Entscheidende Abstimmungen stehen zwar noch aus, übernimmt Andreas Bovenschulte aber tatsächlich den Topjob im Rathaus, ist damit auch eine andere Personalfrage geklärt: die des Senatsbeauftragten für den Norden. Bremens designierter Bürgermeister hat schon jetzt deutlich gemacht, dass er an Martin Prange in dieser Funktion festhalten will – obwohl andere Mitglieder der neuen Regierung den Senatsbeauftragten auch mit anderen Aufgaben betrauen würden.
Nach Informationen dieser Zeitung wurden dem 59-jährigen Neustädter verschiedene Joboptionen unterbreitet. Darunter waren auch Stellen, die höher dotiert sind als seine jetzige Position. Prange sagt dazu nicht viel. Sondern nur, dass er keine Karriere machen will und Spaß an der Arbeit hat, die er bisher gemacht hat. Prange ist nicht nur Senatsbeauftragter für den Norden, sondern leitet auch die Staats- und Zentralabteilung im Rathaus. Ihre Aufgabe ist es, Verbindungen der Landesregierung zu verschiedenen Institutionen im Land und Bund zu knüpfen und auszubauen, etwa zum Bundesrat und zum Bundesverfassungsgericht. Außerdem ist sie zuständig für Angelegenheiten aller Ortsämter und Beiräte.
Dass er sein Aufgabengebiet schätzt und deshalb gerne in seiner bisherigen Funktion weitermachen will, hat Prange vor der Bürgerschaftswahl auch Carsten Sieling gesagt. Ihm zufolge erklärte der scheidende Regierungschef damals, was jetzt auch der designierte ihm vor wenigen Tagen mitteilte: „Dass er die Arbeit mit mir als Senatsbeauftragen für den Norden der Stadt fortsetzen will.“ Für politische Weggefährten und vor allem für SPD-Mitglieder kommt das keineswegs überraschend. Prange wird nachgesagt, ein gutes Verhältnis zu beiden zu haben – und nicht nur Sieling seit Jahrzehnten zu kennen, sondern auch seinen möglichen Nachfolger. Der Senatsbeauftragte nennt Bovenschulte einen „alten Freund“.
Prange ist seit dreieinhalb Jahren zuständig für den Norden. Als er Ende 2015 zum Senatsbeauftragten ernannt wurde, gab es nicht nur Lob. Vor allem die FDP bezweifelte, dass er der Richtige für die Aufgabe ist. Kritik gab es nicht nur, sondern gibt es immer noch. Für die CDU ist es zu wenig, was Prange für Vegesack, Blumenthal und Burglesum in der vergangenen Legislaturperiode erreicht hat. Als der Senat kurz vor der Landtagswahl den Plan beschloss, mit dem die drei Stadtteile vorangebracht werden sollen, attackierte sie nicht nur die Regierung, sondern auch den Nordbeauftragten. Für die Union hat der Senat ein Papier ohne Impulse verabschiedet – und Prange in seiner Amtszeit nichts umgesetzt, wovon das Gebiet der Stadt wirklich profitiert hätte.
Ein Posten ohne Macht
Die CDU bemängelt vor allem, dass Pranges Posten ein Posten ohne Macht ist. Wie, fragten ihre Spitzenvertreter vor der Wahl, soll jemand etwas durchsetzen, wenn er gar keine Befugnisse hat? Die Union hat sich deshalb gegen einen Senatsbeauftragten ausgesprochen – und für einen Senator, der den Norden der Stadt in seinem Geschäftsbereich hat. Für diesen Vorstoß sind wiederum Pranges Kritiker kritisiert worden, von der SPD. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass Vegesack, Blumenthal und Burglesum damit nicht mehr, sondern weniger Bedeutung beim Senat hätten. Die Stadtteile wären dann nämlich nicht mehr Chefsache des Bürgermeisters wie bisher.
Ob der Posten des Senatsbeauftragten künftig tatsächlich mit Befugnissen oder zumindest mit einem Budget ausgestattet wird, ist unklar. Einen eigenen Etat zu haben, fände Prange jedenfalls sinnvoll. Er spricht von einem Verfügungstopf, den es im Rathaus geben müsste – quasi als Ausgleich für die Stiftung Wohnliche Stadt und das sogenannte Impulsmittelprogramm, die es nicht mehr gibt. „Ein Budget, um kleinere Projekte anzuschieben“, sagte Prange kurz vor der Wahl, „fehlt deshalb in manchen Situationen.“ Über mehr Macht würde er sich nach eigenem Bekunden zwar freuen, nur weiß er nicht, wie die in seine Funktion verankert werden könnte. Seine Rolle als Senatsbeauftragter ist ihm zufolge als vermittelnde Rolle angelegt – und nicht als eine, die entscheidet, was gemacht wird.
Wie es für Prange weitergeht, hängt jetzt davon ab, wie die Delegierten des SPD-Landesparteitags entscheiden. Sie stimmen an diesem Sonnabend darüber ab, was der Parteivorstand jetzt vorgeschlagen hat: dass Andreas Bovenschulte neuer Regierungschef werden soll. Kommt es so, könnte er gleich nach den Sommerferien in der Bürgerschaft als Präsident des ersten rot-grün-roten Senats gewählt werden. Laut Werner Wick aus der Senatskanzlei ist dafür bislang der 15. August vorgesehen – das wäre einen Tag nach den Sommerferien. Die erste reguläre Sitzung des neuen Senats wird nach seinem Zeitplan voraussichtlich fünf Tage später folgen.
Ob es dann gleich um Posten und Funktionen wie die des Nordbeauftragten geht, darüber kann Wick nur spekulieren. Er schließt nicht aus, dass manche Stellen auch erst zu einem späteren Zeitpunkt vergeben werden. Die Abfolge der Termine, sagt Wick, ist ja bisher nur eine vorläufige.
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