Bremens Bürgermeister im Interview

Bovenschulte über rot-grün-rote Koalition: "Es kann Ärger geben"

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht vor allem im Bereich Bildung noch viel Arbeit für seinen Senat. Auch die Haushaltsberatungen dürften zu einer Belastungsprobe für die neue Regierung werden.
16.08.2019, 20:54
Lesedauer: 6 Min
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Bovenschulte über rot-grün-rote Koalition:
Von Jürgen Theiner
Bovenschulte über rot-grün-rote Koalition: "Es kann Ärger geben"

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht vor allem im Bereich Bildung noch viel Arbeit auf seinen Senat zukommen.

Frank Thomas Koch

Herr Bovenschulte, Ihr neuer Senat ist gewählt, aber es gab ein paar Schrammen, auch für Sie persönlich. Wie ärgerlich ist es, wenn gleich bei der ersten Abstimmung zwei Stimmen aus dem Regierungslager fehlen?

Andreas Bovenschulte: Ich messe dem keine große Bedeutung zu. Schön ist es sicherlich nicht. Die volle Stimmenzahl haben ich und die meisten Kollegen im Senat nicht bekommen, aber es war in jedem Fall eine satte Mehrheit. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass das auch bei künftigen Abstimmungen in der Bürgerschaft so sein wird. Da ist also nichts vorgefallen, was mir nachhaltiges Kopfzerbrechen bereitet.

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Die meisten Menschen in Bremen verbinden mit dem Namen Bovenschulte noch nicht viel. Sie waren kurze Zeit SPD-Landesvorsitzender, hatten aber kein öffentliches Amt. Wer ist dieser Typ, der da jetzt ins Rathaus einzieht? Was ist Ihr Amtsverständnis?

Mein Amtsverständnis ist stark dadurch geprägt, dass ich zwölf Jahre lang in einer Kommunalverwaltung tätig war (im Weyher Rathaus, Anm. d. Red.). Das heißt: Ich war ganz nah an den Problemen, die die Menschen umtreiben. An Fragen von Kita- und Schulbau, von Verkehr und Lärmschutz, öffentlicher Sicherheit, auch von Ökologie. Das prägt einen natürlich schon. Man weiß: Das eine sind die abstrakten Regeln, und das andere ist die Wirklichkeit vor Ort. Sich hierfür ein Gespür zu bewahren und entsprechend pragmatisch zu handeln, ist natürlich in einem größeren Gemeinwesen wie Bremen schwieriger als in einer überschaubaren Kommune wie Weyhe. Darüber bin ich mir im Klaren.

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Das Thema Bildung hat im Wahlkampf eine sehr große Rolle gespielt. Sie sind Familienvater. Haben Sie mit Blick auf die Bremer Bildungsmisere schon mal die Befürchtung gehabt, dass Ihre Kinder mit dem Bremer Abitur auf ihrem beruflichen Weg Probleme bekommen könnten?

Nein, dieses Gefühl habe ich nicht. Ich weiß natürlich, dass es an unseren Schulen Herausforderungen gibt, die auch mit den enormen Unterschieden zwischen den einzelnen Stadtteilen zu tun haben. Es ist auch klar, dass wir nicht damit zufrieden sein können, wenn wir bei Pisa und anderen Bildungsstandserhebungen auf hinteren Plätzen landen. Die größte Herausforderung scheint mir zu sein: Wie können wir den leistungsschwächeren Schülern die für eine Berufstätigkeit erforderlichen Fähigkeiten vermitteln? Kindern, die häufig aus sogenannten bildungsfernen Familien kommen.

Diese Herausforderung ist schon vielfach benannt worden. Aber diverse SPD-geführte Vorgängersenate haben keine Trendwende bewirken können. Warum sollte es Ihrer Landesregierung gelingen?

Wir werden da nur langfristig zu Erfolgen kommen. Wer sich ganz schnelle erhofft, der wird auch in anderen Bereichen enttäuscht werden. Wir haben durch den Bremer Bildungskonsens einen sehr ideologiebehafteten Streit über die Schulpolitik hinter uns lassen können. Es besteht Übereinstimmung darüber, dass wir mehr investieren wollen, dass wir die Unterrichtsqualität verbessern wollen und in jenen Stadtteilen, in denen die Probleme besonders groß sind, überproportional Ressourcen bereitstellen. Das ist doch der richtige Weg. Den müssen wir weitergehen, auch wenn die Erfolge noch gering sind. Ich sehe da keine vernünftige Alternative.

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Die Praxis der Inklusion ist aus Sicht vieler Eltern ein großes Ärgernis. Es fehlt an Sonderpädagogen und Assistenzen, auch an geeigneten Räumlichkeiten. Das schlägt sich im Unterrichtsalltag nieder, und man darf wohl vermuten, dass dieser Missstand den Boom der Privatschulen verstärkt. Das muss Sie als Sozialdemokraten doch zutiefst beunruhigen.

Wir wollen die Inklusion so umsetzen, dass das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Schulsystems nicht leidet. Das ist ja auch einer der Gründe, warum wir dort, wo die sozialen Verhältnisse besonders schwierig sind, mehr Geld und Personal einsetzen wollen. Ich gebe Ihnen recht: Die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion ist ein große Herausforderung. Ich leugne nicht die Probleme, die es gibt. Ich bin aber auch überzeugt, dass eine Rolle rückwärts bei der Inklusion – also ein grundlegender Systemwechsel – nicht zu besseren Ergebnissen führen würde.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken umfasst viele Projekte, die bestenfalls auf lange Sicht finanzierbar sind. Es wurde deshalb eine Prioritätenliste eingefügt. Darin finden sich neben Bildungsinvestitionen unter anderem der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und energetische Gebäudesanierungen – beispielsweise aber nicht die Aufstockung von Polizei und Ordnungsdienst, also das Thema öffentliche Sicherheit. Was sagt uns das?

Es gibt eine klare Vereinbarung, dass bei der Polizei die geplanten Verstärkungen auch vorgenommen werden. Das Programm „Sichere und saubere Stadt“ ist für uns ein wichtiger Orientierungsrahmen.

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Die Prioritätenliste des Koalitionsvertrages ist also nicht wirklich aussagekräftig?

Sie besagt jedenfalls nicht, dass die innere Sicherheit für uns ein nachrangiges Thema wäre.

Im Herbst wird sich zeigen, wie stark der Zusammenhalt der Koalition ist. Sie müssen dann einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 aufstellen. Angesichts der beschränkten finanziellen Spielräume könnte es unter den Regierungspartnern zu ernsten Konflikten über die Frage kommen, wessen Wünsche vorrangig berücksichtigt werden. Zumindest zu einer gewissen Frustration.

Sicher wird es zu einer gewissen Frustration kommen. Das ist bei jeden Haushaltsberatungen so. Ich habe noch keine Haushaltsberatungen erlebt, bei denen sämtliche Wünsche mit den vorhandenen Mitteln abgedeckt werden konnten. Meist müssen Projekte zurückgestellt werden oder Schritte kleiner ausfallen. Natürlich führt das zu Auseinandersetzungen. Es kann Ärger geben, das will ich überhaupt nicht bestreiten. Am Ende muss man vernünftige Kompromisse finden. Der verfügbare Rahmen hängt ja auch davon ab, wie sich unsere Finanzen insgesamt entwickeln.

Nicht gut, wenn man der Mai-Steuerschätzung folgt.

Das verändert dann die Ausgangslage. Aber ich bin überzeugt davon: Wir werden uns einigen.

Rot-Grün-Rot ist nicht nur in Bremen angesagt. Angesichts der Schwindsucht der SPD gilt diese Kombination immer mehr Genossen als letzte realistische Machtoption. Zu Gerhard Schröders Zeiten hieß es: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Mit dieser Orientierung ist die SPD gut gefahren, sie wurde im Bund zweimal stärkste Kraft. Fährt Ihr Dampfer also nicht nur in Bremen, sondern auch im Bund in die falsche Richtung?

Wahlen werden immer dann gewonnen, wenn man als Partei eine zusammenhängende Erzählung hat, die eine Mehrheit der Menschen überzeugt. Die kann ganz unterschiedliche Akzente haben. Willy Brandt hat mit seiner Formel „Mehr Demokratie wagen“ eine Erzählung gehabt, die im Zentrum der Gesellschaft gestanden und die Bedürfnisse der Menschen aufgegriffen hat.

Der Anspruch war: Wir machen eine Politik für die große Mehrheit der Gesellschaft. Und das ist auch der Anspruch, den wir mit der Koalition in Bremen erheben. Wir glauben: Die Mehrheit der Menschen möchte eine Verbesserung bei Bildung haben, bezahlbaren Wohnraum, einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen und eine sichere und saubere Stadt. Das knüpft an die Interessen einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Bremen an.

Also doch Bremen als Vorbild für den Bund.

Das wäre vermessen. Erst mal müssen wir etwas leisten. Ich bin guter Hoffnung, dass wir das auf die Reihe kriegen. Aber das müssen wir unter Beweis stellen. Dann kann man hinterher vielleicht Vorbild sein. Nicht vorher.

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Die Situation der SPD auf Bundesebene ist desolat, es gibt keine Führung. Sieht man von Finanzminister Olaf Scholz ab, der am Freitag seine Kandidatur angekündigt hat, haben bisher nur politische Nobodys und Leute aus der zweiten Reihe ihr Interesse am Parteivorsitz bekundet. Hätte Scholz Ihre Unterstützung?

Olaf Scholz war ein sehr erfolgreicher Ministerpräsident in Hamburg und ist ein erfolgreicher Bundesfinanzminister. Er ist deshalb ein geeigneter Kandidat. Außerdem würde ich Leute wie Ralf Stegner und Gesine Schwan nicht als politische Nobodys bezeichnen. In den letzten Tagen hat sich das Feld mit Boris Pistorius (niedersächsischer Innenminister, Anm. d. Red) zudem noch deutlich verbreitert. Wir werden deshalb eine richtige Auswahl beim bevorstehenden Mitgliederentscheid haben, und das begrüße ich sehr.

Die Fragen stellte Jürgen Theiner.

Info

Zur Person

Andreas Bovenschulte wurde 1965 in Hildesheim geboren. 1984 trat der promovierte Jurist in die SPD ein. In Bremen engagierte er sich etwa als deren Landeschef, bevor er 2014 das Bürgermeisteramt in Weyhe übernahm. Nach der Bürgerschaftswahl führte er kurzzeitig die SPD-Fraktion, seit Donnerstag ist der Vater zweier Töchter Bremer Bürgermeister und Präsident des Senats.

Info

Zur Sache

Interviewserie neuer Senat:

9. August: Dietmar Strehl, Finanzen

17. August: Andreas Bovenschulte, Bürgermeister

24. August: Maike Schaefer, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität

31. August: Claudia Bernhard, Gesundheit, Frauen, Verbraucherschutz

7. September: Claudia Bogedan, Kinder und Bildung

14. September: Anja Stahmann, Soziales, Jugend, Integration, Sport

21. September: Kristina Vogt, Wirtschaft, Arbeit, Europa

28. September: Claudia Schilling, Wissenschaft, Häfen, Justiz, Verfassung

5. Oktober: Ulrich Mäurer, Inneres

12. Oktober: Olaf Joachim, Bevollmächtigter Bremens beim Bund

19. Oktober: Andreas Bovenschulte, Kultur

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