Konzeptlosigkeit beklagt

Brebau: CDU sieht keine Fortschritte

Das Bremer Wohnungsunternehmen Brebau ist selbst eine große Baustelle: So sieht es die CDU-Bürgerschaftsfraktion. Der Rassismus-Skandal sei nicht wirklich bewältigt, zudem fehle ein geschäftliches Konzept.
14.10.2021, 17:31
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Brebau: CDU sieht keine Fortschritte
Von Jürgen Theiner

Bei der Neuausrichtung der stadteigenen Wohnungsgesellschaft Brebau gibt es noch viel zu tun. Das ist die Überzeugung der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Weder sei der Rassismus-Skandal aus dem Frühjahr hinreichend aufgearbeitet, noch gebe es ein klares geschäftliches Konzept für das Unternehmen, das sich seit 2019 zu 100 Prozent im Eigentum der Stadtgemeinde befindet.

Was die strategische Neuausrichtung der Brebau angeht, sei der Senat bisher "jede Antwort auf die Frage schuldig geblieben, ob die Brebau nun für Schul- und Kitabau oder Wohnungsbau zuständig sein soll oder sich hauptsächlich um ein preiswertes Angebot von Mietwohnungen auf dem Markt kümmern muss", so der Eindruck des CDU-Finanzpolitikers Jens Eckhoff. Seit dem Kauf habe der Senat in dieser Frage die Hände in den Schoß gelegt. Eckhoff vermisst Potenzialanalysen für Neubauten, Pläne für energetische Sanierungen, Maßnahmen zur sozialen Entwicklung von Quartieren mit Brebau-Wohnungsbeständen. Eine abgestimmte Strategie sei nicht zu erkennen, urteilt Eckhoff.

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Der CDU-Parlamentarier hält auch die Aufklärung der mutmaßlich rassistisch motivierten Erfassung von Mieterdaten für bisher unzureichend. Dies wirft er konkret Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) vor, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Brebau. Eckhoff: "Strehl scheint nicht wirklich aufklären zu wollen, wenn er sagt, die Brebau-Geschäftsführung habe von den rassistischen Methoden nichts gewusst." Die CDU kündigt an, den Brebau-Komplex im November in der Stadtbürgerschaft erneut zur Sprache zu bringen.

SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör nimmt Strehl gegen den Vorwurf mangelnden Aufklärungswillens ausdrücklich in Schutz. "Dietmar Strehl hat in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender auf die skandalösen Vorgänge bei der Brebau so reagiert, wie wir uns das wünschen: Er hat sie umgehend scharf verurteilt, und er hat umgehend eine umfassende und externe Untersuchung veranlasst sowie die Geschäftsführung bis zur Aufklärung der Vorwürfe freigestellt", schreibt Güngör. Völlig klar sei, dass sich Vorgänge wie im Frühjahr nicht wiederholen dürfen.

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