Dachgesellschaft startet am 1. Januar

Bremen gründet Stadtreinigung

Die künftige Struktur der Bremer Abfallwirtschaft nimmt Formen an. Der Senat hat die Gründung einer Dachgesellschaft beschlossen, die 2018 Träger von Müllabfuhr und Straßenreinigung wird.
10.10.2017, 14:43
Lesedauer: 3 Min
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Von Jürgen Theiner
Bremen gründet Stadtreinigung

Verkündete die Gründung der Stadtreinigung: Umweltstaatsrat Ronny Meyer

Frank Thomas Koch

Auf dem Weg zur Neuaufstellung der Bremer Abfallwirtschaft hat der Senat am Dienstag einen wichtigen Schritt vollzogen. Die Landesregierung beschloss die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), unter deren Dach ab Mitte 2018 Müllabfuhr und Straßenreinigung zusammengefasst werden. Die AöR erhält den Namen „Die Bremer Stadtreinigung“.

Sie wird mit jeweils 49,9 Prozent Minderheitseigentümerin zweier Betriebsgesellschaften, die den Müll abfahren sowie Straßen und Plätze sauber halten sollen. Die privaten Mehrheitsgesellschafter werden noch gesucht. Entsprechende Ausschreibungsverfahren laufen derzeit und sollen in den nächsten Wochen abgeschlossen sein. Seit 1998 ist die Nehlsen-Tochter ENO Partnerin der Stadt bei der Abfallentsorgung. Ihr Vertrag läuft zum 1. Juli 2018 aus.

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Rechtlich wird die AöR bereits zum 1. Januar ins Leben gerufen. Rund 120 bisherige Mitarbeiter des Umweltbetriebs Bremen (UBB) und des Umweltsenators wechseln dann zur „Bremer Stadtreinigung“ und übernehmen dort die Verwaltung der kommunalen Entsorgungswirtschaft, beispielsweise das Ausstellen von Gebührenbescheiden.

Die AöR ist also vom Jahreswechsel an Ansprechpartner für alle rund 130.000 Immobilieneigentümer, deren Grundstücke an das öffentliche Straßennetz angeschlossen sind. Zum 1. Juli 2018 wird die AöR auch den Betrieb aller Recyclingstationen im Stadtgebiet übernehmen.

Noch nicht geregelt ist die Bezahlung eines Teils der Mitarbeiter, die künftig in den beiden Betriebsgesellschaften tätig sein werden. Rund 300 Altbeschäftigte des jetzigen Entsorgers ENO werden zu ihren alten Konditionen dorthin wechseln, gleiches gilt für etwa 200 Nehlsen-Beschäftigte.

"Es gibt einen Notfallplan"

Wer später als Müllwerker anheuert, könnte allerdings deutlich schlechter bezahlt werden. Dann nämlich, wenn sich der private Mehrheitsgesellschafter entschließt, manuelle Tätigkeiten wie das Mülleinsammeln oder Straßenkehren einer Drittfirma zu übertragen. Diese Möglichkeit habe sich rechtlich nicht ausschließen lassen, räumte Umweltstaatsrat Ronny Meyer bei einer Pressekonferenz im Rathaus ein.

Meyer äußerte sich auch zur Handlungsfähigkeit der AöR für den Fall, dass bis zum Systemwechsel im Juli 2018 unerwartete Probleme auftauchen sollten. „Es gibt einen Notfallplan“, sagte Meyer, ohne ihn näher beschreiben zu wollen. Es sei sichergestellt, dass die Mülltonnen nach dem Auslaufen der Verträge mit der ENO geleert werden.

Politisches Ziel der Neuorganisation ist es, der Kommune mehr Einfluss auf die Abfallwirtschaft zu verschaffen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne ausdrücklich dazu bekannt. Die Sozialdemokraten halten an ihrem Ziel fest, Müllabfuhr und Straßenreinigung wieder ganz in kommunale Regie zu überführen, also ohne privatwirtschaftliche Partner.

Vielstimmiges Echo aus den Bürgerschaftsfraktionen

Deren Vertragslaufzeiten in den beiden Betriebsgesellschaften sind deshalb auch relativ knapp bemessen. Bei der Straßenreinigung wird ein Partner für fünf Jahre, bei der Müllabfuhr für zehn Jahre gesucht. Spätestens 2028 könnte es also – die nötigen politischen Beschlüsse vorausgesetzt – wieder eine rein kommunale Abfallwirtschaft in Bremen geben, so wie vor 1998.

Aus den Bürgerschaftsfraktionen gab es am Dienstag ein vielstimmiges Echo auf den AöR-Gründungsbeschluss des Senats. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten SPD und Grüne die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Man erwarte von der „Bremer Stadtreinigung“ eine „effiziente Entsorgung zu hohen sozialen und ökologischen Standards“.

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Rot-Grün sorge dafür, „dass die rund 300 Altbeschäftigten in der Müllabfuhr und Straßenreinigung ihre angestammten Arbeitsplätze behalten und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – anders als derzeit – eine faire Tarifbezahlung erhalten“. Ganz anders sieht es die CDU. „Die öffentliche Hand ist selten der bessere Unternehmer. Für die Bremerinnen und Bremer verbessert sich dadurch nichts“, sagte ihr Umweltdeputierter Heiko Strohmann.

"Etikettenschwindel, den letztlich die Beschäftigten bezahlen werden"

Ob zumindest die Arbeitnehmer besser dran seien, stehe dahin, denn: „Letztlich verhindert auch eine AöR nicht, dass die privatwirtschaftlichen Partner Aufträge an Dritte ohne Tarifbindung auslagern.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Klaus-Rainer Rupp, hält die AöR für „Etikettenschwindel, den letztlich die Beschäftigten bezahlen werden“. Das eigentliche operative Geschäft werde von den privatrechtlichen Subgesellschaften versehen.

„Niedriglöhne, private Profite und die unsinnige Mehrwertsteuerzahlung werden weiterhin die Realität der Abfallentsorgung prägen“, so Rupp. Aus Sicht der FDP war die Privatisierung der Müllabfuhr vor 20 Jahren „ein Erfolgsmodell“, so Fraktionsvize Magnus Buhlert. Das Gebührenniveau sei seither stabil und die Qualität in Ordnung. Für die jetzt angebahnte Rekommunalisierung der Abfallentsorgung hätten die Liberalen daher „keinerlei Verständnis“.

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