Diskriminierung Akzeptanz für Ausnahmen von Maskenpflicht sinkt

Ausnahmen von der Maskenpflicht werden immer weniger von Geschäften, Apotheken oder Poststellen akzeptiert. Der Landesbehindertenbeauftragte will deshalb eine Änderung der Corona-Verordnung.
28.10.2020, 05:00
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Akzeptanz für Ausnahmen von Maskenpflicht sinkt
Von Patricia Friedek

Seit es die Maskenpflicht gibt, merkt Karla Wendte zum ersten Mal so richtig, dass sie behindert ist. Weil sie keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, wird ihre Beeinträchtigung nämlich sichtbar. Vorher, sagt sie, habe man es ihr nicht angesehen. Wendte ist wegen mehrerer Erkrankungen durch ein ärztliches Attest von der Maskenpflicht befreit. Doch das bringt ihr nicht viel: Supermärkte oder auch die Post lassen sie nicht herein, selbst wenn sie die Ausnahme vorzeigt. „Wenn in Bussen und Bahnen die Durchsage kommt, wedele ich mit meinem Attest, damit der Fahrer es sieht“, berichtet die 80-jährige Bremerin. Und trotzdem wird sie blöd angeschaut oder angesprochen, einmal habe ein Fahrgast sie sogar „Mörderin“ genannt. Seit die Maskenpflicht im Viertel gilt, weichen die Menschen ihr entsetzt aus, sagt Wendte. „Das tut weh.“

Teilweise Ausschluss vom öffentlichen Leben

Erfahrungen wie die von Karla Wendte gingen in den vergangenen Wochen häufig im Büro des Landesbeauftragten für Behinderte in Bremen, Arne Frankenstein, ein. Etwa 50 bis 60 Anrufe hätten das Büro erreicht, sagt Kai Baumann, der für das Büro arbeitet. „Das ist sehr viel.“ Und in jedem von ihnen ging es um eines: Menschen werden wegen ihrer Befreiung von der Maskenpflicht diskriminiert, teilweise völlig vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Darunter sind zum Beispiel Menschen mit Asthma-Erkrankungen, chronischen Lungenerkrankungen oder Herz-Kreislauf-Störungen sowie psychischen Krankheiten. Die ärztlichen Atteste, die sie vom Tragen einer Maske befreien, werden von Einkaufshäusern, Supermärkten oder Apotheken nicht anerkannt. „Die verweisen dann gerne auf die Hausordnung“, weiß Baumann aus den Erfahrungsberichten. Die Geschäfte sähen sich zunehmend mit Maskenverweigern und -verweigerinnen konfrontiert, weswegen sie keine Ausnahmen akzeptierten.

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Ein Beispiel dafür ist die Biomarkt-Kette Aleco. „Wir wurden von den Behörden im Stich gelassen, als die Maskenpflicht eingeführt wurde. Daraus hat sich schleichend ergeben, dass immer mehr Kunden ohne Maske unsere Geschäfte betraten“, sagt Geschäftsführer Georg Appel. Er findet harsche Worte für das, was in seinen Läden passiere: „Es ist politische Agitation. Es gab Kunden, die andere aufgefordert haben, ihre Maske abzuziehen“, berichtet Appel. Fragte man diese Menschen nach einem Attest, verwiesen sie auf den Datenschutz und weigerten sich, die Ausnahme zu belegen. Appel sah sich gezwungen, selbst die Kontrolle zu übernehmen. Die Biomarkt-Kette bietet seither Alternativen: Zum Beispiel können Menschen, die von der Maskenpflicht befreit sind, ein Visier tragen oder ihre Bestellung an der Tür abholen. „Diese Angebote werden aber nur minimal angenommen“, sagt Appel.

Das Problem, das der Landesbehindertenbeauftragte anprangert: In der Corona-Verordnung des Landes Bremen ist nicht festgehalten, dass die Betroffenen ihre Befreiung von der Maskenpflicht durch ein Attest belegen müssen. Und auch nicht, dass ein entsprechendes Formular anerkannt werden muss.

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Lange war der Landesbehindertenbeauftragte nach Angaben von Baumann dagegen, einen Absatz in die Verordnung einzufügen, der genau das festlegt – es sollte reichen, dass die Betroffenen sagen, dass sie keine Maske tragen müssen und ein Attest besitzen. „Wir mussten leider feststellen, dass das nicht umsetzbar ist“, sagt Baumann. Deshalb hat sich Frankenstein nun in einem Positionspapier an den Senat gewandt.

Die Situation habe sich mit dem Steigen der Infektionszahlen zusätzlich verschärft, heißt es in dem Schreiben, das dem WESER-KURIER vorliegt. Deswegen müsse die Corona-Verordnung um einen Absatz erweitert werden, der festschreibt, dass eine Ausnahme glaubhaft zu machen ist – eben durch ein Attest, das als unwiderleglich gilt. Die Atteste sollten laut des Vorschlags deshalb durch das Ordnungsamt beglaubigt werden. „Ein solches Formular würde ich akzeptieren“, sagt der Aleco-Geschäftsführer Appel.

Viele Fälschungen im Umlauf

Der Behindertenbeauftragte führt in dem Papier an den Senat ein grundlegendes Problem in Bezug auf die Atteste auf: Der Missbrauch durch Fälschungen, die im Internet heruntergeladen oder vorsätzlich als Falschatteste ausgestellt werden. Auch Georg Appel vermutet, häufig mit Fälschungen zu tun zu haben. „Ich habe eine Familie erlebt, die behauptete, dass alle Mitglieder gesundheitlich nicht in der Lage seien, eine Maske zu tragen und Atteste besaß.“ Viele solcher Fälschungen seien bereits im Umlauf, schreibt der Behindertenbeauftragte, weshalb auch eine strafrechtliche Verfolgung nicht sehr hilfreich sei.

Im Gesundheitsressort von Senatorin Claudia Bernhard (Linke) zeigt man sich grundsätzlich offen gegenüber den Vorschlägen des Landesbehindertenbeauftragten. „Wir als Gesundheitsressort werden die Vorschläge von Herrn Frankenstein aufgreifen und ihn in den Landeskrisenstab einladen. Wir sind nämlich der Ansicht, dass das Thema viele Bereiche und Ressorts berührt“, sagte ein Sprecher. Im Landeskrisenstab seien alle Ressorts vertreten, dort könne man in breiter Runde diskutieren, welche Schritte notwendig sind.

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Wer von der Maskenpflicht befreit ist

Vom Tragen einer Maske ausgenommen sind laut Corona-Verordnung des Landes Bremen: Gehörlose oder schwerhörige Menschen und ihre Begleitpersonen, Kinder unter sechs Jahren oder Kinder in Grundschulen und Menschen, die wegen einer Behinderung, Schwangerschaft oder gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können. Der Hintergrund für die Ausnahme für behinderte Menschen ist das Benachteiligungsverbot, das im Grundgesetz festgeschrieben ist. „Es liegt im ärztlichen Ermessen, ob jemand aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit wird. Dabei wird zwischen allgemeinem Wohl und dem individuellen Patientenwohl abgewägt“, erklärt Christoph Fox, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen. Niemand anderes als ein Arzt kann ein Attest ausstellen.

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