Bremen-Fonds Was Bremen für die Zeit nach Corona plant

1,2 Milliarden Euro an Krediten hat der Senat zur Verfügung, um die Folgen der Corona-Pandemie abzupuffern. Jetzt wird ein erstes Paket an Infrastrukturmaßnahmen geschnürt, die über den Tag hinausweisen.
01.02.2021, 21:43
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Was Bremen für die Zeit nach Corona plant
Von Jürgen Theiner

Nach Corona besser aufgestellt sein als vor der Krise: Das ist eines der Ziele, das der rot-grün-rote Senat mit dem sogenannten Bremen-Fonds für das kleinste Bundesland erreichen will. Aus dem 1,2 Milliarden Euro fassenden Kredittopf sollen unter anderem Maßnahmen finanziert werden, die dem Strukturwandel in der Wirtschaft und der ökologischen Transformation wichtige Impulse geben. An diesem Dienstag wird die Landesregierung voraussichtlich eine erste Tranche mit Geldern für einschlägige Projekte beschließen. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf rund 143 Millionen Euro. Dem WESER-KURIER liegt eine Liste der Vorhaben vor. Sie gliedert sich in vier Aktionsprogramme und einen Sondertopf für den Kliniksektor.

Wirtschaftlicher Wandel:

Ganz vorn steht hier der politische Wille, Bremens Position als einer der führenden Standorte bei Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu festigen. Insgesamt 4,3 Millionen Euro sollen unter anderem in den Ausbau des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz sowie die Ansiedlung zweier Institute für KI-Anwendungen in den Bereichen Medizin und Weltraumrobotik ausgegeben werden. Außerdem sollen kleine und mittlere KI-Unternehmen bei der Anwerbung von Fachkräften unterstützt werden. Ein zweiter Block wird als „Zukunftsfonds Innenstädte“ bezeichnet. Jeweils 10,4 (Bremen) und 12,5 Millionen Euro (Bremerhaven) sind für Aufwertungsprojekte in den Stadtkernen der beiden Kommunen eingeplant. Für Bremen sind die Stichworte unter anderem das sogenannte Stadtmusikantenhaus im Kontorhaus, die Ansiedlung von Hochschuleinrichtungen auf dem Sparkassenareal am Brill und die Umwandlung nicht mehr zeitgemäßer Büroflächen.

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Ökologischer Wandel:

Allein zehn Millionen Euro will sich der Senat die Förderung eines Projektes zum Einsatz von Wasserstoff als Energiequelle bei der Stahlerzeugung kosten lassen. Immerhin steht die Bremer Hütte für rund die Hälfte der CO2-Emissionen in der Stadt. Ihre langfristige Umstellung auf Wasserstoffwirtschaft wäre ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität. In diesem Zusammenhang soll auch eine „Geschäftsstelle Wasserstoffwirtschaft im Lande Bremen“ aufgebaut werden, die dann auf diesem Sektor federführend wäre. Mit 19,5 Millionen Euro soll die Beschaffung zusätzlicher sieben Straßenbahnen und von 15 E-Bussen finanziert werden. Damit will der Senat der BSAG eine „Angebotsoffensive“ ermöglichen.

Innerer Zusammenhalt:

Knapp 26 Millionen Euro sind für für das Aktionsprogramm „Soziale Kohäsion“ eingeplant. In diesem Katalog tauchen vor allem arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen auf. Sie zielen unter anderem auf Frauen, Langzeitarbeitslose und Minderqualifizierte, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt sich durch die Corona-Pandemie weiter verschlechtert haben. Auch Jugendliche, die noch keinen Einstieg ins Berufsleben gefunden haben, sollen aus diesem Topf verstärkt gefördert werden.

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Digitaler Wandel:

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft galt schon vor der Corona-Krise als wichtiges Handlungsfeld staatlicher Infrastrukturpolitik, doch die Pandemie hat nach Einschätzung des Senats und der Gutachter, die den Bremen-Fonds mit konzipiert haben, den Druck nochmals erhöht. Digitalisierung von Dienstleistungen, so die Überzeugung, mache Wirtschaft und Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Pandemien und ähnliche Krisen. Mit rund 60 Millionen Euro ist das entsprechende Aktionsprogramm deshalb auch am üppigsten dotiert. Einige der Überschriften lauten Ausbau der IT-Infrastrukturen an Schulen und Hochschulen sowie digitale Baugenehmigungsverfahren. Auch das Programm „Restart“ ist hier untergebracht. In diesem Rahmen will die Wirtschaftsbehörde die Digitalisierung in kleinen und mittleren Betrieben fördern.

Sonderprogramm Krankenhäuser:

11,3 Millionen Euro aus dem Bremen-Fonds will der Senat in ein Investitionsprogramm für die Kliniken und den öffentlichen Gesundheitssektor lenken. Davon entfallen rund vier Millionen Euro auf das Projekt eines Gesundheitscampus, in dem Hoch- und Fachschulen, Forschungseinrichtungen, Dienstleister und Praxisvertreter zusammenarbeiten. Ergebnis dieser Kooperation sollen nicht zuletzt zukunftstaugliche Berufsprofile für die Gesundheitsbranche sein. Weitere Millionenbeträge sind vorgesehen für die Verbesserung des Infektionsschutzes am Klinikum Ost.

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Alle Maßnahmen, die der Senat in Angriff nehmen will, sollen nach jetzigem Stand ausschließlich mit Mitteln aus dem Bremen-Fonds bezahlt werden. Das ist insofern bemerkenswert, als die Senatsressorts im Sommer vergangenen Jahres die deutliche Ansage bekommen hatten, sich für die von ihnen vorgeschlagenen Projekte um Ko-Finanzierungen von Bund und EU zu bemühen. Nach Möglichkeit sollte der Bremen-Fonds nur für den dann jeweils noch offenen Rest in Anspruch genommen werden. Dies hat sich als Wunschdenken herausgestellt, vorerst zumindest. In der Beschlussvorlage für den Senat wird noch auf eine weitere Schwierigkeit aufmerksam gemacht. Viele der Projekte, die jetzt mit Bremen-Fonds-Mitteln angeschoben werden, dürften dauerhafte Folgekosten verursachen. Damit entstehen erhebliche Vorbelastungen für die Etats der nächsten Jahre.

Info

Zur Sache

Bremen-Fonds

Mit den 1,2 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Bremen-Fonds verfolgt der Senat im Wesentlichen zwei Ziele. Zum einen sollen die unmittelbaren Lasten der Corona-Pandemie aufgefangen werden. So wurden etwa Schutzausrüstung und Hygieneinfrastruktur für die Krankenhäuser und Hardware für den Online-Unterricht beschafft. Zum anderen sollen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur den Strukturwandel beschleunigen. Der Senat steht aber bei jeder einzelnen Maßnahme in der Pflicht, den Zusammenhang mit der Pandemie zu begründen. Nur hierfür sind neue Schulden erlaubt.

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