Kaum noch Erwartung an Geldzufluss Bremen muss auf Bankgewinn verzichten

Rund 20 Millionen Euro für die Staatskasse hat die Hansestadt als Anteilseignerin der Bremer Landesbank für 2014 erwartet – jetzt sind die Finanzpolitiker darauf gefasst, dass kein Geld kommt.
02.03.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremen muss auf Bankgewinn verzichten
Von Wigbert Gerling

Rund 20 Millionen Euro für die Staatskasse hat die Hansestadt als Anteilseignerin der Bremer Landesbank (BLB) für 2014 erwartet – jetzt sind die Finanzpolitiker darauf gefasst, dass kein Geld kommt. Grund ist ein Sicherheitskonzept der Europäischen Zentralbank (EZB), wonach unter anderem Schiffsbeteiligungen ein erhöhtes Risiko bergen können und zusätzlich mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Mit einer Dividende für Bremen ist deshalb nicht zu rechnen – und es kann sein, dass dies für weitere zwei Jahre gilt.

Die Ursprünge der aktuellen Entwicklung mit einem möglichen Verzicht für die bremische Landeskasse reichen einige Jahre zurück in die Zeit der internationalen Bankenkrise. Als Konsequenz waren die Kreditinstitute gehalten, ihr Eigenkapital zu erhöhen. „Die Nord/LB bittet das Land Bremen um Hilfe,“ lautete 2011 eine Schlagzeile.

Zur Landesbank mit Sitz in Hannover gehörte und gehört die BLB, an der Bremen damals nur einen geringen Anteil von gut sieben Prozent hatte, aber mit einer stillen Beteiligung in Höhe von rund 480 Millionen Euro finanziell engagiert war. „Halt den Mund, dafür bekommst du mehr Geld,“ lautet eine gängige Branchenerklärung, wenn nach dem Sinn einer stillen Beteiligung gefragt wird: Kapitalgeber bringen Geld ein, verzichten aber auf einen entsprechenden Einfluss auf die Geschäftspolitik und lassen sich eine jährliche Summe garantieren. So hielt es auch Bremen und kassierte regelmäßig zweistellige Millionenbeträge. Damit wurden der Kredit für die 480 Millionen Euro bedient, aber es blieben immer einige Millionen für den öffentlichen Haushalt übrig.

Nach der Bankenkrise, die die BLB laut Senat mit allseits anerkannter seriöser Geschäftspolitik gut überstand, wurden sogenannte Stresstests für Kreditinstitute eingeführt, um für die Zukunft sicher zu gehen, dass sie auf einer soliden finanziellen Grundlage arbeiten. Ende 2011 wurde der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) und damit der Muttergesellschaft der BLB bescheinigt, sie brauche zusätzliches Kapital. Bremen hatte unverändert die 480 Millionen Euro als Einlage – und so kam die Debatte auf, ob diese Summe nicht genutzt werden könnte. Der Senat setzte eine Staatsräte-Gruppe ein, um die Umwandlung in direkte Geschäftsanteile zu prüfen. Es war politisch strittig, denn es wurde darauf verwiesen, die Zahlung an Bremen sei dann nicht mehr garantiert, sondern vom Ergebnis der Bank abhängig. Am Ende aber wurde die stille Einlage umgewandelt, und Bremen war auf einen Schlag zu gut 40 an der BLB beteiligt.

Nun ist es offenbar so gut wie sicher, dass für 2014 eine Ausschüttung an Bremen ausbleibt. Die rund 20 Millionen Euro, von Finanzpolitikern erwartet, werden demnach gebraucht, um Anforderungen der Europäischen Zentralbank an die Kapitalausstattung zu erfüllen. Wie es heißt, geht es dabei unter anderem um die Bewertung von Schiffsbeteiligungen. Die finanziellen Risiken, die damit verbunden seien, würden höher eingestuft – und entsprechend müsse das Eigenkapital aufgestockt werden. Auch bei der Nord/LB-BLB. Die Konsequenz, die dem Vernehmen nach Ende März noch mit Beschlüssen der Bankgremien untermauert werden muss: für eine Millionenzahlung an den bremischen Etat gibt es keinen finanziellen Spielraum mehr. Es gibt Signale, die darauf hindeuten, dass Bremen womöglich nicht nur 2014, sondern auch in diesem und im kommenden Jahr leer ausgeht und damit auf bis zu 60 Millionen Euro verzichten muss. Allerdings, so wird betont, in späteren Jahren könne sich das ändern und das Inkasso dann womöglich deutlich höher ausfallen.

Die Bremer Landesbank erklärte, es sei absehbar, dass die Bankenaufsicht höhere Anforderungen an die Ausstattung mit Eigenkapital stelle. Die Europäische Zentralbank habe zudem „die Erwartungshaltung an eine konservative Ausschüttungspolitik geäußert“. Die BLB wolle sich rechtzeitig darauf einstellen, ihr Eigenkapital aus eigener Kraft stärken und dazu ihre Gewinne einsetzen. Abschließende Entscheidungen, so betonte die Bremer Landesbank, würden „in den Gremiensitzungen Ende März“ gefällt.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) erklärte, die Hansestadt könne es „auf Dauer nicht akzeptieren, dass die Bremer Landesbank keine Dividende an Bremen zahlt.“

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