Lage in Unterkünften nahezu unverändert Bremen erwartet viel weniger Flüchtlinge

Der Bremer Senat hat die Prognose für den Zuzug von Flüchtlingen für die kommenden zwei Jahre fast halbiert. Die Lage in den Unterkunften entspannt sich dennoch nur langsam.
18.03.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Moritz Döbler Kathrin Aldenhoff

Der Bremer Senat hat die Prognose für den Zuzug von Flüchtlingen für die kommenden zwei Jahre fast halbiert. Die Lage in den Unterkunften entspannt sich dennoch nur langsam.

Der Bremer Senat hat die Prognose für den Zuzug von Flüchtlingen drastisch gesenkt, Tendenz weiter fallend. „Ob es sich dabei um eine dauerhafte Wende handelt und was das für die Menschen auf der Flucht bedeutet, das muss sich erst noch zeigen“, sagte Staatsrat Jan Fries aus dem Sozialressort dem WESER-KURIER.

Noch Mitte Januar hatte der Senat in seinem Konzept zur Integration von Flüchtlingen prognostiziert, dass in diesem und im nächsten Jahr jeweils rund 12.000 Flüchtlinge nach Bremen kommen würden. Jetzt, nur zwei Monate später, hat er diese Prognose nahezu halbiert: In diesem Jahr erwartet das Sozialressort noch weitere 8000 Flüchtlinge, im kommenden Jahr 6000. Es handelt sich um Schätzungen, die auf Prognosen des Bundes beruhen. Bremen nimmt knapp ein Prozent der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge auf.

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Doch auch diese neuen Zahlen hinken der politischen Entwicklung hinterher: Da die Balkanroute jetzt quasi geschlossen ist, kommen derzeit nur vereinzelt Flüchtlinge in Bremen an. „Die Zahl der Flüchtlinge, die es bis zu uns schaffen, nimmt derzeit spürbar ab. Seit Dezember gehen sie kontinuierlich zurück, im März wird sogar erstmals seit vielen Jahren der Vorjahreswert unterschritten“, sagte Fries. Die geplante Vereinbarung der EU mit der Türkei soll die Flüchtlingszahl weiter reduzieren.

Integrationsarbeit soll vorangehen

Die CDU kritisierte den Senat als orientierungslos. „Weder ist er auch ein Jahr nach der starken Zunahme der Flüchtlinge in der Lage, ausreichend Plätze für die Erstaufnahme vorzuhalten, noch plant er mit nachvollziehbaren Zahlen“, sagte Fraktionschef Thomas Röwekamp dieser Zeitung. Die Zahlen zeigten die Wirkung der „von der Bundesregierung getroffenen und vom Bremer Senat abgelehnten Maßnahmen“.

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Für die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner sind die Prognosen noch wenig belastbar. „Viele Flüchtlinge hängen an den Grenzen fest und sind auf der Suche nach anderen Wegen“, sagte sie dieser Zeitung. Doch angesichts der gesunkenen Zahlen könne Integrationsarbeit jetzt vorankommen. „Wir bekommen jetzt die Luft zum Atmen, um aus dem Reaktionismus herauszukommen und in ein planvolles Handeln überzugehen“, sagte Steiner.

Dass nun Zeit ist, Strukturen aufzubauen und sich um die Flüchtlinge zu kümmern, die da sind, finden auch die Träger der Flüchtlingsunterkünfte gut. „Wir merken, dass weniger Flüchtlinge kommen“, sagte Uwe Eisenhut von der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Die Awo räume zum Beispiel eine Turnhalle nun schon vor Ostern – eine Woche früher als ursprünglich geplant. Und die Innere Mission hat am Mittwoch die Notunterkunft in der Turnhalle Parsevalstraße geschlossen, die Flüchtlinge sind in andere Notunterkünfte und in Übergangswohnheime umgezogen.

In Niedersachsen läuft Amtshilfe aus

In anderen Unterkünften merke man aber nichts von den gesunkenen Flüchtlingszahlen, sagte Bertold Reetz von der Inneren Mission. „Es ist nicht so, dass die halbe Notunterkunft am Kaffee-Quartier leer ist.“ Es dauere, bis Flüchtlinge aus den Notunterkünften in Übergangswohnheime ziehen könnten. Denn dafür müssten andere erst einmal eine Wohnung finden. Da günstiger Wohnraum in Bremen ohnehin knapp sei, sei es schwierig, Flüchtlinge in Wohnungen zu vermitteln. „Da müssen wir Geduld haben“, sagte Reetz. Der Wohnungsbau brauche eben Zeit. Bis zum Herbst sollen nach Auskunft der Sozialbehörde Übergangswohnheime mit insgesamt 2500 Plätzen eröffnen.

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Bertold Reetz sieht den Rückgang der Flüchtlingszahlen nicht nur positiv. „Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust.“ Einerseits könnten nun alle durchatmen. Andererseits spielten sich an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien Dramen ab. „Wie soll das enden?“ Das fragt sich auch Uwe Eisenhut: „Es ist ja nicht so, dass es keine Flüchtlinge mehr gibt. Die sind da. Und die müssen irgendwohin, die drehen ja nicht alle um.“

In Niedersachsen soll Ende des Monats die seit Mitte Oktober geltende Amtshilfe – die Verpflichtung der Kommunen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen – auslaufen. Das teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit. Schon in den kommenden Wochen werden die Kommunen laut Innenministerium deutlich weniger Asylsuchende aufnehmen müssen. Die Rede ist von 1500 Menschen statt, wie bisher geplant, bis zu 3500 Flüchtlingen pro Woche.

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