Nach Ansicht von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sollte die Politik schon jetzt über die Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise nachdenken. „Es geht darum, dass die Wohlstandsverluste solidarisch getragen werden“, sagte Bovenschulte im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Erforderlich sei ein Lastenausgleich – sowohl zwischen den staatlichen Ebenen als auch innerhalb der Gesellschaft.
Der Begriff Lastenausgleich stammt aus der frühen Nachkriegszeit. Anfang der 50er-Jahre hatte der Bundestag Entschädigungen für all jene beschlossen, die durch die Kriegsereignisse besondere materielle Schäden erlitten hatten, etwa Flüchtlinge und Vertriebene aus den Ostgebieten. Auch die Corona-Krise hat für Bovenschulte historische Dimensionen, deshalb die Wortwahl. Den Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen stellt sich der Bürgermeister in Form eines Schuldenfonds vor, in dem die gesamtstaatlichen Corona-Kosten gebündelt sind.
Diese Schulden könnten dann über einen längeren Zeitraum aus Steuermitteln abgetragen werden. Einen Ausgleich müsse es aber auch auf gesellschaftlicher Ebene geben. „Wenn wir nach der Krise Bilanz ziehen, wird man sehen, welche Gruppen davon wie hart getroffen wurden“, so Bovenschulte. Insbesondere wer vorher schon in prekären Umständen lebte und durch Corona zusätzlich belastet wurde, müsse dann mit Solidarität rechnen können.
Über geeignete finanzielle Instrumente für diese Aufgabe will Bovenschulte zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren. Tendenziell entspricht seine Haltung aber der Forderung nach einem „Corona-Soli“, wie er in den vergangenen Tagen bereits in der öffentlichen Debatte gefordert worden ist.
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