Am Samstag wurde ein Büro der SPD mit Steinen beworfen. Kurz zuvor brannte in der Straße am Wall ein Fahrzeug der Polizei. Von den Tätern fehlt jede Spur. „Wieder einmal“ ist man angesichts zahlreicher brennender Pkw und den bislang erfolglosen Ermittlungen der Polizei versucht zu sagen. Vielleicht auch deshalb meldete sich diesmal Andreas Bovenschulte (SPD) zu Wort. „Es reicht!“, twitterte Bremens Bürgermeister. Und verband dies mit der Hoffnung, „dass es unserer Polizei endlich gelingt, der politisch motivierten Kriminalität das Handwerk zu legen“.
Das Wort „endlich“ in diesem Zusammenhang könnte durchaus als Zeichen von Ungeduld interpretiert werden. Oder gar als Kritik daran, dass man trotz aller Bemühungen der Polizei, die hierfür schon vor Monaten eine Ermittlungsgruppe (EG) „Feuer“ gebildet hat, noch keinen Schritt weiter gekommen ist.
Doch nichts läge dem Bürgermeister ferner. Mit dem Tweet sei nicht ansatzweise eine Kritik an der Polizei verbunden, betont Senatssprecher Christian Dohle. "Im Gegenteil: Der Bürgermeister hat volles Vertrauen in die Arbeit der Beamtinnen und Beamten." Gemeint sei vielmehr, dass diese Brandstiftungen durch nichts zu rechtfertigen seien. Und dass der Bürgermeister es begrüßen würde, "wenn die Täterinnen oder Täter schnell gefasst und mit aller Härte des Gesetzes belangt würden“.
Und in Reihen der Polizei sei Bovenschulte denn auch genau so verstanden worden, bekräftigt Sprecherin Franka Haedke. „Wir sind froh, dass der Bürgermeister dieses Thema auch auf dem Zettel hat und wir ihn da an unserer Seite wissen.“ Und in der Sache stimmen man ihm natürlich zu: „Das muss aufhören.“
„Wenn wir auf das letzte Jahr schauen, stellen wir fest, dass mehr als einmal pro Monat ein Angriff oder ein Anschlag auf eine Polizeiliegenschaft stattgefunden hat“, sagt hierzu Polizeivizepräsident Dirk Fasse.
Weitere Ziele der Brandstifter waren Immobilienfirmen, Banken und andere staatliche Einrichtungen. Die Polizei geht beim überwiegenden Teil dieser Fälle von Tätern mit linkspolitischer Motivation aus. Die „EG Feuer“ stehe im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden, unter anderem dem Bundeskriminalamt. Fallübergreifend und strukturbezogen würden Ermittlungen, Analysen und Auswertungen beim Staatsschutz erfasst und gebündelt. Allerdings ginge es um sehr komplexe und umfangreiche Ermittlungsarbeit, die einen langen Atem erfordere.
