Bremer Justiz Bremen findet keine Staatsanwälte

Die Bremer Justiz ist völlig überlastet, dennoch können wichtige Stellen in der Staatsanwaltschaft nicht besetzt werden. Die Bewerberzahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen.
11.09.2018, 22:18
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Von Kim Torster

Zu wenig Richter, ein Berg unerledigter Altfälle, dazu eine Rekordzahl von Neueingängen – die Bremer Justiz ist völlig überlastet. Da wäre es besonders wichtig, mit zusätzlichem Personal für Entlastung zu sorgen. Doch wichtige Stellen in der Staatsanwaltschaft können aktuell nicht besetzt werden. Die Folge: Mehrere Jahre müssen Bremer mitunter auf Gerichtsprozesse warten.

Justizsenator Martin Günthner (SPD) gesteht im Gespräch mit dem WESER-KURIER Fehler ein: „Die Justiz muss bei dem Kampf um die besten Köpfe selbstbewusst und offen auftreten und für sich werben. Da hat es sich der Öffentliche Dienst in der Vergangenheit vielleicht insgesamt zu leicht gemacht“, gibt sich Günthner selbstkritisch.

Fünf Stellen sind in der Staatsanwaltschaft derzeit unbesetzt. „Wir konnten beobachten, dass die Bewerberzahl in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Jetzt haben wir erstmalig die Situation, dass wir nicht genügend qualifizierte Bewerber für die ausgeschriebenen Stellen haben“, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Janhenning Kuhn, dem WESER-KURIER auf Anfrage.

Konkurrenz um qualifizierten Nachwuchs

Auslöser für den Engpass könnte unter anderem ein Imageproblem der Bremer Justiz sein. In Gesprächen mit Rechtsreferendaren, so Kuhn, habe er vermehrt beobachtet, dass das Interesse an der Staatsanwaltschaft nachgelassen hat. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes sei für die neue Generation nicht mehr maßgebliches Kriterium bei der Berufswahl.

Ähnlich sieht das auch Andreas Helberg, Vorsitzender des Bremischen Richterbundes. Da für den Beruf des Richters oder des Staatsanwalts zudem nur diejenigen mit besonders guten Noten infrage kämen, herrsche aktuell ein großer Konkurrenzkampf mit anderen Bundesländern und großen Rechtsanwaltskanzleien um den qualifizierten Nachwuchs. Die Landesregierung tue aber zu wenig, „um eine Anstellung in Bremen für qualifizierte junge Juristen attraktiv zu machen“, lautet Helbergs Kritik.

Um den juristischen Nachwuchs von einer Anstellung beim Staat zu überzeugen, will man daher über eine Gehaltserhöhung für Richter und Staatsanwälte nachdenken. „Für den Haushalt 2020 müssen wir uns auch die Richterbesoldung und die Besoldung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte anschauen, das wird ganz klar ein Thema sein“, kündigt Justizsenator Günthner an.

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Andreas Helberg plädiert zusätzlich für eine Verbesserung des Arbeitsalltags. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und eine „erträgliche Arbeitsbelastung“ seien Faktoren, die hier eine Rolle spielen würden, so der Vorsitzende des Bremischen Richterbundes. Insgesamt setzt das Land auf einen Imagewechsel. Die hohen Anforderungen an Bewerber sollen aber nicht gesenkt werden: „Überdurchschnittliche fachliche Qualifikation“ werde laut Stellenausschreibung vorausgesetzt, Noten, die sich im oberen Bereich der Examens-Durchschnitte bewegen. „Zu Recht wird erwartet, dass Staatsanwälte und Richter besonders qualifizierte Juristinnen und Juristen sind“, betont auch Günthner.

Richterstellen zu besetzen ist weniger problematisch

Im Mai dieses Jahres hatte ein externer Gutachter, der ehemalige Präsident des Landgerichts Osnabrück, Antonius Fahnemann, eine Aufstockung der Richterstellen und Stellen bei der Staatsanwaltschaft empfohlen, ansonsten drohe der Geschäftsablauf vollkommen aus dem Ruder zu laufen. Vor allem aber riet Fahnemann zu zwei zusätzlichen Kammern, die sich – freigestellt von den Neueingängen und Haftsachen – um die unerledigten Altfälle kümmern könnten.

Insgesamt befanden sich im Mai rund 230 Fälle im Bestand des Landgerichtes, wozu auch die noch laufenden Verfahren zählten. „80 bis 100 wären normal. Alles darüber hinaus ist übel“, sagte Fahnemann damals. Justizsenator Günthner verweist jetzt darauf, dass von den insgesamt 15 Stellen, die der Fahnemann-Bericht vorgeschlagen hatte, 13 bereits besetzt werden konnten.

„Wir unternehmen gemeinsam mit dem Landgericht eine Kraftanstrengung, um die dortigen Verfahrensbestände abzubauen und eine zeitnahe Bearbeitung insbesondere von Verfahren mit angeordneter Untersuchungshaft zu gewährleisten“, so Günthner. Die Richterstellen zu besetzen, sei dagegen weniger problematisch, betont der Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn. Kollegen für die Staatsanwaltschaft seien aber schwer zu finden.

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