Corona-Pandemie Bremer Debatte über Schutzgüter

Mangel an Schutzmasken und Kitteln in der Corona-Pandemie: Die FDP hat in einem Antrag einen Beschluss zur Bevorratung gefordert. Die Bürgerschaft hat dies abgelehnt. Tenor: Bremen müsse auf den Bund warten.
14.05.2020, 05:07
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Bremer Debatte über Schutzgüter
Von Sabine Doll

Dass Bremen für künftige Krisen wie die Corona-Pandemie besser mit Schutzausrüstung ausgestattet und über entsprechende Bestände verfügen muss, darüber waren sich Vertreter der Fraktionen einig. Einen Antrag der FDP mit dem Titel „Vorratshaltung für Schutzgüter (wieder) aufbauen“ lehnte die Bürgerschaft am Mittwoch aber ab. Er komme in seiner Detailliertheit zu früh und greife zudem laufenden Vorstößen für bundeseinheitliche sowie Regelungen auf EU-Ebene vor – so der Tenor aus den Regierungsfraktionen von Rot-Grün-Rot sowie der CDU.

Die FDP hatte in ihrem Antrag ein Konzept für den Aufbau einer Lagerhaltung von Schutzgütern wie Masken, Kitteln oder auch Medikamenten im Land Bremen gefordert. In dem Konzept müsse eine Mindestmenge festgelegt und geregelt sein, wie zu erneuernde Bestände „unter wettbewerbsrechtlichen Bedingungen an geeignete Nutzer“ weiter verteilt werden könnten. „Dabei kann auch ein Überschuss entstehen, der Kosten verursacht. Das ist aber besser, als in eine Situation wie in der Corona-Pandemie zu kommen, dass Schutzmasken von medizinischem Personal mehrfach verwendet werden müssen“, begründete der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Magnus Buhlert, den Vorstoß.

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Die Krise habe einen weltweiten Mangel bei der Versorgung mit Schutzausrüstung offenbart. Das Problem sei aber nicht allein mit einer Bevorratung gelöst. „Wir müssen von Lieferanten im Ausland unabhängig werden“, betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Reimers-Bruns. Dies müsse schnellstens auf die Agenda des Bundes.

Die Konzentration von Produktionskapazitäten, vorwiegend in Asien und speziell in China, hob auch die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Ilona Osterkamp-Weber als Problem hervor. Der von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Weg greife insgesamt zu kurz. „Wir wünschen uns eine Aufarbeitung der Krise, Covid-19 ist aber noch nicht besiegt“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

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Ein Punkt, den auch Nelson Janßen (Linke) und Rainer Bensch (CDU) betonten: Eine Vorratshaltung müsse im Zuge einer Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes und in Form von Ausführungsgesetzen in den Ländern geregelt werden, „wir wollen das Thema nicht beiseite schieben, sondern bereit legen für den richtigen Zeitpunkt“, so Bensch. Der Linken-Abgeordnete Janßen betonte, dass vor einer Bevorratung die Produktions- und Lieferketten sichergestellt werden müssten.

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) betonte, dass inzwischen eine gute Infrastruktur für Beschaffung und Verteilung von Schutzgütern aufgebaut sei. Bis Stand Ende April seien etwa eine Million Mund-Nasen-Schutzmasken, 176 000 FFP2-Masken und mehr als zwei Millionen Handschuhe im Land Bremen an medizinische und Pflegeeinrichtungen verteilt worden. Die Intention des Antrags begrüße sie, er komme aber zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. „Der Bund arbeitet aktuell an einer Verordnung zur Sicherstellung von medizinischem Bedarf“, sagte Bernhard.

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