Corona-Regeln für die Feiertage

Bremen hält an Lockerungen fest

Bayern hat die für Silvester geplanten Corona-Lockerungen angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen gekippt. Bremen und Niedersachsen planen dagegen, an den Lockerungen zu den Feiertagen festzuhalten.
08.12.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Nico Schnurr und Mathias Sonnenberg

Die deutschen Krankenhäuser haben angesichts anhaltend hoher Neuinfektionen eine Rücknahme der Corona-Lockerungen über Weihnachten und Silvester gefordert. Mildere Regelungen bei den Kontaktbeschränkungen könnten „zu einem Anstieg der Infektionszahlen führen, mit weiteren Folgen für Kliniken“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. Bayern hat die für Silvester geplanten Lockerungen bereits gekippt. Bremen und Niedersachsen wollen aktuell nicht mitziehen. Beide Länder planen, vorerst an den Lockerungen zu den Feiertagen festzuhalten.

„Das Infektionsgeschehen in Bremen und in Norddeutschland gibt derzeit keinen Anlass, um von dem Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie fundamental abzuweichen“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem WESER-KURIER. Sollten die Zahlen wieder steigen, sei es möglich, noch einmal zu überdenken, ob die bislang geplanten Lockerungen über die Feiertage zurückgenommen werden müssten, so Bovenschulte: „Derzeit sehe ich das aber nicht.“ Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, ihm stelle sich „die Frage einer Verschärfung im Moment nicht“.

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Seit fünf Wochen befindet sich Deutschland im Teil-Lockdown, doch die Infektionszahlen sinken kaum. Die Zweifel an den Lockerungen über die Feiertage nehmen daher bundesweit zu. Dass sich zu Weihnachten und Silvester bis zu zehn Personen treffen dürften, führe zu zusätzlichen Reiseaktivitäten, die ein Risiko für einen Anstieg der Neuinfektionen darstellten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.

Vor allem zu den Silvester-Regeln mehren sich kritische Stimmen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert, dass die über den Jahreswechsel geplanten Corona-Lockerungen zurückgenommen werden. „Wir dürfen jetzt kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester“, sagte Hans dem „Spiegel“. „Die Tage zwischen den Jahren dürfen nicht zum Infektionsbeschleuniger in unserem Land werden.“ Hans fordert auch, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen, die eigentlich für den 4. Januar geplant ist.

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Dafür spricht sich auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) aus. Er erklärte, der Spielraum bis Silvester sei für Menschen gedacht, die über Weihnachten arbeiten müssen und ihre Familien erst später besuchen können. Diese Regelung dürfe nicht zu einem Einfallstor für Millionen andere werden, Silvesterpartys zu feiern. Braun warb dafür, Weihnachtsbesuche bis 27. oder 28. Dezember zu beschränken.

Andreas Dotzauer, Virologe an der Uni Bremen, hält es für notwendig, die Lockerungen an den Feiertagen zurückzunehmen. „Die aktuellen Kontaktbeschränkungen sollten auch an Weihnachten und Silvester gelten“, sagte Dotzauer, „man sollte es konsequent machen“. Treffen mit zehn Personen seien gerade zu riskant. Der Virologe hofft darüber hinaus auf eine Verschärfung der bisherigen Maßnahmen. Man müsse über bundesweite Ausgangssperren am Abend und ein generelles Alkoholverbot in der Öffentlichkeit nachdenken. „Die Kleinstaaterei macht keinen Sinn mehr“, sagte Dotzauer, „in diesem Stadium der Pandemie helfen nur noch flächendeckende Maßnahmen“.

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Auch die Bremer CDU-Fraktion spricht sich für strengere Kontaktbeschränkungen an Silvester aus. „Das Virus kennt keine Feiertage“, sagte der Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp, „gleichzeitig kommen die Menschen an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit“. Die Lockerungen an Weihnachten hält Röwekamp daher für vertretbar. „Die Weihnachtsfeiertage verbringt man in der Regel an einem Ort, mit einem Teil der Familie – in diesem Jahr mit einem etwas kleineren Teil“, so der CDU-Politiker. Für Silvester sollte auf die Lockerungen verzichtet werden, sagte Röwekamp: „Hier könnte man zur Regelung von vor Weihnachten zurückkehren.“

Die Bremer FDP-Fraktion lehnt eine weitere Verschärfung der Maßnahmen ab. „Aus unserer Sicht ist die bestehende Regelung schon unrealistisch und zwingt die Menschen dazu, Familienmitglieder willkürlich auszuschließen, wenn die Zehn-Personen-Grenze erreicht wurde“, sagte die Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen. Darüber hinaus drohe die Politik an Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn die Beschlüsse zurückgenommen würden. „Heute hü und morgen hott sagen, ist der falsche Weg“, so Wischhusen, „wir brauchen Verlässlichkeit“.

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