Bremer Reaktionen auf Urteil Karlsruhe stoppt Leistungskürzungen für Asylsuchende

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen weniger Geld. Richter in Karlsruhe halten das für verfassungswidrig. Der Flüchtlingsrat hätte sich von Bremen früheres Eingreifen gewünscht.
24.11.2022, 19:16
Lesedauer: 2 Min
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Von Kristin Hermann Anja Semmelroch

In Bremen hat man mit Zustimmung auf ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagiert. Alleinstehende Flüchtlinge, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, bekommen ab sofort wieder genauso viel Geld zum Leben wie andere alleinstehende Asylsuchende. Ihnen waren die Sozialleistungen 2019 pauschal um zehn Prozent gekürzt worden, weil sie angeblich durch gemeinsames Einkaufen und Kochen bei den Ausgaben sparen können. Das verstößt jedoch gegen das Grundgesetz, wie die Richter in Karlsruhe am Donnerstag verkündeten.

Auch Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hatte die pauschale Kürzung der Sozialleistungen schon vor Monaten als verfassungswidrig eingestuft. "Mit der Entscheidung des Gerichts können wir jetzt die Regelbedarfsstufe 1 auszahlen. Die Beträge sind immer noch sehr niedrig, aber zumindest hat jetzt die Ungleichbehandlung ein Ende", sagt Stahmann.

Der Bremer Flüchtlingsrat hätte sich von der Sozialbehörde bereits vor dem Urteil eine andere Handhabe gewünscht, heißt es in einer Mitteilung. Bremen hätte die Leistungskürzung trotz besseren Wissens weiter durchgesetzt. Andere Kommunen und Bundesländer hätten es vorgemacht und die Kürzung ausgesetzt. Man habe bisher jedoch keine Möglichkeiten gesehen, sich über den Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen, sagt ein Behördensprecher auf Nachfrage.

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Die "Sonderbedarfsstufe" für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen war zum 1. September 2019 von der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eingeführt worden. Der gekürzte Satz entspricht dem für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Nach den aktuellen Regelsätzen macht das einen Unterschied von 37 Euro im Monat aus. Alleinstehenden Asylbewerbern stehen derzeit 367 Euro zu. Leben sie in einer Sammelunterkunft, sind es 330 Euro.

Begründet wurde das mit möglichen Einsparungen durch das gemeinsame Wirtschaften der Bewohner. Für das Gericht ist allerdings "nicht erkennbar", dass solche Einsparungen tatsächlich erzielt werden - oder erzielt werden könnten. Laut Verfassungsgericht bekommen nun alle Betroffenen, deren Bescheide für diese Zeit noch nicht bestandskräftig sind, rückwirkend ab September 2019 mehr Geld. Das ist dann der Fall, wenn jemand Widerspruch eingelegt oder geklagt hat. In allen anderen Fällen ist die Entscheidung für die künftigen Leistungen zu berücksichtigen.

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Vor dem Bundesverfassungsgericht ging es um einen 1982 geborenen Mann aus Sri Lanka, der seit 2014 in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Nähe von Düsseldorf lebt. Für ihn greift im Asylbewerberleistungsgesetz eine Vorschrift, die für alle Menschen gilt, die sich seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Die Karlsruher Entscheidung betrifft deshalb unmittelbar nur diese Gruppe. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die das Verfahren angestoßen hatte, geht aber davon aus, dass sie auf den Leistungsbezug in den ersten 18 Monaten übertragbar ist.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion begrüßt das Urteil: "Es ist ein erster Schritt, um Benachteiligungen beim Sozialrecht für Geflüchtete abzubauen. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss jedoch aus unserer Sicht ganz abgeschafft werden, denn es beinhaltet an vielen Stellen Schlechterstellung gegenüber der regulären Grundsicherung", sagt sie. Das fordert auch der Bremer Flüchtlingsrat: "Das Gesetz muss ersatzlos abgeschafft werden".

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