Überblick über Verwarnungs- und Bußgelder

Bremen nimmt mehrere Millionen Euro durch Knöllchen ein

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bescheren der Stadt Bremen jedes Jahr Einnahmen in Millionenhöhe. Aber lange nicht alle der verhängten Verwarnungs- und Bußgelder werden auch tatsächlich bezahlt.
22.01.2020, 19:25
Lesedauer: 3 Min
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Bremen nimmt mehrere Millionen Euro durch Knöllchen ein
Von Ralf Michel

Die Stadt Bremen nimmt jedes Jahr mehrere Millionen Euro durch Verwarnungs- und Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Verkehr ein. Und anders als in Frankfurt, sind diese Einnahmen auch sicher. Denn alle gut 1,1 Millionen zwischen 2016 und Mitte 2019 in Bremen verteilten Knöllchen wurden ausschließlich von Mitarbeitern des Ordnungsamtes oder der Polizei ausgestellt.

Und nicht wie in der hessischen Metropole von Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma. Diese Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf einen privaten Dienstleister hatte das Oberverwaltungsgericht Frankfurt in dieser Woche als rechtswidrig bezeichnet. Nicht von dem Urteil betroffen sind Sicherheitsfirmen, die private Parkplätze von Supermärkten überwachen. Die gibt es auch in Bremen, haben aber mit der Verkehrsüberwachung der Stadt im öffentlichen Raum nichts zu tun und spielen somit in der behördlichen Statistik keine Rolle.

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Zu schnell mit dem Wagen unterwegs, zu dicht aufgefahren oder bei Rot über die Ampel, unter Alkoholeinfluss am Steuer, falsch geparkt ... all dies wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Und spült Millionen ins Bremer Stadtsäckel. Laut Innenbehörde auf eine Anfrage der CDU-Fraktion waren es 2016 und 2017 jeweils mehr als achteinhalb Millionen Euro und 2018 knapp unter acht Millionen. Für 2019 liegen die Zahlen bislang nur für das erste Halbjahr vor. Bezahlt wurden bis Ende Juni rund 3,6 Millionen Euro. Insgesamt 28 960 077 Euro hat die Stadt von Anfang 2016 bis Mitte 2019 für Verkehrsordnungswidrigkeiten eingenommen.

Allerdings ist der Statistik der Innenbehörde auch zu entnehmen, dass die Zahl der beglichenen Rechnungen seit Jahren zurückgeht: 2016 standen in der Rubrik „bezahlt“ noch 91,5 Prozent zu Buche. Seither sank dieser Wert. Nicht mit großen Sprüngen aber kontinuierlich. Am Ende des ersten Halbjahrs 2019 betrug er 85,7 Prozent. Was bedeutet, dass von den insgesamt verhängten Verwarnungs- und Bußgeldern jedes Jahr etwa eine Million Euro nicht bezahlt wurden.

Was mehrere Gründe hat, ein Teil der Empfänger ging zum Beispiel erfolgreich gegen die Knöllchen an. Allein das Ordnungsamt selbst stellte nach Widersprüchen in den vergangenen Jahren jeweils zwischen 10 000 und 13 000 Verfahren ein. In Euros ausgedrückt, führte dies von 2016 bis Mitte 2019 insgesamt zu knapp 1,1 Millionen Euro weniger Einnahmen.

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Insgesamt rund 110 000 Euro schrieb das Ordnungsamt in dieser Zeit auch ohne Widerspruch der Betroffenen ab. Entweder war abzusehen, dass das Einziehen ohnehin keinen Erfolg haben würde oder Aufwand und Kosten dafür hätten in keinem Verhältnis zur Höhe des Anspruchs gestanden.

Die Verwaltung spricht hierbei von einer befristeten oder unbefristeten Niederschlagung. Rund 2500 solcher Fälle gab es zwischen 2016 und 2019. Der Anspruch erlischt durch die Niederschlagung allerdings nicht. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich an der Situation des Zahlungspflichtigen etwas geändert hat und ein Eintreiben der ausstehenden Summe Erfolg haben könnte, ist die Behörde gehalten, wieder aktiv zu werden.

Eine weitere Unschärfe in der Statistik der Innenbehörde resultiert aus Fällen, die vor Gericht landeten. Im genannten Zeitraum waren es 7000. Hierbei ging es insgesamt um 700 000 Euro. Wie diese Verfahren endeten, das heißt, ob die Verwarnungs- und Bußgelder letztlich bezahlt wurden oder nicht, konnte die Innenbehörde auf Nachfrage des WESER-KURIER nicht angeben.

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Probleme bereitet dem Ordnungsamt in diesem Zusammenhang das Eintreiben von Verwarnungs- und Bußgeldern gegenüber Personen aus dem europäischen Ausland. Die könnten insbesondere aufgrund der Schwierigkeiten bei der Fahrerermittlung zu einem Großteil nicht effektiv geahndet werden, heißt es seitens der Innenbehörde. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beabsichtige, auf europäischer Ebene Vorschläge zu einer besseren Rückverfolgbarkeit von Verkehrssündern einzubringen.

Um die Erfolgsquote bei der Eintreibung von Verwarnungs- und Bußgeldern in Bremen selbst zu steigern, setzt die Innenbehörde auf technische Aufrüstung. Über ein eigens hierfür angeschafftes System soll der Ordnungsdienst Bußgeldsachverhalte künftig schneller an die zuständige Behörde übermitteln können. Zudem prüft das Innenressort die Einführung bargeldloser Bezahlmöglichkeiten zur Vereinfachung der direkten Einnahme von Verwarnungsgeldern durch Ordnungsdienst und Polizei.

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