BSAG begrüßt den Vorschlag Bremen erwägt Rauchverbot an Haltestellen

Bremen erwägt, das Rauchen in Unterständen an Bus- und Straßenbahnhaltestellen zu verbieten. Die Bremer Straßenbahn AG begrüßt den Vorschlag.
15.11.2017, 12:51
Lesedauer: 3 Min
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Bremen erwägt Rauchverbot an Haltestellen
Von Antje Stürmann

Bremen denkt darüber nach, das Rauchen in Unterständen an Bus- und Straßenbahnhaltestellen zu verbieten. Es handele sich um eine erste Idee, so eine Sprecherin des Gesundheitsressorts auf Nachfrage des WESER-KURIER. Die Bremer Straßenbahn AG begrüßt den Vorschlag. „Wir wollen uns erst mal anschauen, was rechtlich möglich ist“, erklärte Christina Selzer, Sprecherin von Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD).

Sie weiß: „Es ist schwierig, so ein Rauchverbot durchzusetzen und zu kontrollieren.“ Fraglich sei nicht nur, wer das könnte. Allein die Menge der Unterstände mache das Verbot zu einem schwierigen Unterfangen, so Selzer. In Bremen gibt es laut BSAG rund 1300 Haltestellen, davon knapp 1000 mit Wartehäuschen.

Hintergrund für den Vorstoß ist das Bremische Nichtraucherschutzgesetz. Mitte 2018 soll es neu beschlossen und offenbar verschärft werden. Das lassen zumindest die Überlegungen des Ressorts vermuten. An diesem Donnerstag will Senatorin Quante-Brandt in der Deputation berichten, wie das Gesetz bislang umgesetzt worden ist.

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Laut Sitzungsvorlage war Bremen eines der ersten Länder, die den Nichtraucherschutz gesetzlich geregelt haben. Das Bremer Gesetz war zuletzt vor vier Jahren angepasst worden. Damals wurde das Rauchverbot auf Spielhallen, Kinderspielplätze, Festzelte und Einkaufspassagen ausgeweitet.

Im Sommer hatte die Stiftung „Bremer Herzen“ kritisiert, in der Hansestadt gebe es zu viele Erkrankungen und Todesfälle in Zusammenhang mit Tabak. Die Stiftung fordert eine verantwortungsvollere Umsetzung des Nichtraucherschutzes. Aus dem Tabakatlas 2015 des Deutschen Krebsforschungszentrums geht hervor, dass Bremen gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu den Raucher-Hochburgen zählt. Jeder dritte Erwachsene greife hier zur Zigarette.

In Hamburg kein Thema

Mehr geraucht werde nur in Berlin. Ein Drittel konsumiere täglich 20 Zigaretten und mehr. Zum Passivrauchen haben die Forscher herausgefunden, dass rund ein Drittel der Nichtraucher mindestens einmal pro Woche mit Tabakrauch in Kontakt kommt – überwiegend am Arbeitsplatz. Kinder seien vor allem zu Hause betroffen.

Der Rückgang der Rauchbelastung sei vor allem auf den gesetzlichen Nichtraucherschutz zurückzuführen. Traurige Spitze ist Bremen, wenn es um die gesundheitlichen Folgen geht. Fast 23 Prozent der Todesfälle bei Männern und rund elf Prozent bei den Frauen sind laut Tabakatlas auf das Rauchen zurückzuführen. Bundesweit sind es unter 14 Prozent.

Am häufigsten führen Krebserkrankungen zum Tod, besonders Lungenkrebs. Deutschland hat sich deshalb verpflichtet, den Tabakkonsum bis 2020 um 30 Prozent (Stand 2013) zu senken. In Hamburg ist ein Rauchverbot in Unterständen kein Thema.

Schilder mit der Bitte um Rücksicht

„Das ist eine Sache, die im Freien stattfindet. Ich kann mir vorstellen, dass die Durchsetzung rechtlich problematisch ist“, sagt Rico Schmidt, Sprecher der dortigen Gesundheitsbehörde. In Berlin bitten Schilder die Fahrgäste, Rücksicht auf andere zu nehmen. Laut Petra Reetz von den Berliner Verkehrsbetrieben ist ein Rauchverbot aus Gründen der Haftung schwierig.

In Berlin wie in Niedersachsen gilt: In öffentlich zugänglichen, abgeschlossenen Räumen darf nicht geraucht werden. „Wartehäuschen sind davon ausgenommen“, sagt Dominik Kimyon vom Sozialministerium in Hannover. Der Gesetzgeber habe bewusst davon abgesehen, ­öffentliche Wartebereiche im Freien einzubeziehen.

Ein Rauchverbot an Bahn-Unterständen gehe zu weit, glaubt der gesundheitspolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Rainer Bensch. „Wir als CDU sind keine Bevormundungspartei und wollen nicht in alle Einzelbereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens durch übertriebene Verbote regulierend hineinwirken.“

BSAG würde Rauchverbot begrüßen

Stephanie ­Dehne (SPD) bezweifelt die Umsetzbarkeit. „Ich weiß auch nicht, ob ein Verbot zielführend ist“, sagt sie. Auch Nima Pirooznia (Grüne) erklärt: „Ich persönlich bin für gegenseitige Rücksichtnahme und dafür, das Miteinander zu stärken.“ Die Prüfung eines Verbots sei trotzdem sinnvoll. Auch die FDP hält die Idee für „Quatsch und realitätsfern“.

Die BSAG indes würde ein Rauchverbot in Wartehäuschen begrüßen. Sprecher Jens-Christian Meyer: „Nichtraucher regen das öfter an. Eine verbindliche Regelung würde uns helfen, vor allem das Rauchermüll-Problem zu lösen“, sagte BSAG-Sprecher Meyer. Fahrgäste, die das ­passive Rauchen zu Recht beklagten, kämen so zu ihrem Recht.

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