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Interview mit Helga Trüpel
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"Mir geht es um ein faires Internet"

Iris Hetscher 24.08.2018 0 Kommentare

Schauen, klicken, downloaden: Das Internet braucht ein klar formuliertes Urheberrecht, findet Helga Trüpel.
Schauen, klicken, downloaden: Das Internet braucht ein klar formuliertes Urheberrecht, findet Helga Trüpel. (Oliver Berg)

Frau Trüpel, europäische Kulturpolitik ist ein weites Feld. Welches Thema treibt Sie derzeit am meisten um?

Helga Trüpel: Für mich ist das wichtigste Thema derzeit tatsächlich, dass es überhaupt eine europäische Kulturpolitik gibt. In den entsprechenden Verträgen ist festgeschrieben, dass diese Politik die Kulturverständigung, den Austausch und die kulturelle Vielfalt, dazu gehören auch die vielen kleinen regionalen Sprachen, fördern soll. Nicht zu vergessen den interkulturellen Dialog.

Das sind jetzt sehr viele Schlagwörter auf einmal. Geht es etwas konkreter?

Konkret ist zum Beispiel die europäische Filmförderung des „Media Programme“. Die Resultate können auch die Bremer in ihren Kinos sehen. Derzeit verhandeln wir das Kulturprogramm „Kreatives Europa“ für die Jahre ab 2020 und überlegen, was wir fördern wollen.

Und was wollen Sie fördern?

Musik, Literatur, bildende Kunst, Theater, Minderheitensprachen, Kulturarbeit mit Flüchtlingen, und das alles grenzüberschreitend. Projekte jeder Größenordnung können sich bewerben, entweder mit drei Kooperationspartnern aus drei europäischen Ländern oder, wenn es große Projekte sind, mit Kooperationspartner aus sechs Ländern.

Übersetzt heißt das: Wenn das Bremer Theater gemeinsam mit einem Theater aus Antwerpen und einem aus Florenz etwas plant, könnte das gefördert werden?

Zum Beispiel. Wobei in den vergangenen Jahren besonders angesagt war, auch ein osteuropäisches Land mit dabei zu haben.

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Warum?

Das Ziel des Programms ist es, möglichst viele unterschiedliche Einflüsse zu fördern. Es geht darum, die ganze Breite der kulturellen Vielfalt Europas kennenzulernen, ein europäisches Bewusstsein zu schaffen. Dazu passt es auch, dass wir die Kultur der Migrantinnen und Migranten, die zu uns gekommen sind, kennenlernen. Das heißt natürlich nicht, dass man die eigene Kultur deshalb gering schätzt. Im Gegenteil: Um etwas Neues würdigen zu können, muss man die eigene Kultur gut kennen.

Gibt es einen Grund, warum Sie das betonen?

Es gibt Stimmen von ganz rechts und ganz links, die behaupten, die europäische Kulturpolitik laufe darauf hinaus, alles gleich machen zu wollen.

Mit welcher Begründung wird das behauptet?

Es gibt zunehmend einen Hass auf alles, was europäisch und global ist, Hass auf Experten, auf Eliten. Als Alternative wird die Konzentration auf den Nationalstaat gesehen. Da gibt es zum Beispiel Hans-Olaf Henkel, ehemals Vorsitzender des Bundes der Deutschen Industrie, und nun im Europaparlament für die Liberal-Konservativen Reformer, nachdem sich die AfD gespalten hatte. Henkel setzt sich ein für die Abschaffung der europäischen Kulturpolitik, weil es keine europäische Kultur gebe, sondern nur den französischen Roman oder die italienische Oper.

Was entgegnen Sie solchen Sprüchen?

Künstler haben immer schon grenzüberschreitend voneinander gelernt und haben sich beeinflusst, egal, wer was originär erfunden hat. Kultur ist immer Vielfalt, ist Wertschätzung des Individuums, da funktioniert keine Gleichmacherei. Von daher brauchen wir eher mehr als weniger Austausch. Aber die Denke von Herrn Henkel ist weit verbreitet, von Gauland bis Wagenknecht. Die Ideologen von rechts bis links vereinen sich, das ist das Problem. Und sie sind stramm anti-europäisch.

Das heißt, die europäische Kulturpolitik steht unter Dauerbeschuss.

Absolut. Und es gilt, diesen wunderbaren Schatz der europäischen Kultur mit Film, Theater, Literatur, Kunst, Musik und Tanz zu verteidigen. Würden sich die Kritiker wirklich darauf einlassen, könnten sie gar nicht so argumentieren, wie sie es tun, weil es die Auseinandersetzung mit Kultur immer verlangt, differenziert zu denken.

Das klingt gut; trotzdem gibt es offenbar ein massives Vermittlungsproblem, nicht nur bei radikalen Kräften. An sich ist wenig bekannt, was europäische Kulturpolitik eigentlich bezwecken will.

Wir als Europapolitiker müssen unermüdlich für das europäische Projekt werben und den Menschen klarmachen, dass das auch etwas mit Empowerment zu tun hat, und das die kulturelle Infrastruktur bei Ihnen vor Ort profitiert.

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Wie profitiert die Bremer Szene?

Ein Beispiel: Das Kulturzentrum Schlachthof hat in einem Verbund europäischer Kultureinrichtungen soziokulturelle Projekte veranstaltet. Da haben Veranstaltungen stattgefunden, die es sonst nicht gegeben hätte. Die Zuhörer wussten wahrscheinlich nicht, dass die Konzerte von der EU gefördert wurden, vielleicht müsste man so etwas dann auch mal zu Beginn einer Veranstaltung sagen. Ein anderes Beispiel ist der Verbund „Clubverstärker“. Die Organisatoren sollen Mittel aus dem Programm „Music moves Europe“ erhalten. Ich habe allerdings noch nicht gehört, dass Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz oder Kultursenator Carsten Sieling auf diese Programme hingewiesen hätten. Die könnten ja für die Bremer Kulturszene durchaus noch weitergehend hilfreich sein.

Abgesehen von den Fördermöglichkeiten sind Sie als europäische Kulturpolitikerin derzeit in Sachen Urheberrecht im Internet stark gefragt. Wie ist da Ihre Position?

Es gibt diese schöne Hippie-Utopie aus dem Silicon-Valley: Alles ist umsonst, wir sind gegen Eliten, alles ist Crowd-Intelligence. Diese Argumentation hat in den vergangenen 20 Jahren gut funktioniert. Mittlerweile haben wir aber eine Monopolstruktur im Internet: Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft. Die kleinen Krauter sind denen gegenüber unbedeutend. Das ist digitaler Kulturkapitalismus, raumgreifender als jedes andere Monopol, über das man sich beklagt, sei es nun Hollywood oder Coca-Cola.

Wie kann man gegensteuern?

Diese Konzerne müssen endlich alle besteuert werden. Außerdem bezahlen wir derzeit mit unseren Daten, wenn wir auf einer Plattform etwas anschauen, und die Künstler bekommen nichts. Deshalb möchte ich, dass die digitalen Plattformen verpflichtet werden, die Kreativen zu bezahlen. Das soll über Lizenzverträge erreicht werden, die sie mit den Verwertungsgesellschaften abschließen. Zwischen YouTube und der Gema gibt es so etwas bereits. Mir geht es um ein faires Internet.

Dagegen steht der Vorwurf der Zensur; Satire oder Memes seien dann nicht mehr möglich.

Es geht nicht um Zensur durch angebliche Uploadfilter, es geht um faires Lizensieren. Uploadfilter stehen im Gesetz nicht drin: Die Plattform muss für die Inhalte eine Lizenz beim Urheber, also dem Musiker, Autor oder Filmemacher erwerben. Die Urheber werden geschützt und erhalten ein Entgelt für ihre Arbeit – wie das im analogen Leben auch üblich ist. Am 12. September wird noch einmal über den Gesetzentwurf abgestimmt, derzeit positionieren sich beide Seiten. Ich gehöre in der Grünen-Fraktion bisher leider einer Minderheit an, die sich für die Bezahlung der Künstler und ein Presseleistungsschutzrecht ausspricht.

Am Sonntag gibt es einen sogenannten Copyright Action Day gegen Uploadfilter in einigen deutschen Städten. Diverse Künstler wie David Safier, Sven Regener oder Udo Lindenberg haben sich derweil für Lizenzverträge ausgesprochen. Die junge Künstlergeneration allerdings schweigt. Warum ist beispielsweise kein Hip-Hopper auf Ihrer Seite?

Das ist genau die Kritik der Gegenseite: Nur die Alten und Arrivierten sind für das neue Urheberrecht. Nun, Jan Delay ist auf unserer Seite. Aber grundsätzlich haben Sie Recht, es könnte nicht schaden, wenn jemand wie Bushido sagen würde: Ej Alter, rück die Kohle rüber. Die ältere Generation versteht das sowieso, für die ist klar, dass Künstler für ihre Werke bezahlt werden müssen, weil es sonst auf Dauer keine Qualitätsinhalte mehr gibt.

Außerdem gilt es natürlich als hip, sich jederzeit alles umsonst besorgen zu können.

Deshalb muss man das Freiheitsnarrativ von Google und Co. auseinandernehmen. Es geht dabei gar nicht um ein paar Teenager, die es cool finden, etwas illegal downzuloaden. Die sind nicht das Problem. Aber wenn das die Mehrheit der Gesellschaft macht, dann geht die Kultur vor die Hunde. Und wenn wir diese technischen Giganten nicht angemessen kontrollieren, ist das eine Gefahr für unsere liberalen Demokratien. Deswegen muss es auch im Digitalen eine klare Regulierung des Marktes geben.

Das Gespräch führte Iris Hetscher.

Zur Person

Helga Trüpel war von 1991 bis 1995 Senatorin für Kultur und Ausländerintegration in Bremen. Die Grünen-Politikerin ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört der Fraktion der Grünen/EFA an.  Sie ist Vize-Präsidentin des Kulturausschusses.


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