Vor der Ministerpräsidentenkonferenz

Bovenschulte will mehr Tempo bei Energiewende

Am Donnerstag kommen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zusammen. Neben Corona ist die Energiewende ein Schwerpunkt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht die Union als Bremser.
11.03.2020, 17:30
Lesedauer: 2 Min
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Bovenschulte will mehr Tempo bei Energiewende
Von Jürgen Theiner
Bovenschulte will mehr Tempo bei Energiewende

Ein Umspannwerk und Windräder in der Nordsee.

Christian Charisius

Von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die an diesem Donnerstag in Berlin stattfindet, muss aus Sicht des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) ein klares Signal für die Energiewende ausgehen. „Ich habe die Erwartung, dass wir da zu richtungsweisenden Verabredungen kommen“, sagte Bovenschulte im Gespräch mit dem WESER-KURIER.

Derzeit ist Deutschland nach Einschätzung des Bürgermeisters, insbesondere bei der Offshore-Windenergie „auf keinem guten Ausbaupfad“. Es gelte deshalb, auf der Konferenz das Ziel einer installierten Kapazität von 20 Gigawatt bis 2030 „festzuklopfen“. Wegen der langen Investitionsvorläufe müsse diese Marke zudem Richtung 2035/40 fortgeschrieben werden. Richtig ärgerlich ist für den Bürgermeister, dass derzeit auch beim Ausbau der Windenergie an Land Hindernisse aufgebaut werden. Dabei geht es um die Abstände, die Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen einhalten sollen. Ende Februar hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Punkt eigentlich eingelenkt. War er zuvor für eine strikte 1000-Meter-Regelung eingetreten, so zeigte sich sein Ministerium nun flexibler. Die Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten selbst zu entscheiden, ob das 1000-Meter-Gebot bei ihnen gilt oder nicht. Doch gegen diese Aufweichung formiert sich inzwischen Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – sehr zum Unwillen von Andreas Bovenschulte. „Das ist scharf zu kritisieren“, sagt er. Die Bundes-CDU solle sich in Sachen Windenergie ein Beispiel an ihrem Bremer Landesverband nehmen. Tatsächlich hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion in der vergangenen Woche bei ihrer Klausurtagung in Potsdam ein klimapolitisches Programm beschlossen, in dem es explizit heißt: „Wir unterstützen den geplanten Verzicht auf eine pauschale 1000-Meter-Abstandsregelung zwischen der Wohnbebauung und den Windkraftanlagen.“

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Um die Energiewende zu beschleunigen, muss es aus Sicht des Bürgermeisters auch beim Netzausbau schneller vorangehen. In der CDU/CSU und in einigen küstenfernen Bundesländern gebe es die Auffassung, dass zuerst die Trassen für den Transport von Offshore-Strom gen Süden fertiggestellt werden müssten und erst dann in einem zweiten Schritt die Erzeugunskapazitäten auf See erweitert werden könnten. Bovenschulte findet das völlig falsch. Um beim Ausbau der Netz-Infrastruktur den Druck auf dem Kessel zu halten, müsse es mit der Installation von Windmühlen auf See nahtlos weitergehen. Parallelität des Ausbaus sei also angesagt, kein Stufenmodell.

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