Kritik an Brandschutz Brandschutz für Hochhäuser im Fokus

Die Fraktion der Linken fordert eine „Sonderkommission Brandschutz“ für Hochhäuser in Bremen, ihr reichen die Standards nicht aus. Im November soll der Antrag in der Bürgerschaft debattiert werden.
22.09.2017, 20:56
Lesedauer: 2 Min
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Brandschutz für Hochhäuser im Fokus
Von Sabine Doll

Nachdem die Stadt Dortmund am Donnerstag die komplette Räumung eines Wohnkomplexes mit rund 800 Bewohnern wegen Brandschutzmängeln verfügte, hat die Fraktion der Linken in Bremen ihre Forderung nach einer „Sonderkommission Brandschutz“ im kleinsten Bundesland erneuert.

Bereits Anfang Juli hatte die Fraktion einen Antrag gestellt, im November soll er nun in der Bürgerschaft debattiert werden, wie der Sprecher der Linken-Fraktion, Tim Ruland, auf Nachfrage des WESER-KURIER mitteilt. Anlass für den Antrag war der Hochhausbrand des Grenfell Towers in London im Juni mit mindestens 80 Toten.

Die Linken-Fraktion hat aber nicht nur den Brandschutz von Hochhäusern in Bremen im Blick, der durch eine Sonderkommission überprüft werden soll: „Auch kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass bei Schrottimmobilien oder spekulativen Objekten alle Bestimmungen immer eingehalten werden“, heißt es in dem Antrag.

Europaweit die schärfsten Richtlinien

Es gehe auch nicht nur um Dämmung und Fassadenverkleidung oder um fehlende oder verbaute Fluchtwege. Brandgefahren könnten auch in unsachgemäßer Gebäudeelektronik und Leitungen liegen – oder daraus entstehen, dass Bewohner wegen nicht funktionierender Heizung alternative Heizgeräte einsetzten.

„Wir sind nicht der Ansicht, dass eine solche Sonderkommission benötigt wird“, sagt Jens Tittmann, Sprecher von Bausenator Joachim Lohse (Grüne). Deutschland habe europaweit die schärfsten Richtlinien, um Bränden in Hochhäusern vorzubeugen.

Von einem Hochhaus wird der Definition nach gesprochen, wenn der Fußboden der obersten Etage mehr als 22 Meter über der Geländeoberfläche liegt. Für höhere Häuser würden zusätzliche Bestimmungen wie abgetrennte Fluchttreppenhäuser, automatisch schließende Feuertüren und Entrauchungsanlagen gelten.

Zahl der Hochhäuser in Bremen ist der Baubehörde nicht bekannt

„Außerdem gilt für die Dämmstoffe in der Fassade die Klassifizierung ‚nicht brennbar‘, ‚schwer entflammbar‘ reicht nicht aus“, so Tittmann. Diese Standards seien seit 1979 in Kraft. Hintergrund der 22-Meter-Grenze ist, dass die Drehleitern der Feuerwehr nicht weiter reichen.

2010 wurde eine Anlagenprüfverordnung eingeführt, wonach die sicherheitstechnischen Anlagen aller Hochhäuser von einem Sachverständigen begutachtet werden müssen. Für die Bremer Wohnungsbaugesellschaft Gewoba habe es eine Sonderlösung gegeben, ihr wurde für die Modernisierung bis 2020 Zeit gegeben, ihre Objekte auf den neuesten Stand zu bringen.

„Alle 34 Hochhauskomplexe sind darauf überprüft worden, es gab keine Mängel. Bei der Modernisierung der sicherheitstechnischen Anlagen, etwa dem Einbau neuer Brandmeldeanlagen, sind wir im Plan“, sagt Lars Gomolka von der Gewoba. Wie viele Hochhäuser es in Bremen gibt, ist der Baubehörde nicht bekannt. „Wir führen keine Liste, weil es dafür keinen Anlass gibt“, erklärt Tittmann.

Keine regelmäßigen Checks

Ein solcher Anlass wäre, wenn Hochhäuser regelmäßig auf den Brandschutz überprüft werden müssten. „Solche turnusmäßigen Brandverhütungsschauen sind vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Der Brandschutz wird bei der Bauabnahme überprüft oder wenn es einen erneuten Anlass wie beispielsweise bauliche Veränderungen gibt.

Bremen steht auf dem Standpunkt, dass dies ausreichend ist“, so der Behördensprecher. Im Jahr 2000 hatte es einen Vorstoß gegeben, den entsprechenden Paragrafen im Bremischen Hilfeleistungsgesetz zu ändern und regelmäßige Checks verpflichtend zu machen, er wurde aber vom Parlament nicht aufgegriffen.

Die aktuelle Regelung reicht der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft nicht aus: „Existierende Standards garantieren weder, dass ältere Gebäude ihnen entsprechen, noch dass diese Standards auch wirklich überall eingehalten werden“, begründet die baupolitische Sprecherin der Linken, Claudia Bernhard, die Forderung nach einer Sonderkommission Brandschutz.

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