Fraktionen fassen Beschlüsse Bremer Abgeordnete wollen 2020 auf Diätenerhöhung verzichten

Wegen der Corona-Krise diskutieren die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft, ob sie auf die diesjährige Diätenanpassung verzichten. Nun sind in den Fraktionen entsprechende Beschlüsse gefasst worden.
27.04.2020, 10:22
Lesedauer: 1 Min
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Von Helmut Reuter

Angesichts der Corona-Krise wollen auch die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft in diesem Jahr auf eine Anhebung ihrer Diäten verzichten. Entsprechende Beschlüsse seien in den Fraktionen gefasst worden, sagte Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Ein entsprechender Antrag sei in Vorbereitung. Für die zeitlich auf 2020 befristete Aussetzung der Diätenerhöhung müssten sowohl die Verfassung als auch das Abgeordnetengesetz geändert werden.

Die Anhebung regelt das Abgeordnetengesetz in Paragraf 6. Danach wird die Aufwandsentschädigung zum 1. Juli jedes Jahres nach einem Berechnungsschlüssel an die Einkommens- und Kostenentwicklung angepasst. Dieses Jahr sollte es eine Erhöhung um 2,55 Prozent geben. Für einen Bürgerschaftsabgeordneten wären dies rund 117 Euro mehr im Monat. Auch die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf die Erhöhung ihrer Diäten.

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