Bestätigung durch Bundesverwaltungsgericht

Bremen: Abschiebung von Oussama B. rechtens

Die Abschiebung des islamistischen Gefährders Oussama B. von Bremen nach Tunesien war rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag bestätigt.
27.03.2018, 15:58
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Bremen: Abschiebung von Oussama B. rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Abschiebung von Oussama B. bestätigt.

dpa

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Abschiebung des als radikal-islamistischer Gefährder eingestuften Oussama B. aus Bremen nach Tunesien als rechtens bestätigt. Ein Ausländer könne nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland [...] ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden", heißt es in einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Dafür bedarf es einer Bedrohungslage, die der Senat in mehreren Punkten bestätigt sah. Oussama B. habe nicht nur der radikal-islamistischen Szene angehört, sondern auch mit der terroristischen Vereinigung Daesch sympathisiert, sowie Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt.

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Der 37-Jährige, der seit 2003 mit Unterbrechungen in Deutschland gelebt hat, wurde per Eilverfahren im Januar 2018 nach Algerien abgeschoben. Zuvor hatte sein Fall die Bremer Justiz fast ein Jahr lang beschäftigt. Bereits im März 2017 war er in Abschiebehaft genommen worden, die Innenbehörde bezeichnete ihn als einen Anführer einer radikal-islamistischen Gruppierung.

Nachdem Algerien nicht zusicherte, dass dem Gefährder bei einer Abschiebung keine unmenschliche Behandlung droht, untersagte das Bundesverwaltungsgericht zunächst die Abschiebung, und der 37-Jährige kam im November 2017 kurzzeitig auf freien Fuß. Nur eine Woche später musste er wieder ins Gefängnis, ehe er nach der Zusicherung Algeriens im Januar endgültig abgeschoben wurde. (sei)

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