Jahresbericht des Landesrechnungshofs Bremen fehlen knapp zwei Millionen Euro Wassergebühr

Fehler bei der Berechnung von Wassergebühren, unklare Zuständigkeiten für Großverdiener und Geldforderungen einer Stiftung: Diese und andere Fälle kritisiert der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht.
12.03.2020, 17:12
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Bremen fehlen knapp zwei Millionen Euro Wassergebühr
Von Nina Willborn

Wenn ein Unternehmen wie beispielsweise die Stahlwerke für seine Produktion größere Mengen Wasser aus der Weser oder dem Boden pumpt, muss es dafür eine Gebühr zahlen. Das entsprechende Gesetz enthält nach Ansicht des Landesrechnungshofs aber gravierende Mängel. Außerdem gab es Fehler in der Berechnung, sodass Bremen in den Jahren 2017 und 2018 rund zwei Millionen Euro entgangen sind. Sie müssen nachbezahlt werden, fordert der Landesrechnungshof, der am Donnerstag seinen Jahresbericht vorstellte. „Wir finden, dass das Gesetz dringend novelliert werden muss“, sagte Bettina Sokol, Präsidentin des Landesrechnungshofs.

Weitere Fälle in dem Bericht: Gut verdienende Bremer wie Fußballer oder Geschäftsführer könnten bald genauer vom Finanzamt unter die Lupe genommen werden. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht ein Wirrwarr der Zuständigkeiten und dadurch möglicherweise ausbleibende genauere Prüfungen bei Steuererklärungen über Einkommen ab 500 000 Euro kritisiert. Das Problem: Weder der Innen- noch der Außendienst des Finanzamtes fühlten sich zuständig, sagte Bettina Sokol, Präsidentin des Rechnungshofs. „Das finden wir bedenklich.“ Das Finanzressort habe bereits angekündigt, die Zuständigkeiten nun klar regeln zu wollen.

Der Rechnungshof moniert in seinem rund 200 Seiten langen Bericht auch die finanzielle Situation der Stiftung Hanse-Wissenschaftskolleg. Sie erhält von Bremen und Niedersachsen pro Jahr rund 2,5 Millionen Euro, hat ein Stiftungskapital von 9,4 Millionen Euro und Rücklagen von 2,7 Millionen Euro. Trotzdem fordert sie eine Erhöhung der Mittel von den beiden Bundesländern. Das sei nicht vertretbar, findet der Rechnungshof.

Weit hinter von ihrer Sozialstruktur und der Finanzkraft der Einwohner vergleichbaren Städten wie Essen oder Duisburg liegt Bremen, wenn es um Zahlungen von Unterhaltsvorschuss geht. Im Jahr 2018 habe Bremen rund 22 Millionen Euro an Alleinerziehende gezahlt, sich aber nur etwa 1,3 Millionen Euro von den unterhaltspflichtigen anderen Elternteilen zurückgeholt. „Bremen steht bei diesem Thema sehr schlecht da“, sagte Sokol.

Auch bei IT-Fragen ist Bremen aus Sicht der Kassenprüfer zu sorglos mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen. Dem verwaltungsinternen Netz fehle nicht nur ein Sicherheitskonzept, sondern auch ein Plan für Notfälle. Außerdem gebe es keine Übersicht über die Zahl an vergebenen Nutzerlizenzen - was auch ein Sicherheitsrisiko bedeute. Im Jahr 2019 war für rund 450 000 Euro Dataport als Dienstleister engagiert worden, der aber auch keine Abhilfe schaffen konnte, erklärte Sokol. Zudem habe eine zusätzlich angemietete, aber weitgehend nutzlose Datenleitung bei Immobilien Bremen in den vergangenen sechs Jahren insgesamt 90 000 Euro gekostet.

Der Landesrechnungshof hat im vergangenen Jahr auch Bremerhavener Themen geprüft, darunter den Neubau der Columbuskaje Bremerhaven. Das Häfenressort hat bislang allerdings keine Prüfung in Auftrag gegeben, die Aufschluss darüber gibt, ob das rund 80 Millionen Euro teure Projekt wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht. Sokol: „Das muss gemacht werden.“ Bislang steht das Ressort von Claudia Schilling (SPD) auf dem Standpunkt, der Nutzen sei ohne Zweifel gegeben. „Eine Wirtschaftslichkeitsuntersuchung ist jedoch stets für die Entscheidung über die Variante und für die spätere Erfolgskontrolle unverzichtbar“, schreiben die Prüfer des Landesrechnungshofes.

Insgesamt habe sich Bremen 2019 wie schon in den Vorjahren an die Vorgaben des Konsolidierungskurses gehalten, sagte die Chefprüferin. „Wer hätte 2010 gedacht, dass das möglich ist.“ Sie mahnte allerdings auch: Bremen als Haushaltsnotlageland müsse noch viel stärker als andere Länder darauf achten, sich keinen Cent entgehen zu lassen oder unnötig auszugeben. „Da ist noch Luft nach oben“, sagte Sokol.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+