mittelstufenpädagogen dafür, dass die Personalausgaben 2020 deutlich steigen und für Zukunftsaufgaben kaum Mittel vorhanden sein werden.

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Beispiel: der Ausbau der Hochschulen. Wenn es überhaupt einen Konsens in der bremischen Politik gibt, dann besteht er im Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort. Uni und Hochschulen sind in einer Zeit des rasanten technologischen Wandels einer der wichtigsten Faktoren für die Bewältigung des Strukturwandels. Konsequenterweise soll dort finanziell geklotzt werden. So steht es wenigstens im Wissenschaftsplan 2025.

Gegenüber dem aktuellen Niveau ist dort eine Steigerung des jährlichen Mitteleinsatzes um rund 190 Millionen Euro vorgesehen, damit gut 70 Professuren und weitere 260 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter geschaffen werden können. Würde die rot-grün-rote Koalition nur dieses einzige Vorhaben tatsächlich durchziehen – die freie Finanzmasse im Haushalt wäre so gut wie aufgebraucht. Aber noch keine neue Schule gebaut, kein zusätzlicher Polizist eingestellt, keine Fahrradbrücke errichtet.

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Das wissen natürlich auch die führenden Akteure des Regierungsbündnisses. Sie haben sich deshalb schon vor Monaten eine Sprachregelung zurechtgelegt, die da lautet: Bei einigen Projekten wird es zunächst nur für den Einstieg reichen. Für Planungsmittel also, die den Weg ebnen. Seriöserweise sollte Rot-Grün-Rot aber jetzt schon Dinge benennen, von denen man sich vorerst verabschieden muss. Das wäre kein Zeichen der Schwäche, sondern der Einsicht in das Unvermeidbare. Ein Gradmesser für diese Bereitschaft wird die zweistufige Haushaltsklausur des Senats in den nächsten beiden Wochen.

An ihrem Ende muss ein Etatentwurf für 2020/21 stehen, den die Regierung an die Deputationen und parlamentarischen Gremien zur Beratung weiterreichen kann. Bürgermeister Bovenschulte steht also unmittelbar vor seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe. Er muss die Ansprüche der Koalitionspartner so moderieren, dass alle mit den unvermeidlichen Abstrichen an ihren Positionen leben können. Gelingt das nicht, droht dem Bündnis eine ernste Krise.

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