Freie Plätze in den Wohnheimen

Bremen ist vorbereitet auf mehr Flüchtlinge

Falls wieder mehr Flüchtlinge in die Stadt kommen sollten, sieht sich Bremen gut gerüstet. Ob man das aus humanitären Gründen politisch forciert, wird von den Parteien allerdings unterschiedlich gesehen.
15.01.2020, 06:00
Lesedauer: 4 Min
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Bremen ist vorbereitet auf mehr Flüchtlinge
Von Timo Thalmann
Bremen ist vorbereitet auf mehr Flüchtlinge

Das Übergangswohnheim Am Rastplatz in Lesum ist eines von insgesamt 27 in Bremen.

Christian Kosak

Die Verantwortlichen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sehen sich gut gerüstet, falls es dazu kommen sollte, dass Bremen künftig mehr Neuankömmlinge aufnimmt, als dem Bundesland nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel normalerweise zugewiesen werden. Nach dieser festen Quote muss sich Bremen um 0,96 Prozent der Asylbewerber kümmern, die nach Deutschland kommen. Im Jahr 2019 entsprach dies 1191 Menschen, die in der Hansestadt untergebracht wurden.

Dass der Bremer Anteil bei der Aufnahme von Geflüchteten wachsen könnte, ist eine Folge aus einem maßgeblich von Linken, Grünen und SPD getragenen Beschluss der Bürgerschaft vom August 2018. Seinerzeit weigerten sich Länder wie Italien und Malta wiederholt, Schiffe mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen in ihre Häfen einlaufen zu lassen. Als Solidaritätsbekundung mit den zumeist privaten Initiatoren der Seenotrettung haben sich zahlreiche Kommunen zu sogenannten „Sicheren Häfen“ erklärt und ihre Bereitschaft signalisiert, die Geretteten aufzunehmen. Daraus entstand schließlich das kommunale Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ in Berlin. Rund 120 Kommunen in Deutschland haben sich dieser Initiative inzwischen angeschlossen, zumeist durch entsprechende Ratsbeschlüsse. Neben Bremen zählen dazu in dieser Region Osterholz-Scharmbeck, die Samtgemeinde Thedinghausen, Syke und Weyhe sowie Oldenburg.

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Asylpolitik ist allein Sache des Bundes

Ob die Kommunen ihr jeweiliges Angebot, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, tatsächlich einlösen müssen, ist derzeit aber völlig offen. Das Bundesinnenministerium verweist auf die geltende Rechtslage, nach der die nationale Asylpolitik allein Sache des Bundes ist.

Dem Thedinghauser Bürgermeister Harald Hesse (SPD) geht es ohnehin vor allem um das politische Signal in der Diskussion über die Asylpolitik. „Real ist bei uns der Landkreis gefragt, wenn es um die Zuweisung von Flüchtlingen geht.“ Gleichwohl beruht der Beschluss der Samtgemeinde auf den Erfahrungen aus den Jahren 2015 und 2016, als eine große Zahl von Geflüchteten in ganz Deutschland aufgenommen wurden. „Aus dieser Zeit gibt es nach wie vor einen Kreis von Ehrenamtlichen, der für die Aufgabe bereit steht.“

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Auch Bernd Schneider, Sprecher des Bremer Sozialressorts, verweist auf die Jahre 2015 und 2016. „Wir sind dadurch heute viel besser organisiert und verfügen jetzt über eine gute Infrastruktur, um Flüchtlinge aufzunehmen.“ Aktuell existierten in Bremen noch 27 sogenannte Übergangswohnheime mit insgesamt 3400 Plätzen. In diesen Heimen können Flüchtlinge auch über einen längeren Zeitraum untergebracht werden, wenn sie keine Wohnung finden. Schneider macht allerdings auch deutlich, dass dies mit Blick auf die knapp 1200 zugewiesenen Flüchtlinge keine riesigen Überkapazitäten darstelle. „Tatsächlich kommen jedes Jahr zwei bis drei mal so viele Menschen hier an, aber da ist Bremen häufig nur erste Anlaufstation.“ Die Mehrzahl werde nach kurzer Zeit auf andere Kommunen verteilt.

Uwe Eisenhut, Leiter des Fachbereichs Asyl bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo), schätzt die Auslastung der zehn Bremer Übergangswohnheime, für die er zuständig ist, dementsprechend auf aktuell rund 80 Prozent – je nachdem, wie lange die Flüchtlinge darin verweilen. „Das reicht von wenigen Tagen bis zu Monaten“, berichtet er. Grundsätzlich sieht aber auch er noch vorhandene Kapazitäten. „Wir wissen außerdem heute viel besser, worauf es bei Betreuung und Unterbringung ankommt“, sagt Eisenhut.

„Das konnten wir bewältigen“

Ähnlich das Bild in Osterholz-Scharmbeck. Die Stadt mit gut 30.000 Einwohnern müsste nach Königssteiner Schlüssel 55 Flüchtlinge aufnehmen. Aktuell sind es aber um die 30 darüber. „In der heißen Phase 2015 waren es allerdings bis zu 300 Menschen und auch das konnten wir bewältigen“, sagt die Sozialdezernentin und erste Stadträtin Bettine Preißner. Zu den seitdem vorhandenen Infrastrukturen zählt sie neben den errichteten und aktuell teilweise leer stehenden Mobilbauten auch eine fest angestellte Flüchtlingsbetreuerin. „Die befasst sich derzeit mit Integrationsfragen in den Quartieren, würde aber natürlich andere Aufgaben übernehmen können, wenn die Zahlen wieder steigen.“

Ob man die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen politisch forcieren sollte, wird in der Bremer Politik unterschiedlich gesehen. Die Linken-Fraktionssprecherin Sofia Leonidakis hat den Beschluss, Bremen zum sicheren Hafen zu erklären, maßgeblich angeschoben. „Das ist einfach ein Gebot der Humanität“, sagt die Abgeordnete. Sie verweist außerdem auf den Koalitionsvertrag, in dem unter anderem ein neues Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete oder in libyschen Lagern internierte Menschen vorgesehen ist.

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Damit Bremen das als Bundesland allerdings tatsächlich auf den Weg bringen kann, müsste das Aufenthaltsrecht geändert werden. Berlin und Thüringen haben bereits eine Initiative im Bundesrat eingebracht, um den Ländern hier mehr Freiheit einzuräumen. „Aus meiner Sicht ist es nur logisch, dass Bremen sich dem anschließt“, sagt Leonidakis. Der Bremer Senat hat sich dazu allerdings auch auf Anfrage noch nicht geäußert.

„Alleingänge nicht zielführend“

Die Opposition beurteilt das Ganze ohnehin kritischer. „Aus Sicht der FDP kann es nur eine einheitliche Lösung auf Bundesebene, besser auf europäischer Ebene geben“, teilt der Landeschef und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hauke Hilz mit. Hier sei die Bundesregierung gefordert. „Alleingänge einzelner Ländern und Kommunen halten wir für nicht zielführend.“ Die sozialpolitische Sprecherin der CDU Sigrid Grönert kann das politische und humanitäre Ziel der Initiative „Städte Sicherer Hafen“ nachvollziehen. Allerdings sieht auch sie vor allem den Bund in der Pflicht. „Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen beim Thema Asyl.“

Komplett ablehnend äußert sich AfD-Landeschef Peter Beck. Bremen habe schon jetzt über das notwendige Maß hinaus Flüchtlinge aufgenommen. Angesichts von überforderten Schulen und Kitas sowie einem angespannten Wohnungsmarkt, sieht er in einem weiteren Flüchtlingszuzug „eine Gefahr für den sozialen Frieden.“

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