Zahl der Fälle mehr als verdoppelt

Mehr Gewalt in Bremer Pflegeheimen

Die Zahl der Straftaten in Bremer Pflegeheimen wegen Gewalt hat sich 2020 mehr als verdoppelt. Die CDU fordert Kontrollen und Präventionskonzepte. Die Sozialbehörde weist die Vorwürfe zurück.
04.04.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Mehr Gewalt in Bremer Pflegeheimen
Von Sabine Doll
Mehr Gewalt in Bremer Pflegeheimen

Mit speziellen Konzepten soll Gewalt in Pflegeheimen vorgebeugt werden.

Jonas Güttler/dpa

Im Corona-Jahr 2020 hat sich die Zahl der angezeigten Straftaten von Pflegeheim-Bewohnern oder deren Angehörigen gegen Einrichtungen mehr als verdoppelt: 2019 wurden 29 Straftaten angezeigt, im vergangenen Jahr waren es 75. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Die Straftaten werden in der polizeilichen Kriminalstatik ausgewiesen. Besonders stark fällt der Anstieg demnach im Bereich persönlicher Freiheitsberaubung und fahrlässiger Körperverletzung mit 59 Fällen aus – die meisten entfallen auf Freiheitsberaubung. Eine Zunahme gab es auch bei Sexualdelikten, von vier auf zwölf Fälle – ebenso bei Straftaten gegen das Leben von einem auf vier Fälle.

Die CDU bezeichnet die Entwicklung als „erschreckend“ und „alarmierend“. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Grönert, macht unter anderem fehlende Kontrollen in den Einrichtungen verantwortlich: Seit Herbst vergangenen Jahres seien die gesetzlichen Regelprüfungen, die sowohl angekündigt als unangekündigt erfolgen müssten, wieder erlaubt. Die weitgehende Durchimpfung von Bewohnerinnen und Bewohnern lasse Kontrollen auch wieder zu. „Spätestens jetzt müssen die Regelprüfungen, von denen schon 2019 gerade einmal zwei über alle 190 stationären Einrichtungen Bremens hinweg stattgefunden haben, wieder aufgenommen werden“, fordert Grönert.

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Den Anstieg der Straftaten insbesondere im Bereich Freiheitsberaubung führt die Sozialbehörde vor allem auf Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit Quarantäne und Kohortenbildung sowie Kontakteinschränkungen zurück, sagt Bernd Schneider, Sprecher von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Menschen mit Demenz etwa fehle häufig die Einsichtsfähigkeit. „Da ist es vorgekommen, dass Einrichtungen zu weit gegangen sind in ihren Maßnahmen der Kontaktbeschränkung“, so Schneider.

Eine weitere Erklärung sei, dass die Sensibilität für das Thema Gewalt grundsätzlich gestiegen sein. Auch verbale und strukturelle Gewalt würden als solche wahrgenommen und gemeldet. „Das kann etwas ganz Subtiles sein, wie die Bremse am Rollstuhl festzustellen oder ein ruppiger Umgangston“, nennt der Sprecher als Beispiele. Auch die Betreuungssituation sei herausfordernder. Der Anteil an dementen Bewohnerinnen und Bewohnern nehme zu, das Personal in den meisten Einrichtungen sei knapp. „Das begünstigt das Entstehen von Spannungen, die sich auch in verbaler, psychischer oder auch körperlicher Gewalt entladen können.“

Bremer Behörde: Heime werden kontrolliert

Den Vorwurf, es gebe keine Kontrollen mehr in den Einrichtungen, weist der Sprecher zurück. Die CDU erwecke einen falschen Eindruck, wenn sie nur die Regelkontrollen in den Blick nehme, denn diese seien nur ein Bestandteil, betont Schneider. „Über das Jahr gesehen findet praktisch in jeder Einrichtung mindestens einmal im Jahr eine Anlasskontrolle statt.“ Jede dieser Kontrollen sei so angelegt, dass sie die jeweilige Einrichtung umfassender prüfe als nur nach dem jeweiligen Anlass erforderlich. So werde etwa bei einer Beschwerde über unzureichende Pflege einer Bewohnerin oder eines Bewohners das gesamte Umfeld kontrolliert, ebenso der Personaleinsatz und der Dienstplan für die Stationen. Schneider: „Der Verpflichtung zu Regelkontrollen kommt die Wohn- und Betreuungsaufsicht durch vertiefte Anlasskontrollen faktisch nach.“ Regelkontrollen einmal im Jahr könnten Gewaltvorkommnisse zudem nicht verhindern. Entscheidend sei ein Gewaltschutzkonzept, dazu habe die Wohn- und Betreuungsaufsicht vor Kurzem einen Leitfaden für die Einrichtungen vorgelegt.

Das reicht der CDU nicht: Der Anstieg der Straftaten offenbare einen „großen Mangel an Gewaltprävention“. Seit 2018 müsse jede bremische Pflegeeinrichtung ein Konzept und Beauftragte zur Gewaltprävention benannt haben, das sei gesetzlich geregelt. „Das scheint in der Praxis aber überhaupt nicht zu funktionieren“, kritisiert Grönert. „Die Wohn- und Betreuungsaufsicht soll die Einrichtungen bei der Erarbeitung der Konzepte unterstützen und diese dann in ihren ordnungsrechtlichen Prüfungen erfragen und bewerten, wobei diese Prüfungen aber schon seit Ende 2018 faktisch nicht mehr stattgefunden haben.“ Der jetzt vorgelegte Leitfaden, der die Einrichtungen bei den Konzepten zur Gewaltprävention unterstützen soll, könne den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht akut helfen.

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Leitfaden zum Gewaltschutz

Die bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA), die der Sozialbehörde zugeordnet ist, hat vor zwei Wochen eine Handreichung zur Gewaltprävention in Wohn- und Unterstützungsangeboten vorgelegt. Sie soll die Einrichtungen bei der Umsetzung unterstützen. „Wichtig ist, sich der Risiken bewusst zu sein und die Ursachen zu kennen. Dann können die Einrichtungen systematisch gegensteuern“, betonte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) in einer Mitteilung. Die gesetzliche Verpflichtung für ein Gewaltpräventionskonzept und die Benennung von Beauftragten ist seit dem 16. Dezember 2018 gesetzlich vorgeschrieben.

Gewalt habe viele Gesichter, so Stahmann. Neben der unmittelbaren Gewalt zwischen Personen gebe es auch strukturelle und kulturelle Gewalt. Beispiele dafür seien mangelhafte Diagnostik, ein unzureichender Personalschlüssel, zu spätes Reagieren auf die Klingel oder zu seltenes Wechseln des Inkontinenzmaterials. „Oft wird Gewalt in den Einrichtungen gar nicht als solche wahrgenommen“, so Stahmann. Die Handreichung solle für das Thema sensibilisieren und konkrete Handlungsempfehlungen für den Arbeitsalltag geben. Neben einem Konzept und der Benennung von Beauftragten sollen die Einrichtungen ihre Beschäftigten zudem regelmäßig in Fortbildungen zum Thema Gewaltprävention schulen.

Komme es zu gewalttätigen Übergriffen, müssten die Vorkommnisse dokumentiert und konsequent aufgearbeitet werden. Dabei seien mindestens die Wohn- und Betreuungsaufsicht – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – auch die Polizei oder ein Arzt einzuschalten, heißt es in der Mitteilung. Der Leitfaden kann auf der Internetseite soziales.bremen.de (Stichwortsuche nach: Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht) heruntergeladen werden.

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