Wegen der Flüchtlingssituation Bremen darf Schulden machen

Für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen muss Bremen zusätzliches Geld bereitstellen. Weil das nicht vorhersehbare Ausgaben sind, hat das Bundesland das Recht, Schulden zu machen.
02.05.2016, 16:00
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Bremen darf Schulden machen
Von Frauke Fischer

Für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen muss Bremen viel zusätzliches Geld bereitstellen. Weil das nicht vorhersehbare Ausgaben sind, hat das Bundesland das Recht, Schulden zu machen.

Das meint Professor Stefan Korioth. Der Senat hatte den Rechtswissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität in München, der als Experte für den Finanzausgleich gilt, beauftragt, die knifflige juristische Frage zu klären, ob man die Lage angesichts der Flüchtlingsproblematik als außergewöhnliche Notsituation definieren kann. „Man kann“, sagt der Gutachter. Warum, hat er auf 28 Seiten in einer Stellungnahme ausgeführt und am Montag im Beisein von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) erläutert.

Eine Frage wird allerdings erst im Frühjahr 2017 beantwortet: Ob der Stabilitätsrat, der als eigens dafür eingesetztes Bund-Länder-Gremium Bremens Ausgabeverhalten kontrolliert, auch dieser Meinung ist. Er macht mit einem „Ja“ den Weg für die verabredeten Konsolidierungshilfe in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr frei. Dieses Geld ist in Bremen fest eingeplant.

„Ich habe hohen Respekt vor der Entscheidung“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert. Sie versicherte ebenso wie Bürgermeister Carsten Sieling: „Das ist ausdrücklich kein Abschied von der Schuldenbremse.“ Bremen werde die Flüchtlingskosten penibel getrennt ausweisen und außerdem für die dafür nötigen Schulden eine Tilgungsvereinbarung treffen. So wolle man grundgesetzlichen und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben genau entsprechen. Bislang habe Bremen die Sanierungsvereinbarungen eingehalten und werde das auch weiterhin tun. Der Senat habe den Experten Korioth mit dem Gutachten beauftragt, um eine juristische Grundlage für sein Handeln zu haben. „Wir brauchen das zu unserer eigenen Sicherheit“, sagte Linnert.

Im Rahmen der Vorgaben

Nach Korioths Ansicht schert Bremen auch jetzt nicht aus, sondern bewegt sich im Rahmen der Vorgaben. Die Verfassung regelt die jährlich zulässige Kreditaufnahme für Bund und Länder. Grundsätzlich, so erläuterte der Rechtswissenschaftler, müssten Haushalte ausgeglichen sein, das heißt, die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht überschreiten.

Allerdings gebe es in einer Übergangsphase von 2009 bis 2019 Ausnahmeregelungen. Eine davon ist eben jene beschriebene außergewöhnliche Notsituation. Liegt sie vor, kann ein Bundesland von der verfassungsrechtlichen Vorgabe abweichen. Über diese Verpflichtung hinaus haben die sogenannten Konsolidierungsländer wie Bremen mit dem Bund vertraglich vereinbart, Defizite abzubauen. Außerdem hat Bremen in seiner Landesverfassung die Schuldenbremse festgeschrieben, zu der auch Tilgungsregeln gehören.

Sollte der Stabilitätsrat die Bremer Haltung im kommenden Jahr bestätigen, könnte das Folgen für andere Bundesländer haben, zumindest für jene, die auch Konsolidierungshilfen bekommen. Auch für diese liegt nach Korioths Definition eine außergewöhnliche Notsituation vor. Die Flüchtlingszuwanderung sei nicht absehbar gewesen. Sie betreffe Bund und Länder. Doch die Länder hätten keine Einflussmöglichkeit, die Flüchtlingsströme zu steuern. Das sei eine Angelegenheit des Bundes, so der Rechtswissenschaftler.

Möglicherweise werden andere Länder mit dem Gutachten ihre Nachtragshaushalte begründen. Dass sie kommen, steht für Sieling fest. „Wir sind in der Frage nicht isoliert“, versicherte er und begegnete damit Vorwürfen, dem Stadtstaat könne Haushaltstrickserei vorgeworfen werden. Bremen sei nur deswegen Vorreiter, weil es als erstes Land nach Eintreten der neuen Situation einen Haushalt verabschieden müsse.

Situation nicht in allen Bundesländern gleich

Allerdings sei die Situation nicht in allen Bundesländern gleich, so Korioth. Bremen als Stadtstaat sei durch die Zuwanderung besonders gefordert. Auch die extrem hohe Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schlage sich hier besonders stark nieder. Wer sich auf die Ausnahmesituation berufen wolle, habe „hohe Begründungsanforderungen“.

Um eine juristisch gute Basis zu haben, hatte der Senat bereits im März bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2016/2017 angekündigt, die Kosten für Flüchtlinge auszuklammern. Diese werden auf rund 600 Millionen Euro für den Zeitraum berechnet. Korioth war beauftragt worden, um zu prüfen, ob das möglich sei.

„Wir betreten juristisch Neuland“, sagte Linnert. „Was wir hier machen, wird überall diskutiert werden.“ Wie der Bremer Alleingang im Bundesfinanzministerium aufgenommen wird, weiß die Senatorin schon: „Schäuble ist nicht begeistert.“

Und wenn der Stabilitätsrat im Frühjahr 2017 feststellt, das Modell ist nicht verfassungskonform? Auch darauf hat Korioth eine Antwort. Bremen bleibe dann eine Klagemöglichkeit. Die Frage sei, wo sie angesiedelt werde, das sei nicht geregelt. Der Rechtswissenschaftler sieht dafür die Verwaltungsgerichte als richtige Adresse.

So weit ist es noch nicht. Linnert betonte die guten Absichten Bremens: „Es geht auch um unseren guten Ruf. Wir sind sehr korrekt und tricksen nicht.“

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