Senat einigt sich auf Haushaltsentwurf Bremen investiert mehr in Bildung

Nach zähem Ringen um begrenzte Mittel gibt es jetzt einen Entwurf für den Bremer Doppelhaushalt 2020/21. Der Senat hat sich auf das Zahlenwerk verständigt, letztlich entscheiden muss die Bürgerschaft.
18.02.2020, 19:51
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Bremen investiert mehr in Bildung
Von Jürgen Theiner

Der rot-grün-rote Senat hat sich auf einen Haushaltsentwurf für die beiden kommenden Jahre verständigt. Bei der abschließenden Klausur der Landesregierung wurde am Dienstag letzte Hand an das Zahlenwerk gelegt, das für 2020 rund 4,7 Milliarden Euro an Ausgaben im Land und etwa 3 Milliarden in der Stadtgemeinde Bremen vorsieht, im Folgejahr dann noch etwas mehr.

Den deutlichsten Ausgabenanstieg wird es im Bildungsbereich geben. Der Weg ist nun frei für die Beratung des Entwurfs in den Deputationen und parlamentarischen Gremien. Die Bürgerschaft wird den Doppelhaushalt voraussichtlich unmittelbar vor der Sommerpause beschließen.

In den vergangenen Wochen war um die einzelnen Ausgabepositionen zwischen den Ressorts und der Finanzbehörde hart gerungen worden. Die Begehrlichkeiten überstiegen die zur Verfügung stehenden Mittel bei Weitem. Der Poker endete, wie in solchen Fällen üblich: Zum einen trieb der Finanzsenator noch ein bisschen mehr Geld auf. So wurden Haushaltsreste aus dem 2019er Haushalt zusammengeharkt, außerdem veranschlagte Dietmar Strehl (Grüne) im Etat eine sogenannte globale Minderausgabe im hohen zweistelligen Millionenbereich. Das bedeutet: Dieser Betrag muss während der Laufzeit des Haushaltes noch irgendwie eingespart werden.

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Zusätzliches Geld beschafft sich der oberste Kassenwart zudem durch einen Griff in die Rücklage bei der Anstalt für Versorgungsvorsorge. Dieser Topf war vor Jahren angelegt worden, um den Landeshaushalt von Pensionszahlungen für ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu entlasten. Jetzt sollen 2020 und 2021 jeweils 35 Millionen aus dieser Schatulle entnommen werden.

Auf der anderen Seite mussten die Senatoren ihre Ausgabenwünsche ein wenig abspecken. Beispiele: Für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sind nur etwa 1,2 Millionen Euro eingeplant; der städtische Ordnungsdienst, der in den Quartieren patrouilliert, wird im laufenden Jahr nur um 20 Personen aufgestockt, die volle Sollstärke von 100 Kräften somit erst in einigen Jahren erreicht. Auch bestimmte Investitionen in die IT-Ausstattung der Behörden werden verschoben.

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