Nach Gebührenforderungen der NordLB

Bremen braucht eine neue Hausbank

Bremens Ausstieg aus der Bremer Landesbank (BLB) hat eine Spätfolge: Weil die NordLB als BLB-Rechtsnachfolgerin den Zahlungsverkehr der Behörden nicht mehr gratis abwickelt, bekommt Bremen eine neue Hausbank.
05.05.2019, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremen braucht eine neue Hausbank
Von Jürgen Theiner
Bremen braucht eine neue Hausbank

Bremen kappt seine Kontoverbindungen zur NordLB.

Christina Kuhaupt

Der Ausstieg Bremens aus der Bremer Landesbank (BLB) hat eine Spätfolge, die das kleinste Bundesland schon im vergangenen Jahr ereilte und den Senat jetzt zu einer Entscheidung gebracht hat, die den gesamten Zahlungsverkehr der bremischen Behörden betrifft.

Ende 2016 hatte Bremen seinen Minderheitsanteil an der BLB an die NordLB verkauft, nachdem die Bremer Landesbank wegen fauler Schiffskredite in erhebliche Schieflage geraten war. Auch danach wickelten Stadt und Land ihren Zahlungsverkehr über die Landeshauptkasse noch kostenlos bei der NordLB ab. Doch Ende 2017 signalisierte die NordLB, dass es diesen Service nicht mehr lange umsonst geben werde. Seit April 2018 muss Bremen nun Kontoführungsgebühren zahlen. In welcher Höhe, dazu macht das Finanzressort des Senats auf Anfrage des WESER-KURIER keine Angaben.

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Die Kosten für den Zahlungsverkehr müssen aber offenbar hoch genug sein, um eine größere finanztechnische Umbauaktion zu rechtfertigen, die ihrerseits mit Kosten und größerem Personalaufwand verbunden ist und in Kürze anlaufen soll. Bremen wird seine gesamten Bankverbindungen von der NordLB abziehen und auf die Bundesbank und die Sparkasse Bremen übertragen. Das betrifft nicht nur die Behörden im engeren Sinne, sondern beispielsweise auch städtische Unternehmen wie den Klinikverbund Gesundheit Nord und Anstalten des öffentlichen Rechts wie etwa die Liegenschaftsverwaltung Immobilien Bremen.

Die Bundesbank als neue Hausbank hatten die Fachleute der Bremer Finanzbehörde nach einer Sondierung des Marktes ausgewählt. Für die Bundesbank sprach dabei zweierlei: Zum einen erbringt sie Kontodienstleistungen für die Bundesländer gebührenfrei, zum anderen wird wegen ihres Status als Zentralbank auch kein europaweites Vergabeverfahren erforderlich, das Bremen beim Umstieg auf ein privates Kreditinstitut hätte starten müssen.

Zeitdruck bei der Umsetzung

Einen Haken hat die Sache aber doch: Die Bundesbank kann Ländern und Gemeinden keine Kreditlinie gewähren. Die dort geführten Konten dürfen zum Zeitpunkt des Tagesabschlusses keinen negativen Saldo aufweisen. Eine Überziehung ist unzulässig. Es bedarf deshalb eines Verrechnungskontos bei einem anderen Kreditinstitut. Auch für diese Dienstleistung ist nach Einschätzung des Finanzressorts keine Ausschreibung notwendig. Als Partner ist nun die Sparkasse Bremen vorgesehen, bei der Bremen bereits eine Kontoverbindung unterhält.

So weit, so gut. Doch nun ist die mittelfristig geplante Umstellung durch eine Ankündigung der NordLB unter erheblichen Zeitdruck geraten. Das Kreditinstitut mit Sitz in Hannover will die für den bisherigen Großkunden Bremen bestehenden IT-Anwendungen auf die neuen IT-Systeme der NordLB umstellen. Dieser technische Vorgang soll spätestens im Frühjahr 2020 über die Bühne gehen. Bremen bekäme für seinen Zahlungsverkehr dadurch auch eine neue Kontonummer.

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Will das kleinste Bundesland dieses überflüssige Intermezzo vermeiden, muss die Umstellung auf Bundesbank und Sparkasse vorher geschafft sein. Eine Projektgruppe bei der Landeshauptkasse soll nun die notwendigen Schritte ganz schnell auf den Weg bringen. Der Informations- und Kommunikationsdienstleister Dataport, der die digitale Infrastruktur der Bremer Verwaltung betreibt, wird dabei zur Unterstützung herangezogen.

Bremen muss kurzfristig erst einmal investieren

Langfristig sollen die Ablösung von der NordLB und die von Dataport noch aufzubauende digitale Infrastruktur zu jährlichen Einsparungen von etwa 160.000 Euro führen. Kurzfristig muss Bremen erst einmal investieren. Gut 220.000 Euro dürften einmalig an Dataport fließen. Dauerhafte zusätzliche Kosten entstehen in Form von Kontogebühren bei der Sparkasse. Die Finanzbehörde kalkuliert einen Betrag von etwa 16.000 Euro jährlich.

Was werden die Bürger konkret von der Umstellung bemerken? Wer ständigen Zahlungsverkehr mit Behörden oder städtischen Unternehmen hat, wird von dort eine Mitteilung über die Änderung der Bankverbindung erhalten. Einmalzahler werden in den jeweiligen behördlichen Schreiben die neuen Daten vorfinden. Bei den Behörden dürfte das schon vor Jahresende so weit sein, bei bremischen Unternehmen im Frühjahr 2020.

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