Bremens Bevollmächtigter beim Bund „Hellwach sind wir, wenn es ums Geld geht“

Bremen hat drei von 69 Stimmen im Bundesrat. Doch auch als kleinstes Bundesland kann man äußerst unangenehm werden, meint Olaf Joachim, Bevollmächtigte Bremens beim Bund.
08.02.2021, 19:59
Lesedauer: 5 Min
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Von Anja Maier

Herr Joachim, seit vorvergangenem Jahr sind Sie der Bevollmächtigte Bremens beim Bund. Das Berliner Regierungsviertel ist verwaist, auch die Bremer Landesvertretung, deren Chef Sie sind, ist wegen Corona kein Ort der Begegnung. Das hatten Sie sich vermutlich anders vorgestellt.

Olaf Joachim: Allerdings. Ein knappes halbes Jahr hatten wir ab August 2019 im Normalstatus. Ich konnte Kontakte knüpfen und wir hatten Veranstaltungen in der Landesvertretung – dann kam Corona. Im März ist schlagartig alles zum Erliegen gekommen und erstarb erneut Mitte Oktober. Aber weniger zu tun ist nicht, es ist eben anders zu tun. Beispielsweise setzen wir in der Veranstaltungs- und Öffentlichkeitsarbeit vermehrt auf digitale und auf Social-Media-Elemente, um „Bremen in Berlin“ zu repräsentieren.

Bedrückt Sie das manchmal?

Nein. Damit gehe ich genauso wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesvertretung professionell um. Aber es ist schade. Ich hatte so viele Ideen und Pläne für Berlin, die stehen jetzt alle in der Warteschleife.

In dieser Woche findet die tausendste Bundesratssitzung statt. Der Bundespräsident wird zur Ehre des Verfassungsorgans eine Rede halten. Wie funktioniert das unter den jetzigen Bedingungen? Die Corona-Regeln gelten ja für alle.

Der Bundesrat arbeitet ja so schon seit Frühjahr unter sehr besonderen Bedingungen. Wir haben uns – ähnlich wie im Bundestag – darauf verständigt, dass die Länder-Bänke nur maximal zur Hälfte besetzt sind. Auf Reden verzichten wir weitgehend und geben diese nur zu Protokoll, was ich für ein demokratisches Organ schon schwierig finde. Wenn der Bundespräsident am Freitag kommt, wird es noch mal besondere Vorkehrungen geben. Aktuell ist die Lage sehr angespannt. Viele Bürger spüren jetzt konkret, was der Föderalismus meint: dass die Länder an der Gesetzgebung beteiligt werden müssen. Und dass es da mitunter ziemlich hakt.

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Verstehen Sie den Unmut?

Den verstehe ich sehr gut. Der Föderalismus verlangt ja eine dauernde Abstimmung zwischen Bund und Ländern, was mitunter auch sehr anstrengend sein kann. Übrigens für alle Beteiligten, für den Bund genauso wie für die Länder. Das hat aber zugleich eine enorm stabilisierende Funktion. Wenn ich mir ansehe, wie wir in Deutschland bislang durch die Pandemie gekommen sind, dann war das so schlecht nicht. Und das hat auch etwas mit unserer föderalen Struktur zu tun. Wir wissen eben, wie in den Städten, Gemeinden und Landkreisen gearbeitet wird und welche Probleme es dort gibt. Was die Leute wuschig macht, ist, dass die Kommunikation bisweilen wild durcheinander geht. Die Menschen brauchen Regeln, die nachvollziehbar sind.

Was meinen Sie?

Wenn die Menschen in einer Ausnahme-Situation unter medialem Dauerfeuer stehen und Informationen nur so auf sie einprasseln, dann macht sie das mürbe. Die Leute wollen eine Perspektive, ein Zeichen, dass wir aus der Krise rauskommen.

Klappt das Krisenmanagement von Bund und Ländern?

Ich finde: ja. Bund und Länder müssen sich bei den Maßnahmen gegen die Pandemie abstimmen, das ist klar. Aber das heißt ja nicht, dass überall im Land das Gleiche gilt. Das heißt nur, dass überall die gleichen Maßstäbe gelten sollen. Und dabei muss schon berücksichtigt werden, wenn es in Süddeutschland ein anderes Infektionsgeschehen als in Norddeutschland gibt. Es macht überhaupt keinen Sinn, alles über einen Kamm zu schweren.

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Im Bundesrat wird kaum diskutiert, es werden meist vorbereitete Reden verlesen, es gibt keine Fragen, weil die Zustimmung oder Ablehnung zu den Gesetzen vorab unter den Ländern abgestimmt wurde. Wäre es nicht im Sinne der Demokratie, diese Prozesse sichtbarer zu machen?

Sichtbar ist das. Der Bundesrat tagt öffentlich, die entsprechenden Voten sind im Netz abrufbar. Das Besondere am Bundesrat ist: Er ist ein Organ eigener Art, mit ganz besonderen Regeln. Beispielsweise wird immer in den Landesregierungen vorab entschieden, wie die Länder im Bundesrat votieren. Es hat 2002 einmal den Fall gegeben, dass Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Stolpe und sein CDU-Innenminister Schönbohm unterschiedlich abgestimmt haben. Das trug zwar vielleicht zur Belebung bei, ist aber nicht rechtmäßig. Aber in der Tat: Während die Diskussionen im Bundestag öffentlich immer sehr starke Beachtung finden, steht der Bundesrat nur ganz selten im Fokus.

Sollte man das ändern? Gerade jetzt sind die Bürger sehr interessiert an politischen Entscheidungsfindungen.

Man kann das ändern, aber dadurch wird es nicht einfacher. Im Grundgesetz steht: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Insofern ist die Rolle vorgegeben. Natürlich könnte man sich darauf verständigen, dass frei geredet wird und applaudiert werden darf. Und darüber diskutieren wir ja auch. Es würde aber nichts an der Rolle des Bundesrates ändern.

Eine Frage zur Macht dieses Verfassungsorgans: Kann der Bundesrat tatsächlich Gesetzesvorhaben blockieren? Am Ende wird doch immer noch ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden.

Das kann er durchaus. Ich erinnere mich an drei Vermittlungsverfahren in den letzten achtzehn Monaten. Da ging es um die Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht, um das Geologiedaten-Gesetz und um das neue Adoptionshilfe-Gesetz. Bei Letzterem hat der Bundesrat Nein gesagt und auch nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Bund hat seinen Gesetzentwurf daraufhin überarbeitet, erst dann hat er den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht also.

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Bremen hat drei von 69 Stimmen im Bundesrat. Klein sein bedeutet aber nicht zwangsläufig, unterlegen zu sein. Wie organisieren Sie, dass Sie Bremer Interessen durchsetzen?

Wenn man als Kleiner immer quer im Stall steht, bekommt man ein Problem. Auf der anderen Seite muss aber auch allen klar sein: Es gibt bestimmte Punkte, an denen man äußerst unangenehm werden kann. Wenn man beide Haltungen klug austariert, kann man seine Rolle finden und seine Interessen wahrnehmen. Es bringt einem wenig, als lonesome Rider unterwegs zu sein. Nur weil man meint, man müsste mit dem Kopf durch die Wand. Für den Erfolg ist es aber auch immer gut, wenn man sich schon im Vorfeld nach Bündnispartnern umsieht.

Im Bundesrat sind zehn verschiedene Koalitionen vertreten. Ist das nicht anstrengend, unter derart vielen Playern den Konsens zu suchen?

Sagen wir so: Es ist interessant. Unter den Koalitionen gibt es jenseits der Farbenlehre durchaus gemeinsame Interessen, so unterschiedlich die Koalitionen auch sind. Natürlich hilft, dass die drei Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin alle SPD-regiert sind. Aber auch die norddeutschen Länder arbeiten gut zusammen und mit Niedersachsen gibt es naturgemäß viele gemeinsame Interessen. Dabei spielt keine Rolle, wer in den Ländern gerade mit wem regiert.

Bei welchen Themen im Bundesrat werden Sie hellwach, weil Sie Bremen betreffen?

Hellwach sind wir Bremer bei Wirtschaftsthemen, also erneuerbare Energien, Schifffahrt, Handel und Wissenschaft. Und ganz besonders dann, wenn es ums Geld geht.

Das Gespräch führte Anja Maier.

Info

Zur Person

Olaf Joachim (55)

ist seit dem 27. August 2019 Mitglied des Bundesrates für die Freie Hansestadt Bremen. Der SPD-Politiker stammt aus Bonn, war von 2011 bis 2019 Chef der Senatskanzlei und ist promovierter Naturwissenschaftler. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

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