Mehr Geld von Krankenkassen gefordert Bremen als Vorbild für den Bund

Die Krankenkassen sollen künftig mehr Geld locker machen, damit Angestellte in der Pflege nach Tarif entlohnt werden können. Das fordert die Bremer Tarifgemeinschaft Pflege.
03.07.2018, 19:28
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Bremen als Vorbild für den Bund
Von Antje Stürmann

Pflegebedürftige, die in Heimen abgewiesen werden, weil dort Personal fehlt – das gibt es auch in Bremen. Um den drängenden Fachkräftebedarf zu decken und die Qualität in der Pflege zu steigern, fordern die Mitglieder der Tarifgemeinschaft Pflege den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten. Mit zwei Änderungen, so Sprecher Arnold Knigge, könnte der Gesetzgeber dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen der Pflegebeschäftigten nachhaltig zu verbessern und die bessere Bezahlung von den Pflege- und Krankenkassen refinanzieren zu lassen.

Zum einen sollen die Arbeitsminister und -senatoren der Länder einen Tarifvertrag künftig auch im Falle einer Pattsituation im Tarifausschuss für verbindlich erklären können. Nach geltendem Tarifrecht ist das nicht möglich. Zum anderen fordert die Tarifgemeinschaft, die Krankenkassen sollten Arbeitgebern, die ihre Angestellten nach Tarif bezahlen, entsprechend mehr Geld zur Verfügung stellen.

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Zurzeit scheitere die Refinanzierung der Tariflöhne in der häuslichen Krankenpflege daran, dass sich die Krankenkassen am Anstieg der beitragspflichtigen Löhne und Gehälter orientieren müssen. So schreibt es das Sozialgesetzbuch vor. „Diese Steigerung lag im vergangenen Jahr bei 2,97 Prozent“, erklärt Arnold Knigge.

„Die Tariflöhne in der Pflege werden aber in den nächsten Monaten um 3,3 Prozent steigen.“ Damit entstünde für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlten, eine belastende Lücke. Die Bremer Tarifgemeinschaft appelliert deshalb an die Senatorin für Gesundheit, für Soziales und für Arbeit, sich in Berlin für entsprechende Gesetzesänderungen stark zu machen.

„Die Beschäftigten in der Pflege, aber auch wir als Arbeitgeber und Pflegeanbieter warten dringlich auf bessere gesetzliche Rahmenbedingungen“, sagte Knigge am Dienstag. In Berlin ist indes die „Konzertierte Aktion Pflege“ gestartet. Initiatoren sind Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD).

Arbeitgeber wollen schneller Ergebnisse sehen

Sie wollen alle relevanten Interessengruppen zusammenführen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Ein gemeinsames Ziel ist laut Spahn die Bezahlung aller Pflegekräfte nach Tariflöhnen. Wie viel das zusätzlich kostet, sei noch unklar. Spahn kündigte in diesem Zusammenhang an, dass der Beitragssatz in der Pflegeversicherung über das bisher angekündigte Maß (0,3 Prozent Anfang 2019) angehoben werden müsse.

Der Arbeitsminister dagegen verwies auf die Tatsache, dass in der Pflege nur 20 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Einrichtungen arbeiten. Von einem Tarifvertrag sei man weit entfernt. Dennoch kündigte Heil an, zunächst keine Arbeitsgesetze ändern zu wollen. „Aber ohne sanften Druck der Politik, bei allem Respekt vor der Tarifautonomie, wird es nicht gehen“, fügte er hinzu. Ergebnisse der konzertierten Aktion erwartet Heil in einem Jahr.

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Die 15 Arbeitgeber der Bremer Tarifgemeinschaft Pflege wollen schneller Ergebnisse sehen. Grund: „Wir haben jetzt schon erhebliche Probleme, Angestellte und Auszubildende zu finden“, schildert Arnold Knigge für die Wohlfahrtsverbände. „Damit der Wettbewerb mit den privaten Anbietern nicht über den Preis entschieden wird, sondern über die Qualität der Leistung, müssen alle gleiche Mindestbedingungen erfüllen“, fordert Knigge.

Hinzu komme: „Wenn Bremen bis 2030 zusätzlich 3000 Pflegekräfte braucht, müssen wir jetzt damit anfangen, die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern und die Angestellten zu entlasten.“ Eine examinierte Pflegekraft verdiene derzeit rund 18 Euro pro Stunde, eine Pflegehilfskraft rund 14 Euro. „Diese Löhne gilt es weiterzuentwickeln“, so Knigge. Spätestens in fünf Jahren soll die Bezahlung das Tarifniveau im Öffentlichen Dienst erreicht haben.

Als Gegeninitiative zur „Konzertierten Aktion Pflege“ sieht Knigge den Bremer Vorstoß nicht. Er befürchtet nur, dass die Angleichung der Löhne an den Tarif im Öffentlichen Dienst auf Bundesebene zu lange dauern könnte und für die Beschäftigten am Ende zu wenig herausspringt. Knigge: „Solange wir keinen bundesweiten Tarif haben, halten wir an unserer guten Landeslösung fest.“

Gesundheitssenatorin will in Berlin Druck machen

In Bremen und Bremerhaven profitieren davon laut Knigge rund 3200 der 9000 Pflegebeschäftigten. Darunter sind die Angestellten des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Roten Kreuzes, der Caritas und der Parität. Kirchliche Anbieter wie die Stiftung Friedehorst und der Verein Innere Mission, die keine Tarifverhandlungen führen, erkennen laut Knigge die Tarifbedingungen als Sockel an.

Viele Private bieten ihren Angestellten indes eigene Haustarife an. Nach der Sommerpause will die Gewerkschaft Verdi mit der Tarifgemeinschaft Pflege über eine Anpassung der Entgelte für Auszubildende an den Tarif im Öffentlichen Dienst verhandeln. Im Herbst soll der Tarifvertrag für alle in der Pflege Beschäftigten weiterentwickelt werden, so Knigge.

Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) will parallel dazu in Berlin Druck machen: „Wir brauchen dringend Fachkräfte in der Pflege. Ich halte es für unabdingbar, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern“, sagte sie am Dienstag auf Anfrage. „Im Senat werde ich mich deshalb dafür einsetzen, dass wir eine gemeinsame Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um bessere Löhne für die in der Pflege Beschäftigten zu erreichen“.

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