Parteichefs zur Bürgerschaftswahl: Frauke Petry (AfD) „Bremen legt desaströse Haushalte vor“

Am 10. Mai ist in Bremen Bürgerschaftswahl. Der WESER-KURIER hat Berliner Spitzenpolitiker eingeladen, sich den Fragen der Redaktion zu stellen.
17.04.2015, 00:00
Lesedauer: 5 Min
Zur Merkliste
„Bremen legt desaströse Haushalte vor“
Von Norbert Holst

Griechen-Pleite, der Andrang von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Diskussion um gezielte Einwanderung – die politische Großwetterlage könnte für die AfD kaum besser sein. Kommt ihre Partei locker über die fünf Prozent?

Frauke Petry: Natürlich werden wir in die Bürgerschaft einziehen. Es ist aber nicht einfach, in Bremen Wahlkampf zu machen. In einem Stadtstaat, in dem die SPD seit 70 Jahren regiert und die politische Lage ziemlich festgefahren ist, gibt es eine gewisse Lethargie. Deswegen versuchen unsere Wahlkämpfer auch, bei den Bürgern Interesse an der Wahl zu wecken.

Besteht nicht die Gefahr, dass sich AfD und „Bürger in Wut“ gegenseitig die Stimmen klauen?

Die „Bürger in Wut“ sind ein regionales Phänomen. Die Bremer AfD hat ein viel breiteres Themenspektrum. Bei wichtigen Themen wie Finanzen, Bildung, oder Asyl gibt es natürlich Überschneidungen. Aber die AfD tritt mit einem wesentlich größeren Anspruch an als die „Bürger in Wut“.

Ihre Parteifreunde sehen „verkrustete Strukturen“ in Bremen. Wo sind die ihrer Meinung nach besonders auffällig?

Sie zeigen sich besonders ausgeprägt in den politischen Strukturen. Eine Demokratie lebt schließlich auch von wechselnden Regierungen, weil diese frischen Wind in die Amtsstuben bringen. Das ist in Bremen seit 70 Jahren mit der SPD nicht mehr der Fall. Besonders auffällig ist das in der Bildungspolitik. Bremen fährt in Leistungsvergleichen der Länder regelmäßig die schlechtesten Ergebnisse ein, obwohl sich das Land bei den Ausgaben für Bildung im oberen Drittel bewegt. Das liegt auch an der Weigerung der Landesregierung, für Konkurrenz im System zu sorgen. Konkurrenz belebt immer das Geschäft. Deswegen werben unsere Kollegen in Bremen und Bremerhaven auch dafür, das dreigliedrige Schulsystem zumindest als Option wieder anzubieten. Ich denke, in jedem Feld der Politik ist es nötig, dass es eine Konkurrenz der Ideen gibt. Dazu kommt es aber nicht, wenn es de facto eine Ein-Parteien-Regierung gibt.

Frau Petry, sie kommen aus Sachsen. Einem Bundesland, das in Schultests zumeist sehr gut abschneidet. Was könnte Bremen denn von Sachsen lernen?

In Sachsen gibt es nach wie vor ein mehrgliedriges Schulsystem. Vor allem aber ist wichtig: Es gibt eine sehr große Kontinuität im dortigen Bildungssystem. Rot-Grüne Landesregierungen hingegen neigen häufig zu Experimenten – das macht den Unterschied. In Sachsen setzt man zum Beispiel die unausgegorene Idee der Inklusion vorsichtiger um als in Bremen.

Ein aktuelles Problem in Bremen sind die stark steigenden Zahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Ist das Problem überhaupt noch in den Griff zu kriegen?

Natürlich kann Bremen allein das Problem nicht in den Griff kriegen. Notwendig ist vor allem Aufklärung über das Thema. Viele Bürger wissen gar nicht, womit sie konfrontiert werden. Das führt natürlich auch zu Missverständnissen. Die anderen Parteien haben jahrelang die Aufklärung der Bürger versäumt. Das Asylrecht wird mittlerweile in einer Art und Weise in Anspruch genommen, dass das deutsche Rechtssystem und auch die Kommunen überfordert sind. Die Bundesregierung, aber auch die anderen EU-Länder, sollten endlich die bestehenden gesetzlichen Regelungen auch anwenden. Ein Beispiel: Es werden reihenweise Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern verfügt, die dann aber nicht durchgeführt werden.

Falls die Entwicklung anhält: Will die AfD das Asylrecht abschaffen?

Keineswegs. Die AfD ist auf jeden Fall dafür, das Recht auf Asyl beizubehalten. Aber wir wissen doch auch, dass bis zu 70 Prozent der Asylbewerber eigentlich nicht nach Deutschland kommen dürften, weil sie weder tatsächliche Flüchtlinge noch politisch Verfolgte sind. Letztlich sind das Menschen, die einwandern wollen. Und Einwanderungswillige müssen über ein Einwanderungsgesetz bedient werden – das gibt es aber nach wie vor nicht.

Vor wenigen Tagen ist bekannt geworden: Mit 152 000 Wohnungseinbrüchen ist 2014 ein trauriger 16-Jahres-Höchststand erreicht worden. Die Union will nun das Strafmaß verschärfen. Macht das Sinn?

Die Bürger erzählen uns: Es wäre in Bremen schon ein großer Schritt nach vorn, wenn überführte Einbrecher auch zu empfindlichen Strafen verurteilt würden. Es gibt eine gewisse Zurückhaltung bei der Verurteilung, gerade bei jungen Straftätern. Aber dieser milde Umgang liegt ja seit Jahren in der Tradition des Stadtstaates. Eine Verschärfung des Strafmaßes für Wohnungseinbruch wäre meiner Meinung nach nur dann ein Instrument, wenn alle bisherigen Rechtsmittel ausgeschöpft sind und nicht mehr wirken. Die CDU scheint mir ein bisschen weit vorgeprescht zu sein – wohl in der Hoffnung, dass das den Bürgern gut gefällt.

Brauchen wir mehr Polizei?

In vielen Bundesländern ist das sicherlich der Fall. Wenn Polizeipräsenz eines kann, dann ist es, abschreckend und vorbeugend zu wirken. Ausreichende Polizeipräsenz ist nötig im Kampf gegen die Kriminalität. Sie wirkt aber am Ende auch nur dann, wenn die Justiz ihre Arbeit machen kann. Doch oft es fehlt an Personal, oder die Verfahren sind zu lang.

Das Ganze muss man sich aber auch leisten können. Ein altes Problem für Bremen – aber auch für andere Länder – ist der hohe Schuldenberg. Dennoch will die Union den Solidaritätszuschlag abschmelzen . . .

. . . der aber nie eine nicht zweckgebundene Steuer für ganz Deutschland war. Und deshalb gehört der Soli nach seinem planmäßigen Ende 2019 auch abgeschafft. Das fordert die AfD. Die CDU hingegen hat ein Abschmelzen über einen Zeitraum von zehn Jahren ins Spiel gebracht. Das ist doch bloß eine Nebelkerze.

Aber ärmeren Regionen in West und Ost könnte der Soli über 2019 hinaus helfen.

Wenn etwa Bremen seit vielen Jahren desaströse Haushalte vorlegt und von seinem Vier-Milliarden-Haushalt weit mehr als eine Milliarde nicht selbst erwirtschaften kann, dann weist das auf ein strukturelles Defizit hin. Und in dem Fall muss man eine klare Strategie für den konsequenten Abbau der Schulden haben. Zu hoffen, dass andere zahlen und man selbst weiter Schulden anhäufen kann, ist sicherlich der falsche Weg. Andererseits muss man auch realistisch sein: Bremen wird die Schulden nicht von jetzt auf gleich los werden. Es braucht also eine stringente Haushaltsplanung. Das ist genau das, was die AfD in Bremen fordert: Transparenz und der Verzicht auf unnötige Projekte, wie etwa die 400 Millionen Euro für neue Straßenbahnen.

Wie könnte den Schulden-Ländern geholfen werden? Vielleicht durch den Länderfinanzausgleich, der neu verhandelt wird?

Es muss immer ein Gesamtpaket sein aus eigener Anstrengung und Investitionen in die Wirtschaft. Das haben einige Bundesländer ja auch hinbekommen. Sachsen-Anhalt zum Beispiel hat strukturelle Probleme als Folge des Bevölkerungsschwunds, aber eine Trendwende geschafft. Die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich stecken meines Erachtens momentan in einer Sackgasse, weil es einen Kampf der Großen gegen die Kleinen gibt. Aber ich bin mir sicher: Würde Bremen ein positives Signal setzen, warum sollten dann die anderen Länder nicht auf Bremen zugehen.

Ein Grund für Bremens Verschuldung ist die hohe Arbeitslosigkeit. Der AfD-Landesverband will eine „Bürgerarbeit“ einführen. Was ist das ?

Bei der Bürgerarbeit geht es vor allem darum, dass Menschen überhaupt wieder an Arbeit herangeführt werden. Aber es muss auch das Leistungsprinzip gelten: Wer als Langzeitarbeitsloser eine Leistung vom Staat erhält, muss dem Staat auch etwas zurückgeben. Prinzipiell ist die Bürgerarbeit eine gute Idee, die aber das strukturelle Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen kann. Das können nur normale, gut bezahlte Arbeitsplätze. Bremen hat auch durch den Niedergang der Werften einfach zu viele Arbeitsplätze verloren. Und die SPD mit ihrer jahrzehntelangen Dominanz hat den Fehler gemacht, dass sie keine neuen Unternehmen angeworben hat – trotz der hervorragenden Verkehrsanbindung mit Autobahnen und Seeweg.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+