Asyl-Skandal

Bremen erhält bald Informationen aus erster Hand

Nachdem das Bremer Innenressort die Bundesregierung aufgefordert hatte, für Aufklärung in der Bamf-Affäre zu sorgen, schickt diese nächste Woche einen hochrangigen Bamf-Vertreter nach Bremen.
18.05.2018, 18:23
Lesedauer: 4 Min
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Von Ralf Michel Maren Beneke
Bremen erhält bald Informationen aus erster Hand

Jutta Cordt, Leiterin des Bamf, mit Horst Seehofer, Bundesinnenminister.

Daniel Karmann

Die Affäre rund um die mutmaßlich manipulierten Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zieht immer größere Kreise. Wie am Freitag bekannt wurde, ist die Zahl der positiven Asyl-Entscheidungen aus Bremen, die nun überprüft werden, noch einmal erheblich gestiegen. Eine Konstante aber gab es in dieser Angelegenheit: Die Bremer Innenbehörde erfuhr von den neuen Entwicklungen nur aus den Medien.

Doch nun soll alles besser werden. Vor gut einer Woche hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, nach Bremen zu kommen, um endlich für Aufklärung zu sorgen. Der Minister kommt zwar nicht persönlich, dafür aber wird in Kürze das Bamf hochrangig in Bremen vertreten sein.

"Um das Gespräch mit Bremen zu suchen", sei für kommenden Freitag ein Treffen auf Staatssekretärsebene vereinbart worden, erklärte Annegret Korff, Pressesprecherin des Bundesinnenministeriums. Noch nicht in trockenen Tüchern, aber erklärtes Ziel sei dabei, dass auch die Präsidentin des Bundesamtes in Nürnberg, Jutta Cordt, bei dem Gespräch in der Hansestadt dabei ist.

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Bis dahin aber tappt die Innenbehörde weiterhin im Dunklen. „Zu den Zahlen, die in den Medien kursieren, können wir derzeit noch nichts sagen", erklärte am Freitagnachmittag Behördensprecherin Rose Gerdts-Schiffler; unsere Zeitung hatte um eine Einschätzung der erneuten Ausweitung des Bamf-Skandals gebeten.

"Es ist daher auch unmöglich, die Zahlen nach unserem jetzigen Wissensstand zu bewerten." Grundsätzlich begrüße das Innenressort allerdings, "dass das Bamf seiner Verantwortung jetzt offenbar nachkommt und mit großem Personaleinsatz die Aufklärung beginnt". Jutta Cordt hatte angekündigt, drei Monate lang etwa 70 Mitarbeiter für die Prüfung der Bremer Entscheidungen abzustellen.

Hohe Anerkennungsquoten

Im Vergleich mit anderen Bundesländern wurden in der Hansestadt in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich viele Asylanträge anerkannt. In der nach eigenen Angaben ersten systematischen Studie zum Anerkennungsverhalten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge machten Wissenschaftler der Universität Konstanz bereits im März 2017 "zum Teil erhebliche Differenzen" zwischen den einzelnen Ländern aus – und das, obwohl es überall die jeweiligen Außenstellen des Bamf sind, in denen die Entscheidungen auf Basis einheitlicher Standards getroffen werden sollen.

Doch die wurden offenbar an unterschiedlichen Standorten unterschiedlich ausgelegt: Wie aus der Studie hervorgeht, stellten in Bremen zwischen 2010 und 2015 insgesamt 7030 Menschen einen Asylantrag. 55,7 Prozent dieser Anträge wurden anerkannt. Damit war Bremen zusammen mit dem Saarland (69,0 Prozent) Spitzenreiter bei den positiven Entscheidungen. Zum Vergleich: Die Berliner Anerkennungsquote lag im selben Zeitraum bei 24,6 Prozent.

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Auch bei der Anerkennung von Gesuchen aus den unterschiedlichen Herkunftsländern war Bremen stets vorn mit dabei. 2016 etwa wurden 72,4 Prozent der Asylanträge von Syrern positiv entschieden. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei Afghanen, Irakern, Iranern und Eritreern: Stets waren die Anerkennungsquoten in Bremen mit am höchsten.

Die Wissenschaftler kamen zu dem Schluss, dass Asylsuchende mit einem identischen Herkunftsland in der Bundesrepublik – je nach Bundesland, in dem ihr Asylantrag bearbeitet wird – unterschiedliche Chancen auf Anerkennung haben. Eine Schlussfolgerung, mit der das Bamf offenbar so gar nicht einverstanden war: Noch am selben Tag veröffentlichte die Behörde eine Mitteilung, in der sie herausstellte, dass in Deutschland jeder Schutzsuchende, egal wo, die gleiche Chance auf asylrechtliche Anerkennung habe. Rückendeckung gab es kurze Zeit später von der Bundesregierung.

Die aktuelle Bamf-Affäre war Mitte April ins Rollen gekommen, als die Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle in Bremen-Nord öffentlich wurden. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl deren Anträge mutmaßlich nicht in der Hansestadt hätten bearbeitet werden dürfen. Gegen die Frau, drei Rechtsanwälte und einen Dolmetscher wird nun ermittelt.

Verfahren sind nicht verjährt

Bei der Aufarbeitung der möglicherweise manipulierten Asylentscheidungen standen bislang die Verfahren seit 2013 im Fokus. Von den überprüften Bremer Entscheidungen mussten laut Bamf-Chefin Cordts nicht weniger als 40 Prozent widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden. Anlass für die Behörde, nun alle rund 18.000 positiven Bremer Entscheidungen seit 2000 noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Davon betroffen können also Menschen sein, deren Asylantrag schon vor 18 Jahren stattgegeben wurde. Rechtlich sei dies möglich, erklärte Peter Sperlich, Präsident des Bremer Verwaltungsgerichts. Wenn eine Entscheidung von Anfang an rechtswidrig war, die Voraussetzungen für diese Entscheidung nicht vorlagen, könne sie grundsätzlich zurückgenommen werden. "Eine Verjährung gibt es hier nicht."

In so einem Fall würde den Betroffenen ein Rücknahmebescheid zugestellt, gegen den sie dann aber klagen könnten. "Und diese Klage hätte aufschiebende Wirkung", so Sperlich. Ob am Ende dieses juristischen Verfahrens aber tatsächlich eine Abschiebung stehen könnte, sei eine ganz andere Frage. Schließlich hätten sich die Betroffenen dann ja eventuell schon viele Jahre in Deutschland aufgehalten, womit ausländerrechtliche Gründe gegen eine Rückführung sprechen könnten.

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